Schweizer sagen Nein zur Haftung von Konzernen
BERN. Die Mehrheit der Kantone stimmte dagegen.
Knappes Ergebnis in der Schweiz: Eine Mehrheit der Bevölkerung (50,7 Prozent) hat gestern zwar für die sogenannte Konzernverantwortungs-Initiative gestimmt. Aber die Vorlage scheiterte dennoch am Ständemehr – eine Mehrheit der Kantone lehnte das Anliegen ab. Es ist übrigens erst das zweite Mal, dass eine Volksinitiative dieser Regelung zum Opfer fällt, zuletzt passierte das 1955.
Die "Konzernverantwortungs-Initiative" sollte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dazu zwingen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in allen Produktionsschritten weltweit zu garantieren, also auch bei ihren Tochterfirmen, Zulieferern und Geschäftspartnern im Ausland. Verstöße hätten vor einem Schweizer Gericht eingeklagt werden können. Die Initiative tragen 130 nichtstaatliche Organisationen – mit Unterstützung im gesamten politischen Spektrum, von Gewerkschaften bis hin zu kirchlichen Gruppen.
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, lehnte den Vorstoß übrigens ab. "Die Initiative schießt übers Ziel hinaus", hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter (Liberale/FDP) betont.
Die Initiative hätte ja zum Teil überbordende gerichtliche Klagemöglichkeiten aufgetan. Vielleicht ist man einfach etwas zu weit gegangen und hätte sie für den Anfang enger fassen sollen.
Für mich deshalb überraschend, dass es trotzdem so knapp geworden ist. Ich hätte mir eine klarere Ablehnung erwartet.
Insgesamt auch wieder mal eine Abstimmung, bei welcher man die hohe politische Bildung in der Schweiz sieht.
Das macht auch den Unterschied zu Österreich, weshalb ich mir -obwohl klarer Befürworter - die direkte Demokratie hierzulande gar nicht vorstellen kann.
Da müssten sich Menschen wesentlich mehr mit Wirtschaft und Politik auseinandersetzen , um ihr Kreuzerl auch entsprechend setzen zu können.
Da bliebe für den gemeinen Österreicher nicht mehr so viel Zeit für hochgeistige Formate wie Dancing Stars und die neuntausenddreihundertste Tatort-Folge.
Ich sehe den Österreicher eher als jenen, der von „denen da oben“ geführt werden will. Ausser am Stammtisch natürlich.
Bei den meisten SchweizerInnen spielt das Geschäft und das Geld eine Hauptrolle - das betrifft auch die Waffenexporte. Je nach Standpunkt kann man das richtig oder falsch finden. Es spiegelt jedenfalls die Realität wieder, insofern waren die Entscheidungen von Realismus geprägt.
Bergler und Bauern haben Hausverstand bewiesen.
Jura scheint sowas ähnliches wie Griechenland zu sein - mit zu hohen Steuern; dafür ganz ohne Konzerne, die es beträfe...
nzz.ch/zuerich/meinung/knappe-ablehnung-der-kvi-initiative-vernuenftig-aber-gleichwohl-ein-weckruf-ld.1589386
Warum wird das konkrete Ergebniss der Kantone nicht publiziert?
Schauen Sie sich eine gute Zeitung an!
nzz.ch
Deutlich dafür waren vor allem Jura (!), Genf und Neuenburg.
Sehr dagegen Appenzell Innerrhoden, Nidwalden und Schwyz.
Man sieht den Stadt-Land und Röstigraben, nicht viel anders als beim Jagdgesetz.
Aargau 43.1% Ja NEIN
Appenzell A. Rh. 43.5% Ja NEIN
Appenzell I. Rh. 35.0% Ja NEIN
Basel-Landschaft 47.5% Ja NEIN
Basel-Stadt 61.9% Ja JA
Bern 54.6% Ja JA
Fribourg 56.6% Ja JA
Genf 64.2% Ja JA
Glarus 47.1% Ja NEIN
Graubünden 45.8% Ja NEIN
Jura 68.7% Ja JA
Luzern 44.1% Ja NEIN
Neuenburg 64.6% Ja JA
Nidwalden 32.2% Ja NEIN
Obwalden 36.2% Ja NEIN
Schaffhausen 47.2% Ja NEIN
Schwyz 31.6% Ja NEIN
Solothurn 43.8% Ja NEIN
St. Gallen 42.3% Ja NEIN
Tessin 54.2% Ja JA
Thurgau 42.4% Ja NEIN
Uri 41.5% Ja NEIN
Waadt 59.8% Ja JA
Wallis 44.7% Ja NEIN
Zug 35.2% Ja NEIN
Zürich 52.8% Ja JA