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Außenpolitik

Sechs EU-Länder fordern bei UNO Ende von türkischer Syrien-Offensive

10. Oktober 2019 20:53 Uhr

Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Großbritannien und Estland haben bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der türkischen Militäroffensive in Syrien gefordert.

"Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität der ganzen Region weiter gefährden, das Leid der Zivilisten vergrößern und weitere Vertreibungen mit sich bringen, die die Zahl der Flüchtlinge in Syrien und der Region vergrößern werden", teilten die sechs EU-Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Estland sitzt ab dem kommenden Jahr im UN-Sicherheitsrat, Deutschland, Belgien und Polen derzeit, Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder.

Zuvor hatte sich der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen mit dem Thema beschäftigt. Deutschland hatte am Mittwoch im Namen der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates beantragt, das Thema am Donnerstag in einer Sitzung des Gremiums anzusprechen. Vor der Sitzung hatte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Jürgen Schulz betont, dass Deutschland die Offensive "auf schärfstmögliche Weise" verurteile. "Wir glauben, dass diese Offensive das Risiko einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region und eines Wiedererstarkens des Islamischen Staats mit sich bringt."

Anstelle dessen müsse der politische Prozess fortgesetzt werden. "Aber die türkische Offensive droht eine weitere humanitäre Katastrophe und weitere Flüchtlingsbewegungen zu entfesseln." Die Türkei hatte am Vortag eine Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien begonnen.

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