SPD will Koalition nur mit Angela Merkel fortsetzen
BERLIN. Inmitten der Führungskrise der deutschen Regierungspartei CDU erhebt nun auch der Koalitionspartner SPD eine weitreichende Forderung.
Generalsekretär Lars Klingbeil betonte gestern, dass die Sozialdemokraten die Große Koalition nur unter Kanzlerin Angela Merkel fortsetzen würden. Das heißt: Wer auch immer neuer CDU-Chef wird – Hoffnung auf eine baldige Übernahme des Kanzleramtes kann er oder sie sich nicht machen.
"Mit Angela Merkel sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin", sagte Klingbeil. "Mir ist kein anderer Wahltermin bekannt." Der Führungswechsel bei der CDU sei kein Problem "für die verlässliche Zusammenarbeit in der Großen Koalition". "Das haben wir in der SPD auch erlebt – und trotzdem haben wir gut weiterregiert", sagte Klingbeil mit Blick auf den jüngsten Führungswechsel bei der SPD.
Spahn kommt aus der Deckung
Einer der Favoriten auf den CDU-Parteivorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, hat sich gestern aus der Deckung gewagt: Er habe "immer gesagt" und dies in der vergangenen Zeit auch dokumentiert, "dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spahn am Rande einer Sitzung in Berlin.
Mir ist jetzt eingefallen, wofür das alleswissende "SRV" steht: Sonderbarer Roter Vogel.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-skandal-warburg-bank-101.html
wie die SPD Bankgaunereien vertuscht .
Der aktuellen SPD Finanzminister Scholz war vorher Hamburg BGM.
Tut's weh im Hirn?
Informieren Sie sich mal über Cum-ex. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, nur mit kriminellen Bankern.
JACK_CANDY
mit voller Hose ist leicht zu stinken...lies mal den Artikel !
Leseempfehlung heute www.achgut.com, Henryk Broders Interview mit Bild "Wir haben heute einen Aussenminister der wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist und den Iran umwirbt, der Israel vernichten möchte". Er verfällt lieber in Aggression statt in Depression, angesichts des "deutschen Tollhauses", denn Aggression ist gesünder.
Nice try, aber Kritik an der Politik des Staates Israel ist definitiv noch kein Antisemitismus...
Und Herr Broder hat ja mittlerweile schon selbst zugegeben, dass seine Kasperliaden Bestandteil seines jüngsten Geschäftsmodelles sind.
Heiko Maas soll Israel vernichten wollen? Was ist das denn für ein Blödsinn?
Henryk Broder war mal eine intelligente Stimme, mittlerweile sind ihm wohl ein paar Gehirnzellen abhanden gekommen.
JAGO führt die Entstehungsgeschichte der GROKO aus. Ich ergänze: als oberstes Gebot stand schon damals unverrückbar fest, dass die AfD vom demokratischen Prozess ausgegrenzt bleiben muss. Das war dem Mainstream und seinen Medien heilig. Daher setzten dieselben alles auf die "Jamaica" Variante. Die Abwegigkeit einer Koalition aus unvereinbaren Gegensätzen wurde von diesen Medien niemals thematisiert. Lindner sprach das auch nicht klar genug aus. Jetzt sind die Systemparteien und -medien mit dieser Vorgabe am Ende der Fahnenstange. Österreichs Politik und Medien waren nicht so dumm.
> dass die AfD vom demokratischen Prozess ausgegrenzt bleiben muss
Mir ist die AfD egal außer in dem Zusammenhang, dass sie nicht als Nazipartei gedacht gewesen ist sondern als Protest gegen das Parteiengeklüngel, eben als Alternative in ganz Dootschland.
"Nazi" hat ihnen einerseit als Schreckgespenst perfekt gepasst und zum Finkerzeigen der anderen wunderbar geholfen.
Aber das Parteiengeklüngel hat jetzt in Erfurt nicht die Erfurter blamiert sondern zu recht die Berliner: CDU, SPD, FDP : Parteien sind undemokratisch! Sie überleben nur dadurch, dass auf dem Wahlzettel NUR EINE PARTEI angekreuzt werden kann.
Interessant, wie Nichtwähler Demokratie definieren möchten...
Abgesehen davon, dass die AfD mit keiner "Systempartei" zusammenarbeiten wollte: Sie legen selbst dar, warum niemand mit der AfD koalieren wollte: die unvereinbaren Gegensätze. Parteien, die einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sich verpflichtet fühlen, können nicht mit "Demokratieskeptikern" zusammenarbeiten. Wie sagte doch Herr Gauland nach der Bundestagswahl 2017: "Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Volk und unser Land zurückholen." Also: Wollen Sie CDU, CSU, SPD FDP, Linke zumuten, mit jemandem zusammenzuarbeiten, der sie jagen will? Der sich die Bundesrepublik Deutschland "einnähen" will, also eine Diktatur etablieren?
