Sitzung im US-Kapitol nach Warnung abgesagt
WASHINGTON. Polizei fürchtete erneute Stürmung des Gebäudes.
Wegen eines befürchteten neuen Angriffs auf das US-Kapitol in Washington hat das Repräsentantenhaus eine für gestern geplante Sitzung kurzfristig abgesagt. Zwei wichtige Abstimmungen zu Polizei- und Wahlrechtsreformen, die eigentlich dabei hätten stattfinden sollen, wurden nach Warnungen der Kapitolspolizei auf Mittwochabend vorgezogen. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Kapitol wurden verschärft.
"Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am 4. März zeigen", teilte die Kapitolspolizei am Mittwochabend mit. "Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse ernst."
Am 6. Jänner waren rechtsradikale Anhänger des damaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol eingedrungen, als dort der Sieg seines Nachfolgers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte. Der Angriff mit insgesamt fünf Toten hatte die USA schwer erschüttert und weltweit großes Entsetzen ausgelöst.
An der Attacke Anfang Jänner waren Mitglieder mehrerer rechtsextremer Gruppierungen wie der Proud Boys und der Oath Keepers sowie viele QAnon-Anhänger beteiligt gewesen. Unmittelbar danach und in Vorbereitung auf Bidens Amtseinführung am 20. Jänner war der Parlamentskomplex massiv abgesichert worden.
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Das Kapitol ist so schwer bewacht, daß es nicht einmal Bin Laden schaffte hinein zu kommen. Ausserdem hat man damals die schränken beseitigt, damit die Demonstranten ueberhaupt bis zur tuer gekommen sind. Und eine Person hat dann auch noch die tuer geöffnet. War alles geplant.
Bin Laden las bevorzugt rechtsextremistische Literatur!
"Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am 4. März zeigen", teilte die Kapitolspolizei am Mittwochabend mit.
Jetzt stoßen wir auf rechtliche Grenzen bzw. Grundsatzfragen. Kann / soll die Bundespolizei diese " Miliz" präventiv aus dem Verkehr ziehen?
Anklage wegen Umsturzpläne und ab in das tiefste Staatsgefängnis?