Seenotrettung: Quartett beschließt Notfallsystem
Deutschland, Italien, Frankreich und Malta schmieden eine Koalition der Willigen in der Migrationspolitik
Die Irrfahrten von Hafen zu Hafen im Mittelmeer sollen ein Ende haben: Vier EU-Staaten haben sich gestern in Vittoriosa auf Malta über die Aufnahme von schiffbrüchigen Flüchtlingen und Migranten geeinigt, die von Seenotrettern zwischen Libyen und Italien auf Schiffen aufgenommen werden. Es ist ein erster Notfallplan, der nur vorübergehend gelten soll: Italien und Malta, die ihre Häfen immer wieder vor den Rettungsschiffen der Hilfsorganisationen geschlossen haben, erklären sich bereit, die Rettungsschiffe einlaufen zu lassen.
Im Gegenzug versprechen Frankreich und Deutschland, die beiden Länder nicht mit dem Migrationsproblem allein zu lassen, sondern Gerettete aufzunehmen. Auch weitere EU-Staaten haben erklärt, sich der Koalition der Willigen anzuschließen. Dazu zählen Finnland, das noch bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat, Kroatien, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal. Österreich denkt nicht an eine Beteiligung.
Details gibt es am 8. Oktober
Die Details und der Aufteilungsschlüssel stehen noch nicht fest. Beides hängt davon ab, wie viele Länder tatsächlich mitmachen. Am 8. Oktober sollen alle EU-Innenminister darüber bei ihrem Treffen in Luxemburg reden. Dann kommt auch das Papier, auf das sich die vier Länder in Malta geeinigt haben, auf den Verhandlungstisch.
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist "mit dem Ergebnis hochzufrieden". Es stimme ihn optimistisch, dass die EU "in überschaubarer Zeit" zu einem neuen Anlauf im Asylsystem kommen werde. In der Tat stocken seit Jahren alle Reformbemühungen zu einem gemeinsamen EU-Asylsystem. Dass nun ein Minimalkompromiss möglich war, hat drei Gründe.
Erstens hat Seehofer binnen eines Jahres eine Wandlung vom Hardliner in Sachen Asyl- und Migrationspolitik hin zum Brückenbauer vollzogen. 2018 wäre am Streit zwischen ihm und Kanzlerin Angela Merkel beinahe die Union aus CDU und CSU zerbrochen.
Zweitens ist zwischen Italien und Frankreich mit der neuen Regierung in Rom unter Giuseppe Conte wieder ein konzilianter Ton eingekehrt. Zwischen Matteo Salvini, dem früheren Innenminister und Chef der rechten Lega, und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte es keine Gesprächsbasis mehr gegeben.
Deutlich weniger Ankünfte
Drittens kommt dazu, dass die Ankünfte über das Mittelmeer im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel zurückgegangen sind. Vor allem auf der zentralen Route nach Italien und Malta versuchen nur noch wenige Menschen ihr Glück. Insgesamt kamen hier von Jänner bis Juli 4900 Menschen nach Europa.
Diese Entwicklung ist auch auf Salvinis restriktive Politik zurückzuführen. Premier Conte machte klar, dass sich an diesem Kurs auch ohne Salvini wenig ändern werde: "Die Einwanderungspolitik bleibt sehr rigoros", betont er. Neu sei hingegen die stärkere Solidarität der EU-Partner: "Es ist wichtig, dass wir nicht allein gelassen werden."
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Greta demonstriert wegen der Umwelt und auf der anderen Seite wird das Mittelmeer verschmutzt. Oder wie erleichtern sich sonst die asylos, wenn kein WC auf dem Schlauchboot ist. Oder die grossen Schiffe, welche die Leute aufnehmen. Die verschmutzen auch das meer.
Hab ich das richtig verstanden? Österreich beteiligt sich nicht? Und was machen wir mit allen, die von Litauen, Kroatien, Portugal,... aufgenommen werden und dann mit dem zug bei uns ankommen und Asyl schreien? Ohne Papiere natürlich.
Applaudieren und mit Teddybären versorgen !
bei der AFD und FP werden schon die ersten Gläschen Sekt getrunken.
Ich denke eher bei den Schleppern!
durt a. Warat a neue Möglichkeit der Parteienfinanzierung
(Scherzerl)
Ach nein, habe ja ganz vergessen, das sind ja oft strenggläubige Moslems.
Da wird das Geld nicht versoffen, sondern in den IS und Organisationen ähnlicgher Ideologie gesteckt.
Seit Sebastian Kurz aus dem Amt ist und Österreich in Europa abgemeldet ist werden die Routen immer löchriger und die Diskussionen zur Umverteilung der Flüchtlinge auf Europäische Länder hat wieder begonnen.
Du glaubst doch nicht, ein Horst Seehofer lässt sich von einem Sebastian Kurz was sagen ...
Wie hell das licht Kurz in Europa leuchtet, hat man bei Manfred Weber gesehen. soviel der Kurz auch herumtelefoniert hat: der Weber ist's nicht geworden.
Da braucht man kein Notfall-System, wenn man das Meer wieder kontrollieren wuerde. Gebt der frontex ein Schiff. Falls es diesen Verein überhaupt gibt. Vom reden alleine wird nichts besser. Aber die europäischen Linken wollen es ja so. Die nehmen auch Menschenleben in Kauf
Als Ö die EU-ratspräsidentschaft hatte, sollte Frontex gestärkt werden. das hat der TIMAZ mit hilfe von Salvini & anderen helden gut abdrehen können. denn die Autoritären Nationalradikalisten wollen keinen EU-schutz der aussengrenzen.
"Koalition der Willigen in der Migrationspolitik"
Diese Formulierung bestätigt meine Vermutung, dass man über ein Notfallgesetz den durch Schlepperei entstandenen Migrationsstrom legalisieren und normalisieren will.
Aha und die DDR-bürger sind auch nur in den Westen geflohen wegen der fluchthelfer aus dem Westen.
Deutschland, Italien, Frankreich und Malta schmieden eine Koalition der Willigen in der Migrationspolitik
das sind die WAHREN SCHLEPPERFÖRDERER !
und das ist laut GESETZ ein VERBRECHEN und strafbar ...siehe Kapitänin Rackete .
Diese Länder haben doch keine Ahnung wie sie die Asylflut in den Griff bekommen soll ohne ihr Gesicht zu verlieren! Dann kommt auch noch aso eine durchgeknallte Möchtegernprophetin aus dem Norden und stiehlt in den Medien den Großen die Auftritte.....
Keiner dieser "großen Politiker" hat wirklich Eier in der Hose um Nägel mit Köpfen zu machen. Und die Zeche werden teilweise wir bzw. unser Kinder zahlen!
Was heisst hier "nägel mit köpfen"? alle ersaufen lassen - oder besser gleich selbst ersäufen wie junge katzen?
Kann sein, dass Rackete nach einem italienischen gesetz verurteilt wird. damit ist ihr tun noch lange kein verbrechen nach österreichischem oder deutschem recht. also reiss Dich zusammen! die schlepper können auch ohne seenotrettung gut verdienen.