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Slowakischer Ex-Präsident Kiska gründet eigene Partei

17. Juni 2019, 21:19 Uhr

BANSKA BYSTRICA. Der am Samstag aus dem Amt geschiedene bisherige slowakische Präsident Andrej Kiska hat die Gründung einer eigenen Partei mit dem Namen "Für die Menschen" bekanntgegeben.

In der mittelslowakischen Regionalhauptstadt Banska Bystrica stellte der 56 Jahre alte Millionär am Montag zugleich seine wichtigsten Mitstreiter vor, mit denen er bei der Parlamentswahl im Frühling 2020 kandidieren will.

Dazu gehört auch einer der wichtigsten Sprecher der Protestbewegung gegen Korruption, die nach dem Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak im Februar 2018 entstanden war.

Kiska hat das Amt des Staatsoberhaupts am Samstag an die liberale Bürgeranwältin Zuzana Caputova übergeben, die die Präsidentschaftswahl im März gewonnen hatte. Der 2014 zum Präsidenten gewählte Unternehmer hatte seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur damit begründet, er wolle in einer aktiveren Rolle gegen die sozialdemokratisch geführte Regierung antreten. Dieser warf er vor, sie habe die Slowakei zu einem "Mafia-Staat" werden lassen, daher sei sie für den Journalistenmord mitverantwortlich.

Der jahrelang populäre Kiska büßte zum Ende seiner Amtszeit Beliebtheit ein, weil ihn Skandale aus seiner Zeit als Unternehmer einholten. Dabei ging es um umstrittene Grundstücksspekulationen und den Verdacht der Steuerhinterziehung. Mit seiner Partei will er sowohl konservative als auch liberale Wähler ansprechen, die mit den anderen Oppositionsparteien nicht zufrieden sind.

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