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Außenpolitik

SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalition mit Grünen und FDP

Von nachrichten.at/apa   04. Dezember 2021 14:36 Uhr

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Der neue Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD).

BERLIN. Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition in Deutschland auf Bundesebene unter Führung des wohl künftigen Kanzlers Olaf Scholz gegeben.

Die Delegierten des Sonderparteitags stimmten am Samstag mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. 98,8 Prozent votierten dafür. "Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", so Scholz. Die Entscheidungen von FDP und Grünen über die Koalition stehen noch aus.

In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Der Mindestlohn soll rasch auf 12 Euro steigen, und jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. "Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben", betonte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans versprach, seine Partei werde trotzdem kein "Lautsprecher der Regierung" sein und auch die Ziele weiterverfolgen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte: "Mit der Ampel schreiben wir Geschichte." Das Dreierbündnis sei aber auch ein Wagnis.

Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt auch ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis dieser Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Erst dann ist klar, ob es erstmals auf Bundesebene eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP geben wird. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden. Am Mittwoch könnte Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekanntgegeben, wen sie in diesem Kabinett als Ministerinnen und Minister aufstellt. Klar ist, dass die Sozialdemokraten neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Außerdem stellt die SPD den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen erst am Montag bekanntgegeben werden - und dass die SPD mehrheitlich Frauen nominiert. Scholz hatte versprochen, dass sein Kabinett paritätisch, also mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern besetzt wird.

Schon während der Koalitionsverhandlungen war deutlich geworden, dass SPD, Grüne und FDP einen anderen Regierungsstil an den Tag legen wollen als die Große Koalition aus Union und SPD zuletzt. "Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung", versprach Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Er peilt schon jetzt an, dass das Bündnis länger als eine Legislaturperiode, also länger als vier Jahre halten soll. "Eine Regierung wird möglich, die antritt, um miteinander freundschaftlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden", sagte er. Der Aufbruch sei eben nicht in vier Jahren getan.

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