Söder fordert Obergrenze bei der Staatsverschuldung
MÜNCHEN. Mit ihrem ersten Internet-Parteitag schlug die bayerische CSU am Freitagabend ein neues Kapitel ihrer Geschichte auf.
Hauptredner – und darin unterschied sich dieser Parteitag nicht von herkömmlichen: Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. Er wurde dafür aus seinem Arbeitszimmer zugeschaltet.
Den Inhalt des Parteitages verriet schon der Leitantrag. Titel: "Deutschland stark machen – Aus Corona lernen und wachsen." In dem siebenseitigen Papier verteidigte die CSU-Spitze die Soforthilfen, Kredite und Bürgschaften in der Krise – betonte aber, dass der Staat "an die Grenze des finanziell Leistbaren" gehe. Die "Politik der schwarzen Null" habe erst die "Spielräume geschaffen, die nun in der Corona-Krise benötigt werden", sagte Söder.
Er forderte deshalb eine Obergrenze für die Staatsverschuldung auch in Krisenzeiten. Der Bund dürfe heuer nur noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Die Staatsverschuldung dürfe zudem 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen.
Söder bekannte sich auch zum gemeinsamen Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, einen 500-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten einzurichten. Zugleich warb er für "einen neuen Geist statt Nationalismus" und forderte: "Es muss ein Ruck durch Europa gehen." Eine gemeinsame Schuldenpolitik lehnte Söder allerdings weiterhin ab.
Der Ministerpräsident zog in seiner Rede auch eine Zwischenbilanz der Corona-Pandemie. "Wir sind ganz gut durchgekommen, haben das Schlimmste – jedenfalls vorerst – überstanden", zeigte er sich überzeugt.
"Erfolg nicht verstolpern"
Die vergangenen Wochen seien eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, die Politik und die Bevölkerung gewesen. "Corona stresst. Die einen, weil sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr genervt sind." Ungeachtet dessen bleibe das Virus eine existenzielle Herausforderung. "Wir dürfen jetzt nicht unvorsichtig werden, den Erfolg nicht verstolpern. Aus der Bewunderung für Deutschland, wie diese Krise gemeistert worden ist, darf keine Verwunderung werden. Wir bleiben daher dabei: Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit ist unser entscheidender Ratgeber."
Kurz als Gastredner zugeschaltet
Als Gastredner beim virtuellen Parteitag war Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) zugeschaltet. "Österreich will solidarisch sein, andere Länder unterstützen. Daher ja zur Soforthilfe, aber eine Schulden-Union über die Hintertür lehnen wir ab", sagte Kurz und sah sich in seiner Haltung einig mit der CSU in Bayern.
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Die deutsche Verfassung ("GG") erlaubt, dass die Regierungsmitglieder in den Parlamenten ihren Sitz mit Stimmrecht behalten.
Das soll aus Erfahrung aus der "Weimarer Republik" so festgesetzt worden sein.
Die geschmierten ARD- und ZDF- Redaktionen überbieten sich mit Söderwerbung!
Der Söder ist gar kein Jurist, der ist ein Journalist.
Das ist in Deutschland leicht erreichbar:
Einfach Bayern rauswerfen, dann werden die Schulden gleich viel weniger.
> Einfach Bayern rauswerfen
Wo hast du denn diese Bilanz her?
Außer Ford, achja, VW auch noch, sind alle Industriebetriebe und Steuerzahler von Rang in Bayern und BaWü.
Ruhrgebiet ist gerade wieder am Hochrappeln.
Die Geldvernichter sind in Frankfurt/M und in Berlin und in HH und HB ist der Hafen für Import und Export, soweit es nicht Rotterdam ist.
Drehofers würdiger Nachfolger
Der Söder, der Söder, der ist doch ganz ein ...... Das hat er schon ein paar mal bewiesen. Man kann sich nicht für alle Zeiten binden, wenn man nicht weiss, was daherkommen könnte. Solche Fesseln selbst für alle Krisenzeiten sich aufzuerlegen, das ist sehr kurzsichtig. Klar soll man sparen, wenn es möglich ist, aber man muss in der EU sicher nicht zu den absoluten Musteknaben zählen. Am besten, man hält sich in der Mitte. Denn die Musterknaben, das sind immer die, die für die anderen zahlen sollen, was nicht einzusehen ist.
