Spannende Tage in Italien: Parteien suchen Ausweg aus Regierungskrise

Nachdem Innenminister Matteo Salvini ein politisches Erdbeben in Rom ausgelöst hat, suchen Italiens Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Heute ist im Parlament eine Ansprache von Premier Giuseppe Conte geplant, nachdem die Lega einen Misstrauensantrag gegen ihn eingereicht hat. Folgende Szenarien sind möglich.

Contes Rücktritt und Neuwahlen: Nicht ausgeschlossen wird, dass der parteilose Giuseppe Conte, gegen den die Lega am 9. August einen Misstrauensantrag eingereicht hatte, nach seiner heutigen Rede vor den Kammern zurücktritt. In diesem Fall bräuchte er sich keinem Misstrauensvotum zu unterziehen. Mit Contes Demissionsbrief in der Hand könnte Staatschef Sergio Mattarella schon am morgigen Mittwoch Konsultationen starten, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Nicht auszuschließen ist, dass es Ende Oktober zu Neuwahlen kommt, wie es die Lega verlangt. Im Fall eines Sieges bei Neuwahlen will Salvini zu Italiens neuem Premier aufrücken.

Expertenregierung: Eine mögliche Alternative ist auch, dass Staatschef Mattarella eine Expertenregierung mit der Aufgabe einsetzt, das Budgetgesetz für 2020 zu verabschieden. Das Expertenkabinett könnte im Parlament auch die von den Regierungsparteien vorangetriebene Reform zur Verkleinerung des Parlaments durchsetzen. Neuwahlen würden in diesem Fall erst im Frühjahr 2020 stattfinden. Gegen diese Lösung wehrt sich jedoch die Lega, die nach der Erfahrung mit der Regierung von Mario Monti (November 2011 bis April 2013) von einem Fachleutekabinett nichts mehr wissen will.

Neue Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung: Ein rotes Tuch für die Lega ist eine mögliche Übergangsregierung aus der Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Aufgabe eingesetzt werden könnte, das Budget für 2020 unter Dach und Fach zu bringen. Eine Regierung aus diesen beiden Parteien, die von Ex-Premier Renzi unterstützt wird, würde im Parlament über eine solide Mehrheit verfügen. Eine solche Koalition wird von Salvini aber spöttisch als "Koalition der Verlierer" bezeichnet, weil sowohl PD als auch die Fünf-Sterne bei den letzten Wahlen Rückschläge verzeichneten.

Regierung Conte macht weiter: Um eine Übergangsregierung zu vermeiden, erklärte sich Salvini sogar bereit, die Arbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung wieder aufzunehmen. Doch die "Cinque Stelle" sehen keine Aussichten mehr auf Wiederbelebung der im Juni 2018 gegründeten Regierungsallianz. "Salvini ist einfach nicht mehr glaubwürdig", heißt es.

Hollywoodstar Richard Gere will Salvini treffen

 

Hollywoodstar Richard Gere, der vor kurzem das auf dem Mittelmeer blockierte Rettungsschiff „Open Arms“ besucht und zur Unterstützung der Seenotretter aufgerufen hatte, will den italienischen Innenminister Matteo Salvini treffen. Der Chef der rechtspopulistischen Lega setze wie US-Präsident Donald Trump auf Angst und Hass, kritisierte Gere. Er bezeichnete Salvini als „Baby-Trump“.

„Ich bin sicher, er ist nicht, wie er sich in der Öffentlichkeit zeigt“, gab sich der US-Schauspieler dennoch überzeugt.
„Salvini hat eine Familie, Kinder, Eltern. Er betrachtet Politik als Weg, um seine Popularität zu erhöhen“, so Gere. „Wenn Salvini Zeit mit den Migranten verbringen würde, auf ihre Geschichten, ihre Familiendramen hören würde, würde er seine Ansicht ändern. Er macht aus einem humanitären Notstand einen politischen Fall. Doch das ist schlechte Politik“, kritisierte der 69-Jährige.