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Außenpolitik

Söder drängt auf härtere Corona-Maßnahmen

Von nachrichten.at/apa   28. November 2021 15:02 Uhr

 Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder 

MÜNCHEN/ROM. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die künftige deutsche Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen aufgefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

"Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Italiens Gesundheits-Staatssekretär Pierpaolo Sileri forderte unterdessen europaweite Vorbeugungsmaßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante.

"Die Warnungen der Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften, Anm.) sind ein Weckruf: Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer", fügte Söder hinzu. "Jeder Tag des Wartens und Zögerns ist ein verlorener Tag." Ganz Deutschland steuere auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung dürfe nicht länger tatenlos zuschauen, mahnte Söder.

"Bundesnotbremse noch diese Woche"

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte angesichts der stark steigenden Infektionszahlen sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen empfohlen. "Eine Bundesnotbremse muss noch in dieser Woche beschlossen werden", verlangte der CSU-Chef.

Niemand könne derzeit abschätzen, wie sich die neue Omikron-Variante auswirken werde. "Deshalb müssen alle Flüge aus Südafrika gestoppt werden. Wir dürfen nichts ausschließen. Im Übrigen braucht es mehr Impfstoff für die Länder, umfangreiche Entschädigungen für die Wirtschaft wie im vergangenen Jahr und eine Impfpflicht für alle ab Jänner. Das ist ein Notpaket für Deutschland."

Europaweite Strategie gefordert

Im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus fordert Italien unterdessen die EU zur Ergreifung europaweiter Vorbeugungsmaßnahmen. "Wir werden in den nächsten 24-48 Stunden eine Eindämmungsstrategie auf europäischer Ebene ausarbeiten", sagte Gesundheits-Staatssekretär Sileri laut Medienangaben vom Sonntag.

"Es war die richtige Entscheidung Italiens, die Flüge aus einigen afrikanischen Ländern zu blockieren. Jetzt sind jedoch Gemeinschaftsbeschlüsse für neue Beschränkungen erforderlich. Wir könnten die Verpflichtung zu einem doppelten Abstrich bei der Einreise und nach der Quarantäne wieder einführen, aber nur für diejenigen, die aus Ländern kommen, in denen es die Virus-Vatiante gibt, nicht für Einzelfälle", erklärte Sileri.

Südafrika sieht sich zu Unrecht bestraft

Südafrika sieht sich hingegen durch die zahlreichen Reisebeschränkungen zu Unrecht bestraft. "Herausragende Wissenschaft sollte gelobt und nicht bestraft werden", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums für Internationale Beziehungen unter Verweis auf die Arbeit südafrikanischer Wissenschaftler, die die Omikron-Variante sequenziert und identifiziert hatten.

"Wir stellen auch fest, dass neue Varianten in anderen Ländern entdeckt wurden. Keiner dieser Fälle hatte eine Verbindung nach Südafrika", hieß es weiter. Südafrika habe bereits Gespräche mit Ländern aufgenommen, die Reisebeschränkungen beschlossen hätten und hoffe, dass diese Entscheidungen noch einmal überdacht würden.

"Wir respektieren das Recht aller Länder, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um ihre Bürger zu schützen", betonte Ministerin Naledi Pandor. Gleichzeitig sollte bedacht werden, dass die Pandemie internationale Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch nötig mache. Sie verwies darauf, dass sich die Weltgesundheitsorganisation WHO für Vorsicht bei Reisebeschränkungen ausgesprochen habe.

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