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Außenpolitik

Grüne segneten deutsche Ampel-Koalition ab

06. Dezember 2021 14:44 Uhr

Christian Lindner, Olaf Scholz und  Annalena Baerbock

BERLIN. Als letzte der drei Parteien haben die Grünen den Weg freigemacht für die Bildung der ersten Ampel-Koalition in Deutschland.

In einer Urabstimmung unterstützten rund 86 Prozent der rund 125.000 Mitglieder den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag mitteilte.

Nach dem Ja von SPD und FDP am Wochenende fiel damit die letzte Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Als erste gaben am Samstag die Sozialdemokraten grünes Licht für die Ampelregierung auf Bundesebene. Die Delegierten des Sonderparteitags stimmten mit überwältigender Mehrheit von 98,8 Prozent für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz kommentierte das überaus deutliche Ergebnis trocken: "Ja, und nun machen wir uns an die Arbeit."

Länger als vier Jahre regieren

Vor der Abstimmung hatte der 63-Jährige eindringlich um Zustimmung geworben und eine Regierung versprochen, die sich nicht wegdrückt und etwas wagt. "Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden." Er bekräftigte seinen Anspruch, länger als vier Jahre an der Regierung zu bleiben. Die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP trete an, "um miteinander freundlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden".

SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans versprach, seine Partei werde trotzdem kein "Lautsprecher der Regierung" sein und auch die Ziele weiterverfolgen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten.

Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekanntgegeben, wen sie als Minister aufstellt. Klar ist, dass die Sozialdemokraten neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Außerdem stellt sie den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen heute bekanntgegeben werden – und dass die SPD mehrheitlich Frauen nominiert.

Am Sonntag sagte auch die FDP deutlich Ja zum Koalitionsvertrag. Bei einem digitalen Parteitag gab es 92,24 Prozent Zustimmung. Die FDP-Führung hatte vehement für den 177-seitigen Vertrag und die Ampel-Koalition geworben. "Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich", sagte FDP-Chef Christian Lindner, der in der neuen Bundesregierung Finanzminister werden soll. Auch die FDP könne von dieser neuen Verantwortung profitieren.

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