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Außenpolitik

Söder will "Bundesnotbremse" noch diese Woche

29. November 2021 00:04 Uhr

Söder will "Bundesnotbremse" noch diese Woche
Markus Söder

MÜNCHEN. Corona: "Wir müssen das ganze Land stärker herunterfahren", sagt der bayerische Ministerpräsident.

"Jeder Tag des Wartens und Zögerns ist ein verlorener Tag. Ganz Deutschland steuert auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen", sagt Markus Söder (CSU). Der bayerische Ministerpräsident fordert deshalb den Beschluss einer "Bundesnotbremse" noch in dieser Woche. "Wir müssen das ganze Land leider noch stärker herunterfahren." Dies sei zum Schutz des deutschen Gesundheitssystems unumgänglich.

Söder berief sich dabei auf die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die am Samstag Alarm geschlagen und weitreichende Kontaktbeschränkungen empfohlen hatte. "Unmittelbar wirksam ist es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht, die Kontakte von Beginn der kommenden Woche an für wenige Wochen deutlich zu reduzieren", lautete die Leopoldina-Stellungnahme. "Aufgrund der nachlassenden Immunität müssten diese Maßnahmen vorübergehend auch für Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten müssen."

Italien fordert EU-Maßnahmen

Niemand könne derzeit abschätzen, wie sich die neue Omikron-Variante auswirken werde. "Deshalb müssen alle Flüge aus Südafrika gestoppt werden. Im Übrigen braucht es mehr Impfstoff für die Länder, umfangreiche Entschädigungen für die Wirtschaft wie im vergangenen Jahr und eine Impfpflicht für alle ab Jänner", sagte Söder.

Im Kampf gegen die Omikron-Variante fordert Italien unterdessen die EU zur Ergreifung europaweiter Vorbeugungsmaßnahmen auf. "Wir werden in den nächsten 24 bis 48 Stunden eine Eindämmungsstrategie auf europäischer Ebene ausarbeiten", sagte Gesundheits-Staatssekretär Sileri.

"Es war die richtige Entscheidung Italiens, die Flüge aus einigen afrikanischen Ländern zu blockieren. Jetzt sind jedoch Gemeinschaftsbeschlüsse für neue Beschränkungen erforderlich. Wir könnten die Verpflichtung zu einem doppelten Abstrich bei der Einreise und nach der Quarantäne wieder einführen, aber nur für diejenigen, die aus Ländern kommen, in denen es die Virus-Variante gibt, nicht für Einzelfälle", sagte Sileri.

Südafrika sieht sich hingegen durch die Reisebeschränkungen zu Unrecht bestraft. "Herausragende Wissenschaft sollte gelobt und nicht bestraft werden", hieß es vom Ministerium für Internationale Beziehungen unter Verweis auf die Arbeit südafrikanischer Wissenschafter, die Omikron sequenziert und identifiziert hatten.

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