Die CDU / CSU ist dort, wo die ÖVP sehr bald sein wird:
Niemand will mit ihnen regieren.......
Die Amateurtruppe der rund um den SPD Generalsekretär klammert sich angstvoll zitternd an das Bein von Mutti.
> klammert sich angstvoll
Diese "GroKo" ist ja nur als Krampflösung entstanden. Gegen den Willen der SPD-Wähler und besonders gegen den Willen des damaligen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz.
Die Merkel ist belämmert da gesessen, als der FDP-Chef Christian Lindner (der seinen Parteivorsitz als "Amt" bezeichnet!) die 4-er Koalitionsverhandlungen mit den Grünen hinwarf.
Lindner wollte auf diese Weise Merkel los werden, was gründlich in die Hose ging. Geschadet hat er seiner eigenen Partei mit diesem Manöver mehr als den übrigen 3 (CDU, CSU, Grüne).
nein es ist ein sehr schlauer Zug im Schachspiel
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üblicherweise lässt sich der alte Chef (Merkel) mit großem Namen wählen als Zugpferd, übergibt dann während der Amtszeit das Zepter an den Nachfolger der sich mehrere Jahre als Chef darstellen kann und in die nächste Wahl mit dem Amtsinhaberbonus zu gehen
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AKKs Problem war es das sie wenig zu sagen hatte denn die Merkel war ja auch noch da und so wurde sie aufgerieben, das wird der nächste CDU Chef auch nicht einfacher haben und die SPD erzwingt genau das Dilema das Merkel den Platz an der Sonne blockieren muss und dahinter das Milchbubi warten darf und aufgerieben wird
> schlauer Zug im Schachspiel
Eben! Die Parteien spielen nur ihr Machtspiel
Aber die parlamentarische Demokratie ist ihnen schnurz. Sie haben sich sogar die Verfassungen so hingebogen und -gebeult, dass sie dem Machtspiel der Parteihierarchie nutzen aber dem Volk, der Demokratie schaden.
Sie werden es nicht schaffen. Basisdemokratie ist in der antiken Polis möglich und sinnvoll. Bei mehreren Millionen Wahlberechtigten kann sie aber nicht organisiert werden. Oder wie stellen Sie sich die Bildung eines Parlaments vor?
Anschluss Suizid !
nach Massenhysterie
Parteiselbstmord im Anschluss am Mordversuch an ganz Deutschland. Warum ich mich so krass ausdrücke: vor meinem schwarzen Soziotop sprach der damalige erfolglose Präsidentschaftskandidat Andreas Khol 2016 über die Ereignisse 2015 "Das ist der Zusammenbruch des Staates gewesen". Schon krass! Es kam kein Mucks von den katholischen Akademikern.
Nicht alles, was Khol sagt, den ich für seine Bildung hoch schätze (und den ich auch gewählt habe), ist zitierwürdig. Wahlkämpfe sind bekanntlich eine Zeit "fokussierter Unintelligenz". In diesem Zusammenhang ist auch dieser Ausspruch zu verstehen.
Tatsache ist abe selbstverständlichr, dass staatliche Organisationen einige Wochen den Überblick verloren haben. Aus eigeem Verschulden - weil sie sich auf das Offensichtliche nicht vorbereitet haben.
Eine tote und eine halbtote Partei in einem Bett
Ansteckungsgefahr daher gering
> Eine tote und eine halbtote Partei
Wenn doch endlich alle Parteien (in Buchstaben: "ALLE PARTEIEN" vom Verfassungsgericht zertrümmert würden für ihre demokratie- und parlamentschädingende Tätigkeit seit Generationen, seit 100 Jahren.
Das einigende Band zwischen SPD und CDU ist das Bestreben, Deutschland in einer orientalisch-afrikanisch gewordenen EU aufzulösen. Der schlimmste Feind von SPDCDUCSU sind die Menschen, die ein deutsches Deutschland und ein europäisches Europa erhalten wollen. Daher ist es logisch, dass die SPD die Fortsetzung der Koalition vom Fortbestand der Merkelpolitik abhängig macht. Vielleicht ist aber die Prägung der deutschen Gehirne durch AFDZDF ohnehin schon so weit fortgeschritten, dass Merkels Politik nahtlos weitergeführt wird, mit oder ohne Merkel, vielleicht aber mit Linksgrün in einer harmonischen Einheitsfront.
