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Schottland: Yousaf wird Regierungschef und folgt Sturgeon

Von nachrichten.at/apa, 27. März 2023, 15:22 Uhr
BRITAIN-CONSERVATIVES-POLITICS-SCOTLAND-SNP
Humza Yousaf Bild: ANDY BUCHANAN (POOL)

EDINBURGH. In Schottland steht der Nachfolger von Nicola Sturgeon fest: Humza Yousaf soll neuer Regierungschef werden.

Wie die Regierungspartei SNP am Montag mitteilte, wählten die Mitglieder den regionalen Gesundheitsminister zum neuen Parteichef. Als stärkste Kraft im Regionalparlament hat die Schottische Nationalpartei (SNP) das Anrecht auf den Posten des "First Minister".

Der 37-Jährige gilt als enger Vertrauter Sturgeons und dürfte ihren Kurs fortsetzen. "Ich fühle mich wie der glücklichste Mann der Welt", sagte Yousaf in Edinburgh. Sein Land als "First Minister" regieren zu dürfen, werde die größte Ehre seines Lebens sein. Er wolle ein Regierungschef für alle Schottinnen und Schotten sein.

Mit Yousaf rückt erstmals ein Muslim an die Spitze des nördlichsten britischen Landesteils mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern. Die SNP strebt die Unabhängigkeit von Großbritannien an.

Obwohl vergleichsweise jung, hat der studierte Politologe bereits viel Regierungserfahrung gesammelt. Nachdem er zunächst jahrelang als Staatssekretär wirkte, wurde er 2018 Justizminister. 2021 wechselte Yousaf ins Gesundheitsministerium. Kritiker machen ihn für den maroden Zustand des Gesundheitsdiensts mitverantwortlich.

Im Rennen um Sturgeons Nachfolge setzte sich Yousaf gegen Finanzministerin Kate Forbes (32) und Ex-Kabinettsmitglied Ash Regan (49) durch. Er soll an diesem Dienstag vom Regionalparlament in Edinburgh zum Regierungschef gewählt werden.

Sturgeon hatte am 15. Februar überraschend ihren Rückzug als "First Minister" sowie Chefin der SNP angekündigt. Die 52-Jährige war die erste Frau im höchsten Regierungsamt des nördlichsten britischen Landesteils. Sie gilt als treibende Kraft der Befürworter einer Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich.

Schottland: Nicola Sturgeon kündigte Rücktritt an
Schottlands Regierungschefin verkündet baldigen Abschied Bild: APA/AFP/POOL/JANE BARLOW

Mit Sturgeons Rückzug stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der Unabhängigkeitsbewegung. Yousaf hat angekündigt, eine Loslösung weiter voranzutreiben. Allerdings ist der Weg dahin unklar: Ein neues Referendum ist nach einer Entscheidung des obersten britischen Gerichts nur mit Zustimmung der Zentralregierung in London möglich. Doch die lehnt einen solchen Schritt strikt ab. In Umfragen sank die Zustimmung zu einer Unabhängigkeit nach Sturgeons Rückzug.

Zum Stolperstein für Yousaf könnte auch ein liberales Gender-Gesetz werden, das Sturgeon gegen Widerstand in den eigenen Reihen durchgedrückt hatte. Vorgesehen ist, dass unter anderem die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfällt. Das Mindestalter für einen Antrag sinkt von 18 auf 16 Jahre. Als Transmenschen werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen. Die britische Regierung blockiert das Vorhaben. Yousaf hat versprochen, juristisch gegen das Veto aus London vorzugehen.

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