Selenskyj wird im Nationalrat virtuelle Rede halten
WIEN/KIEW. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich am 30. März eine virtuelle Rede im Parlament halten.
Geplant ist das Statement des Staatschefs im Rahmen einer Veranstaltung vor Beginn der Nationalratssitzung. Thema war der Video-Auftritt heute in der Präsidialkonferenz des Nationalrats, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Formal handelt es sich um eine Einladung des Nationalratspräsidenten, hieß es aus einem Klub zur APA.
Parlamentschef Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte seine entsprechenden Pläne der Präsidiale präsentiert, in der sie heute erörtert wurden. Abstimmung gab es keine, da es sich ja um keine Plenarsitzung sondern formal um eine Veranstaltung vor dem Plenum handelt. Vergangenen Juni hatte in ähnlichem Rahmen bereits der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk damals noch im Ausweichquartier in der Hofburg eine Rede gehalten. Wie damals wird es auch diesmal im Anschluss eine kurze Debatte geben.
Eine Schaltung mit Selenskyj war im Vorjahr am Widerstand der FPÖ gescheitert. Mittlerweile war der ukrainische Präsident in den allermeisten europäischen Parlamenten zu hören gewesen. Neben dem österreichischen Parlament hatten ihm bisher an EU-Staaten nur Bulgarien und Ungarn keine entsprechende Möglichkeit geboten.
Kickl wetterte gegen Einladung
Dennoch schrieb die FPÖ am Donnerstag gegen die Einladung an. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS feuerten "den nächsten Torpedo gegen unsere immerwährende Neutralität" ab und verwandelten das Parlament als Herz unserer Demokratie in eine Bühne für den Präsidenten eines in immer weitere eskalierende kriegerische Auseinandersetzungen verwickelten Landes", schrieb Parteichef Herbert Kickl persönlich in einer Aussendung. Für einen verfassungsgemäß neutralen Staat wie Österreich sei das ein absolutes "No-Go - ganz egal, ob es sich dabei um Selenskyj, Putin oder irgendeinen anderen Präsidenten handelt".
Fixiert wurde am Donnerstag zwischen den Fraktionen zudem die Tagesordnung für die Nationalratssitzung kommenden Mittwoch. Beginnen soll der Plenartag mit einer Aktuellen Stunde der NEOS, gefolgt von einer aktuellen Europastunde der Grünen. Gesetzesvorlagen betreffen die UVP-Reform, die Erweiterung der Transparenzdatenbank, das Medizinproduktegesetz mit erweiterten ärztlichen Informationspflichten sowie einen Teuerungsausgleich bei der Grundversorgung für Schutzsuchende durch den Bund.
Licht aus für das Klima heißt es bei der Earth Hour 2023 am 25. März von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr für das Parlament. Das Hohe Haus beteiligt sich wie in den vergangenen Jahren auch heuer wieder an der Aktion, bei der überall auf dem Globus als Zeichen für den Schutz des Planeten und der Forderung nach mehr Klimaschutz eine Stunde lang die Lichter abgedreht werden.
Auch am Girls' Day wird sich das Parlament in diesem Jahr wieder beteiligen. Nach sanierungsbedingter Pause erhalten so Schülerinnen zwischen 14 und 16 Jahren am 27. April im historischen Parlamentsgebäude Einblicke in Berufsmöglichkeiten abseits von gängigen Rollenklischees in der Parlamentsdirektion. Die Teilnehmerinnen haben auch Gelegenheit, mit Parlamentarierinnen über den beruflichen Alltag einer Politikerin sowie über deren Motivation, in die Politik zu gehen, zu sprechen.