<Eine Schulden-Union über die Hintertür lehnen wir ab", sagte Kurz und sah sich in seiner Haltung einig mit der CSU in Bayern>
Tatsaechliche Berichtigung:
Der 'deutsche Erloeser des 'Mittelstands'' Soeder sieht sah in seiner Haltung einig mit der Grossen Kanzlerin in Berlin
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-soeder-500-milliarden-corona-hilfsprogramm-der-eu-ist-vertretbar/25850658.html?ticket=ST-2145779-VWhRcq1K1erpV7yp5xG0-ap5
https://www.merkur.de/politik/angela-merkel-nachfolger-markus-soeder-kanzler-union-cdu-csu-deutschland-sebastian-kurz-zr-13647739.html
> Soeder sieht sah in seiner Haltung einig mit
Da sieht sich der Söder EINIG MIT DER PARTEI und damit mit den "Pfeffersäcken", die die C?U am Leben halten.
Die Demokratie geschieht nicht in den Parteien und nicht in der Regierung sondern nur im Parlament.
Parteien, Parteianhimmler, Parteiwähler und Parteianhänger dienen nicht der Demokratie sondern nur den Machtgierigen beim Aufstieg in ein Regierungsamt und beim Erhalt des Regierungsamts.
Der "Führer" ist die SED-Merkel und überhaupt:
Deutschland hat nicht einmal einen Friedensvertrag wie wir, darum sind zigtausende Soldaten und Geheimdienstleute in Ramstein und andere Kasernen zu Hause und die dürfen sich frei bewegen in Deutschland, dürfen auch Waffe tragen und die Deutschen bezahlen auch noch die Besatzungssoldaten/Geheimdienstleute!
Deutschland ist immer noch nicht befreit, nach dem II. WK, Deutschland ist noch besetzt durch die amerikanische Armee!
Deutschland ist fast ebenso krank wie die Franzosen und die Südländer, da könnte ein Kredit und Bürgschaften in dieser Krise hilfreich sein!
Wir sind schon arg verschuldet durch Kredite und BÜRGSCHAFTEN!
"Österreich will solidarisch sein, andere Länder unterstützen. Daher ja zur Soforthilfe, aber eine Schulden-Union über die Hintertür lehnen wir ab", sagte Kurz und sah sich in seiner Haltung einig mit der CSU in Bayern."
... na, dann kommen´s halt direkt auf uns zu durch die Vordertür, es wird schon passen!
Bravo zur Haltung von Sebastian Kurz: "Ja zur Soforthilfe, aber eine Schulden-Union über die Hintertür lehnen wir ab!"
Warum soll nämlich eine österreichische Supermarktkassiererin dafür zahlen, dass italienische Immobilienbesitzer ungeschoren bleiben?
In fast allen Statistiken ist der private Besitz der Italiener deutlich größer als jener der Deutschen. So lag etwa das Median-Vermögen der Deutschen 2019 bei rund 35.000 Euro pro Person, jenes der Italiener bei knapp 100.000 Euro. Was hauptsächlich daran liegt, dass die Italiener zumeist Wohnungen und Häuser kaufen anstatt zu mieten. Dazu kommt, dass die Privathaushalte in Italien – anders als der Staat – einen so niedrigen Verschuldungsgrad haben wie kein anderes Land der Eurozone.
„Eine Vermögensabgabe von einmalig 20 Prozent würde genügen, um die italienische Staatsverschuldung um 100 Prozent des BIPs zu senken – so der deutsche Ökonom Daniel Stelter.
Deshalb Sebastian Kurz, nur weiter so, völlig richtig!
Na endlich Xerxes Fortunatus Alcea Till Biobauer usw
Es lebe der hl Basti. Amen Amen Amen
Du bist "on the woodway" wenn du glaubst, ich wäre mit Fortunatus, Alcea, Till, Biobauer ident!
Und noch etwas: Ich habe schon mehrfach betont, dass ich im Februar der SPÖ beigetreten bin um nur ja FÜR die Rendi-Wagner zu stimmen und habe daher auch viele GenossInnen überzeugt, gleichfalls die Joy zu stärken.
Denn nur sie ist Garantin dafür, dass Sebastian Kurz noch lange Zeit Bundeskanzler bleibt.
Motto: Wer Rendi-Wagner stärkt, schwächt SPÖ!
> Deutschland hat nicht einmal einen Friedensvertrag wie wir
Aber klar doch hat Deutschland auch einen vergleichbaren Friedensvertrag! Abgeschlossen im Zusammenhang mit der "WÄNDÄ".
Allerdings hat Deutschland einen Teil der Bedingungen in der NATO nicht eingehalten und damit den Vertragspartner Russland bzw. GUS an der Nase geführt. Das kann und wird ganz Europa noch den WK3 bescheren aber das ist den US-Militärs egal, den Briten und den anderen NATO-Staaten in Westeuropa auch.
> Das kann und wird ganz Europa noch den WK3 bescheren
Mit so einer Streiterei werden die Chefredakteure weltweit eine Riesenfreude haben. Das gibt seitenweise Artikel fürs Publikum, Morde und Zerstörungen, ungeklärte Vergewaltigungen und Schadensfälle.