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Außenpolitik

Söder fordert Obergrenze bei der Staatsverschuldung

23. Mai 2020 00:04 Uhr

Markus Söder
Markus Söder

MÜNCHEN. Mit ihrem ersten Internet-Parteitag schlug die bayerische CSU am Freitagabend ein neues Kapitel ihrer Geschichte auf.

Hauptredner – und darin unterschied sich dieser Parteitag nicht von herkömmlichen: Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. Er wurde dafür aus seinem Arbeitszimmer zugeschaltet.

Den Inhalt des Parteitages verriet schon der Leitantrag. Titel: "Deutschland stark machen – Aus Corona lernen und wachsen." In dem siebenseitigen Papier verteidigte die CSU-Spitze die Soforthilfen, Kredite und Bürgschaften in der Krise – betonte aber, dass der Staat "an die Grenze des finanziell Leistbaren" gehe. Die "Politik der schwarzen Null" habe erst die "Spielräume geschaffen, die nun in der Corona-Krise benötigt werden", sagte Söder.

Er forderte deshalb eine Obergrenze für die Staatsverschuldung auch in Krisenzeiten. Der Bund dürfe heuer nur noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Die Staatsverschuldung dürfe zudem 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen.

Söder bekannte sich auch zum gemeinsamen Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, einen 500-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten einzurichten. Zugleich warb er für "einen neuen Geist statt Nationalismus" und forderte: "Es muss ein Ruck durch Europa gehen." Eine gemeinsame Schuldenpolitik lehnte Söder allerdings weiterhin ab.

Der Ministerpräsident zog in seiner Rede auch eine Zwischenbilanz der Corona-Pandemie. "Wir sind ganz gut durchgekommen, haben das Schlimmste – jedenfalls vorerst – überstanden", zeigte er sich überzeugt.

"Erfolg nicht verstolpern"

Die vergangenen Wochen seien eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, die Politik und die Bevölkerung gewesen. "Corona stresst. Die einen, weil sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr genervt sind." Ungeachtet dessen bleibe das Virus eine existenzielle Herausforderung. "Wir dürfen jetzt nicht unvorsichtig werden, den Erfolg nicht verstolpern. Aus der Bewunderung für Deutschland, wie diese Krise gemeistert worden ist, darf keine Verwunderung werden. Wir bleiben daher dabei: Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit ist unser entscheidender Ratgeber."

Kurz als Gastredner zugeschaltet

Als Gastredner beim virtuellen Parteitag war Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) zugeschaltet. "Österreich will solidarisch sein, andere Länder unterstützen. Daher ja zur Soforthilfe, aber eine Schulden-Union über die Hintertür lehnen wir ab", sagte Kurz und sah sich in seiner Haltung einig mit der CSU in Bayern.

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