Ob den Nacharbeiter nur die Tatsache, dass er Basti-Fantasti am 10.7.17 € 1000 gespendet hat, davon abhält, nicht auch die "Platin-Heimatschützerkarte" zu erwerben?
https://www.identitaere-bewegung.at/heimatschuetzer-werden/
Als schwarz-blauner, professioneller Umvolkungsfürchter und "Musimilisierungswarner" ist er schon seit schon Jahren in den unterschiedlichsten Foren (z.B. Presse, Standard) unterwegs und veröffentlichte seine immer gleiche „muslimkritische“ Suada auch in CV-Medien. Aber als bald 70-Jähriger aber noch immer sehr rüstiger Pensi wird er seinen Kreuzzug noch laaaange fortsetzen können und weiterhin vor der muslimischen und afrikanischen Umvolkung der deutschen und österreichischen Gesellschaft Panik machen und das "christliche Abendland vor dem Untergang bedroht" sehen.
Er verbreitet auch, dass das „links-linkgrüne Emanzentum“ und „die Gleichberechtigung“ dafür verantwortlich sind, dass Europa "demografisch von Muslimen und Afrikanern übernommen wird" („wir sterben in Wohlstand aus) – auch Herr Gauland spricht von einem Bevölkerungsaustausch und davon, dass „wir [..] als Volk allmählich absterben” -
Entpuppt sich der Herr Dr. Edgar letzten Endes gar doch als jovial-freundlicher AfDler, der aktiv beim beim CV und der ÖVP ist?
Vielleicht erklären Sie uns einmal, was "deutsch" ist und was dahe ein "deutsches Deutschland" ausmacht? Auch im Gegensatz zur jetzigen Situation.
Ähnliches gilt für ein "europäisches Europa". Das geografische Europa ist äusserst bunt und umfasst alle drei monotheistischen Religionen in ihren unterschiedlichsten "Spielarten". Oder ist Ihr "europäisches Europa" nicht ident mit dem geografischen?
Und der erste Satz Ihres DruKO's stammt wohl aus einer alternativen Realität.
In Übereinstimmung mit der NDP und der AfD Sachsen-Anhalt möchte der Herr Dr. Edgar sicher nur "Deutschland den Deutschen" skandieren...
Ich vertrete Putins Europa, Lasimon. Das reicht von Lissabonn bis Wladiwostok und hat als eingendes Band das Christentum, Goethe und Puschkin, Beethoven und Mussorgsky. Putin betont auch, dass sein multikulturelles Reich 20% Moslems ebenso wie Juden und Buddhisten, Heiden auch, umfasst. Im Unterschied zu den EU FührerInnen bekämpft er allerdings die heiligen Kriegerinnen und Krieger.
Die Werte der Aufklärung ("Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit") und der Französischen Nationalversammlung l("Die Menschen werden frei ud gleich an Rechten geboren und bleiben es.") lehnen Sie also ab. Putin jedenfalls hält das für dekadent.
An der Demokratie sind Sie offensichtlich auch nicht interessiert. Denn Putin ist ein Autokrat. Dafür plädieren Sie für Korruption, die ja ein konstituierendes Merkmal von Autokratien ist.
Mit anderen Worten: Sie wollen einem Grossrussischen Reich beitreten. Wie passt denn das zu einem "deutschen Deutschland" und einem "europäischen Europa" - was ja ohnehin ein Widerspruch ist.
@ Nacharbeiter:
"das Bestreben, Deutschland in einer orientalisch-afrikanisch gewordenen EU aufzulösen" - Wie bescheuert sind Sie denn? Das muss doch eigentlich weh tun im Hirn.
So schmerzbefreit wie der Dr. Edgar so ist..
Aha - jetzt bestimmen andere Parteien schon, wer Kanzlerkandidat in der CDU werden darf. Natürlich die Merkel - weil die ist Links geläutert.
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Das ist ein Gruppendynamischer Prozess. Die Kandidatenfrage veranlasst die SPD, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Interessant.
@DECORDOBA: Es geht in dieser Debatte nicht um den CDU-Kandidat, sondern darum wer bis zur nächsten Wahl Kanzlerin/Kanzler ist.
Die SPD ist nun einmal mit Angela Merkl als Kanzlerin in die Regierung eingetreten.
Es will sicher keine andere Partei über die Kandidaten der CDU entscheiden.
Es geht ausschließlich um die Kanzlerschaft Merkls in der mit der SPD aus verhandelten Koalition. Die wurde nun einmal mit Merkl aus verhandelt.
Einen Kanzlerkandidaten für die nächste Wahl soll und kann die CDU/CSU stellen wen sie wollen. Das ist Sache der eigenen Partei.
Ein fliegender Wechsel der Kanzlerin ist sehr wohl auch die Angelegenheit des Koalitionspartners.
Als ob es etwas Neues wäre, dass andere Parteien sagen, welchen Vorsitzenden sie sich bei einem Koalitionspartner oder Oppositionsgegner wünschen.
Was macht der Klinglbeil in der SPD ?