Schweizer gegen Ausländerbegrenzung und für Vaterschaftsurlaub
BERN. Die Schweizer lehnen eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern klar ab.
Der Vorstoß der rechtskonservativen SVP, die auch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigen wollte, scheiterte am Sonntag in einer Volksabstimmung klar. Dagegen stimmten nach Hochrechnungen 62 Prozent.
Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen.
Damit dürfte neue Fahrt in die langwierigen Kooperationsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union kommen. Die EU will sämtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen. Damit sollen auch einige von der Schweiz früher ausgehandelte Privilegien abgeschwächt werden. Brüssel droht bei einer Weigerung mit Nachteilen für die Schweiz. Als Warnung hat sie bereits die Anerkennung für die Börse in Zürich ausgesetzt. Die Schweizer Regierung verlangt Nachbesserungen des Vorschlags aus Brüssel.
Mit rund 60 Prozent Zustimmung wurde die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs angenommen. Die Väter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten. Die Abstimmungen über das Jagdgesetz und die Beschaffung von Kampfjets standen dagegen am Nachmittag noch auf Messers Schneide. Nach Hochrechnungen lagen die Ja- und Nein-Stimmen in beiden Fragen etwa gleichauf.
Das Parlament will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Die Tiere waren einst ausgerottet, sind in der Schweiz aber wieder heimisch geworden. Es gibt heute nach Schätzungen etwa 80 bis 100 Tiere. In den vergangenen zehn Jahren wurden nach Behördenangaben jedes Jahr zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen. Mit der Gesetzesänderung sollen Wölfe zwar geschützt bleiben, aber unter bestimmten Voraussetzungen geschossen werden, bevor sie Schäden anrichten.
In der Frage, ob die Armee für bis zu sechs Milliarden Franken (rund 5,5 Milliarden Euro) neue Kampfjets anschaffen darf, war das Volk gespalten. 2014 war die Anschaffung schon einmal abgelehnt worden. Rund 30 Schweizer F/A müssen bis 2030 ausgewechselt werden. Im Rennen um den Auftrag sind Airbus mit dem Eurofighter, das französische Unternehmen Dassault mit dem Typ Rafale und die Amerikaner: Boeing mit seinem F/A-18 Super Hornet und Lockheed-Martin mit dem F-35. Wie es bei einer Ablehnung weiterginge, war zunächst unklar.
Etwa 5,4 Millionen Schweizer sind stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung liegt meist unter 50 Prozent.
In vielen Fragen könnten wir einfach den Gesetzestext der Schweiz abschreiben und wir wären auf dem richtigen Weg! Ich würde auch den Vertrag zwischen der EU und der Schweiz für die Engländer vorlegen und die Sache wäre erledigt, das Verwirrspiel beendet und das hätte auch die Gerechtigkeit in sich, beide Länder gleichwertig zu behandeln! Ebenso gehört der Sterbetourismus in die Schweiz beendet, wir Österreicher sollten in unserer Heimat sterben dürfen, diese Sicherheit zu haben, verlängert das Leben, weil man die Kraft zur Reise in die Schweiz nicht einkalkulieren muss. Ich werde mich noch an einen Strohalm halten, wenn mir dieser gereicht wird, so sehr hänge ich am Leben, aber ich spreche aber von den letzten 3 Monaten, die ich mir durch den jetzigen "Übermut" sparen werde!
"Als Warnung hat sie bereits die Anerkennung für die Börse in Zürich ausgesetzt."
Was sich ja bis jetzt dank intelligenter Abwehrmaßnahmen als ziemlicher Schuss in die eigene Hose herausgestellt hat...
Na dann schicken wir den Schweizern sofort einpaar von rudis Lehrlinge hin. Damit sie auch ein bisschen Spass haben. Bzw. Deren Polizei.
An Nala
Die zeigt wieder mal dass Sie sich überhaupt nicht auskennen.
Schweiz u Österreich kann man in diesem Punkt kaum miteinander vergleichen!
ZB schauen sich die Schweizer ganz genau an, wer da einwandern darf und wer eben nicht! Im Gegensatz zu Ö.
Die Schweizer haben noch Luxusprobleme.
Im Vergleich dazu sehen wir, wie schlecht hier in Österreich z.b. die Situation des Heeres ist.
Gegenüber der Schweiz funktioniert die EU- Einschüchterungstatktik noch, denn die Wirtschaft ist offensichtlich stark verknüpft.
Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber, wenn man am Verhandlungstisch noch ernst genommen werden will.
Die Birten haben sich schon davon befreien können, wenn auch man es ihnen so schwer wie möglich gemacht hat.
Doch Erdogan gegenüber hat die EU auch nachgeben müssen.
Die Erpressung, der Revolver vom Verhandlungstisch muss aber weg.
Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
Die Schweiz muss keine Angst haben. Sie wird auch nicht von der EU eingeschüchtert. Sie ist aus wirtschaftlichen Gründen( unbeschränkter Zutritt zum Binnenmarkt) mehr oder minder EU-Mitglied, freilich ohne Sitz und Stimme. Und in dieser Position gelten natürlich auch die 4 Grundfreiheiten.
Im übrigen: Den Revolver auf den Tisch gelegt hat Boris Johnson.
@TRANSALP: Wenn Sie mit Aussuchen die Zuwanderung meinen, haben Sie recht. Da sieht es in der Schweiz aus wie in Österreich, die meisten sind Deutsche. Danach folgen Franzosen usw. also fast alle aus der EU. Sie denken aber vermutlich an Asylbewerber und da ist die Schweiz ebensowenig wählerisch (geht per Gesetz eh nicht) wie die meisten anderen europäischen Länder. Platz 1 Eritrea, Platz 2 Afghanistan, Platz 3 Türkei, Platz 4 Syrien usw.