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Außenpolitik

Senatsausschuss für Anklage gegen Bolsonaro

Von OÖN   28. Oktober 2021 00:04 Uhr

Präsident Jair Bolsonaro

BRASILIA. Brasilien: Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Ein Ausschuss des brasilianischen Senats hat für eine Anklageerhebung gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik gestimmt. Sieben der elf Ausschussmitglieder billigten am Dienstag in Brasilia formell einen Untersuchungsbericht, in dem die Anklage gegen den rechtsradikalen Staatschef unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verlangt wird. Anklageerhebungen durch die Staatsanwaltschaft werden darin auch gegen 77 weitere Beschuldigte verlangt, darunter mehrere Minister sowie drei Söhne Bolsonaros.

Der als Ergebnis sechsmonatiger Nachforschungen zusammengestellte Bericht des Senatsausschusses beschuldigt die Bolsonaro-Regierung, im Kampf gegen die Pandemie "langsam gehandelt und die Bevölkerung absichtlich einem realen Risiko einer Masseninfektion ausgesetzt" zu haben, heißt es in dem 1200 Seiten langen Report.

Der Bericht soll an die Staatsanwaltschaft weitergereicht werden. Juristische Konsequenzen muss Bolsonaro dennoch kaum fürchten, da er die Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat. Der Verbündete dürfte ihn vor jeglicher Anklage schützen. Auch die Einleitung eines parlamentarischen Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatschef zeichnet sich nicht ab, da er im Kongress ausreichend Unterstützung hat, um ein solches Verfahren abzuwenden.

Allerdings könnte das Vorgehen der Senatoren dem Präsidenten, der 2022 zur Wiederwahl antreten will, politisch schaden. Umfragen zufolge droht ihm eine deutliche Niederlage gegen den linken Ex-Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva.

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