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Außenpolitik

Sicherheitsgesetz für Hongkong in Chinas Volkskongress eingereicht

Von nachrichten.at/apa   22. Mai 2020 06:14 Uhr

HONGKONG/PEKING. Zu Beginn der diesjährigen Tagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses ist dort ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zur Abstimmung eingereicht worden.

Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Das Gesetz soll angesichts der Massenproteste der Hongkonger Demokratie-Bewegung im vergangenen Jahr die "Vollstreckungsmechanismen" verschärfen.
Allerdings könnte es neue Unruhen in der Sonderverwaltungszone auslösen. Durch die neuen Regelungen soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Verfassungsartikels in Hongkong gegen "Subversion" erreicht werden. Anführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung wie auch die US-Regierung verurteilen das Vorhaben als Anschlag auf die Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone.

Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone Chinas nationale Sicherheitsgesetze umsetzen muss, um "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" gegen die Regierung in Peking zu verhindern. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie umgesetzt.

Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an China durch Großbritannien im Jahr 1997 für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschließt. Gegen den Versuch, Artikel 23 anzuwenden, waren 2003 eine halbe Million Hongkonger auf die Straße gegangen. Das Vorhaben wurde daher fallengelassen.

Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong monatelange Massenproteste gegen die dortige Peking-treue Regierung gegeben, die ursprünglich durch ein Gesetzesvorhaben zur Auslieferung von straftatverdächtigen Bürgern nach Festlandchina ausgelöst worden waren. Bei diesen Protesten kam es es immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei.

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