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Außenpolitik

Slowenische Mitte-Rechts-Regierung überstand Misstrauensvotum

Von nachrichten.at/apa   16. Februar 2021 06:18 Uhr

Janez Jansa
Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa

LAIBACH. Der umstrittene slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat am Montagabend ein von der linksgerichteten Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum klar überstanden.

Lediglich 40 der 90 Abgeordneten votierten nach einer stundenlangen Sitzung für Jansas Herausforderer, Ex-Außenminister Karl Erjavec. Damit wurde das konstruktive Misstrauensvotum nicht einmal von allen 43 Mandataren jener fünf Parteien unterstützt, die Erjavec als neuen Regierungschef vorgeschlagen hatten.

Die sogenannte "Koalition des Verfassungsbogens" (KUL) hatte den Misstrauensantrag mit dem angeblichen Versagen der Mitte-Rechts-Regierung in der Corona-Pandemie begründet. Jansa und seiner konservativen Demokratischen Partei (SDS) wurde zudem vorgeworfen, Demokratie und Menschenrechte in Slowenien auszuhöhlen und das Land nach dem Vorbild seines engen politischen Verbündeten Viktor Orban zu einem autoritären Gemeinwesen umbauen zu wollen. Jansa hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und das Misstrauensvotum als Zeit- und Geldverschwendung abgetan.

"Die Kräfteverhältnisse im Parlament sind jetzt klar", sagte Erjavec in einer ersten Reaktion. Er zeigte sich enttäuscht, dass er nur 40 Stimmen erhalten hatte. Slowenien sei offenbar noch nicht reif für Veränderungen, richtete der Chef der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) seinen Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr. "Ich weiß, dass die Unzufriedenheit bei den Menschen zunimmt und die Bevölkerung nicht mit der aktuellen Politik übereinstimmt", sagte Erjavec in Anspielung auf Umfragen, die den Oppositionsparteien einen klaren Wahlsieg prophezeien.

Ministerpräsident Jansa äußerte sich auf Twitter hämisch über den Ausgang des Votums. "Hinter der KULition stehen nicht einmal alle aus den Parteien SD (Sozialdemokraten), Linke, LMS (Liste Marjan Sarec) und SAB (Partei von Alenka Bratusek", schrieb Jansa. Es seien "kärgliche 40" Stimmen zusammengekommen.

Ein Großteil der Abgeordneten des Regierungslagers beteiligte sich gar nicht an der Abstimmung. Sie holten ihre Stimmzettel nicht ab, um Spekulationen über ihr Stimmverhalten vorzubeugen. Die liberale "Partei des modernen Zentrums" (SMC), auf deren Stimmen die Opposition gehofft hatte, beteiligte sich hingegen an der Abstimmung. Von den 53 Abstimmenden votierten sieben gegen Erjavec, während sich sechs der Stimme enthielten.

Vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten stundenlang teils hitzig debattiert. Im Zentrum stand dabei die Coronapolitik. Jansa wurde dabei insbesondere die hohe Zahl der Infektionen und Toten in der zweiten Coronawelle im Herbst vorgehalten. Der Regierungschef sorgte für Stirnrunzeln, indem er sich mit einem Hinweis auf die demografische Struktur des Landes verteidigte. Der "erste Grund" für die hohe Anzahl an Coronatoten sei, "dass Slowenien die achtälteste Bevölkerung der Welt hat", sagte Jansa. LMS-Abgeordneter Robert Pavsic replizierte, dass ihm bei so viel Arroganz die Worte fehlten. "Wir haben aus dem Mund des Regierungschefs gehört, dass die Leute selbst schuld sind, weil sie alt sind", empörte er sich.

Während SDS-Abgeordneter Branko Grims das Oppositionsbündnis KUL als "Koalition des Hasses" geißelte, beklagte Linken-Chef Luka Mesec, dass Slowenien noch nie in seiner Geschichte "so zerstritten, so gespalten und in so einem Chaos" gewesen sei. In Slowenien könne man sich heute nicht einmal darüber verständigen, "ob der Himmel heute blau oder gelb" ist, veranschaulichte Mesec.

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