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Außenpolitik

Schweizer sagen Nein zu Einwanderungsstopp

28. September 2020 00:04 Uhr

Schweizer sagen Nein zu Einwanderungsstopp
Angstmache wirkte nicht

BERN. Rückschlag für die rechtspopulistische SVP.

Die langwierigen Verhandlungen der Schweiz mit der EU über einen neuen Rahmenvertrag dürften nun wieder Fahrt aufnehmen: Die Eidgenossen lehnten gestern mit großer Mehrheit einen Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab, den freien Personenverkehr mit der EU zu stoppen.

Nach ersten Hochrechnungen sprachen sich 62 Prozent gegen die Gesetzesvorlage aus. Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke.

Das klare Ergebnis dürfte nun zu einer Entspannung des Verhältnisses mit der EU beitragen. Seit Jahren verhandeln beide Seiten über ein Rahmenabkommen, das zukünftige Anpassungen von bereits bestehenden Marktzugangsvereinbarungen und Streitschlichtungsmechanismen festlegen soll.

Obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegengekommen ist, hat die Alpenrepublik ein bereits ausgehandeltes Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Denn viele Schweizer wollen den Lohn- und Arbeitnehmerschutz nicht aufweichen.

Mit 60 Prozent Zustimmung wurde gestern außerdem die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs angenommen. Die Väter sollen in dieser Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten.

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