Brexit: EU-Parlament für Verschiebung bei guter Begründung
STRASSBURG. Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit von 544 Ja-Stimmen, bei 126 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen, eine Entschließung zum britischen EU-Austritt verabschiedet. Darin heißt es, das Europaparlament unterstütze einen begründeten weiteren Brexit-Aufschub, etwa um einen "harten Brexit" ohne Abkommen zu verhindern oder ein zweites Referendum zu ermöglichen.
Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten, trage nur London die Verantwortung für eine solche Entwicklung, so das EU-Parlament in der gemeinsam von konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken EU-Abgeordneten eingereichten Entschließung. Die Abgeordneten warnen darin vor den Folgen eines "No Deals". Außerdem hält das EU-Parlament am Austrittsvertrag und dem Backstop, einer Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, fest.
Zunächst müsste allerdings Großbritannien einen Antrag auf eine weitere Verschiebung des Brexit stellen. Die Entscheidung fällen dann die Staats- und Regierungschefs der EU-27 im Einstimmigkeitsprinzip.
Schottland droht Johnson mit Unabhängigkeits-Referendum
Schottland will im Falle eines ungeordneten Brexit nach Angaben seiner Regierungschefin Nicola Sturgeon die Unabhängigkeit anstreben. "Wir sollten dies dann im nächsten Jahr ins Auge fassen", sagte Sturgeon am Mittwoch in Berlin. In Straßburg erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass es bei den Gesprächen mit dem britischen Premier Boris Johnson keine Fortschritte gegeben habe.
"Es ist zu diesem Zeitpunkt sehr schwierig zu sehen, wie Johnson sich mit der EU einigen will, so dass sowohl die EU zufrieden ist und er zugleich eine Mehrheit im Unterhaus bekommt", sagte Sturgeon, die in Berlin neben Regierungsvertretern nach Angaben ihres Sprechers auch Grünen-Chef Robert Habeck und CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus traf. Deshalb bleibe ein "No Deal" ein erhebliches Risiko.
Eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums wäre immer noch besser als ein ungeregelter Austritt ("No Deal"), sagte Sturgeon, deren Scottish National Party (SNP) einen Brexit ganz ablehnt. Sie riet der EU, einer erneuten Verlängerung des Brexit-Datums zuzustimmen, sollte Großbritannien dies beantragen. Johnson versuche verzweifelt, die EU zur Schuldigen für einen Austritt ohne Vertrag zu machen, begründete sie ihre Position. Die Europäische Union sollte deshalb alles tun, um diese Schuldzuweisung zu vermeiden.
Auch im Falle einer Parlamentswahl werde die SNP nicht formell in eine Regierung in London eintreten. Falls die SNP Zünglein an der Waage bei einer Mehrheitsbildung würde, werde man aber weiter für das Ziel arbeiten, dass die Konservativen in die Opposition müssten und es keinen Brexit gebe.
Risiko eines "No Deal" bleibt bestehen
Juncker forderte Johnson auf, schriftlich konkrete Alternativen für eine Regelung für die irische Grenze im Ausstiegsvertrag vorzulegen. "Solange derartige Vorschläge nicht vorgelegt worden sind, (...) kann ich Ihnen auch nicht sagen, dass diese Fragen geklärt sind", sagte Juncker im Europaparlament.
Hintergrund sind neue Ideen, wonach die britische Regierung zustimmen könnte, die Kontrollen über Tiere und Lebensmittel nach einem Brexit von der irisch-nordirischen Grenze an die Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien zu verschieben. Dies könnte helfen, eine "harte" Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland zu vermeiden.
Juncker und EU-Chefverhandler Michel Barnier betonten am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg, dass die EU immer noch ein Abkommen mit Großbritannien anstrebe. Das Risiko eines "No Deal" bleibe aber bestehen und sei "real", so Juncker.
Barnier erinnerte daran, dass es neben der Irland-Frage auch um die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehe. "Wir alle wollen möglichst enge Beziehungen mit London", so Barnier, dazu benötige man allerdings juristisch brauchbare Lösungen. Das sei immer die Zielsetzung in den Verhandlungen gewesen. Ein künftiges Freihandelsabkommen brauche gemeinsame Garantien im sozialen Bereich, bei Umwelt- und Wettbewerbsbereich sowie bei der Frage der staatlichen Beihilfen, betonte Barnier.
"Wir wollten von Beginn an einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs, das ist viel besser als ein 'No Deal'", versicherte Barnier. Die EU unterschätze jedenfalls nicht die Konsequenzen eines Austritts ohne Abkommen. Klar sei aber auch, dass sich "alle diese Fragen wie Bürgerrechte, die Aufrechterhaltung des Friedens in Irland und die Budgetfrage" dann erst Recht stellten.
Bereits 2014 hatte Schottland über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abgestimmt und sich mehrheitlich dagegen entschieden. Im EU-Referendum 2016 sprach sich eine Mehrheit der Schotten für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus.
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Mein Vorschlag wäre folgender:
Verschiebung auf den 31. Februar eines beliebigen Jahres.........
Wenn jz wirklich noch eine brexitverschiebung zugelassen wird, dann wurde das wählervolk von der eu wieder einmal total angschi..en
Den Briten soll ihr gewünschter brexit so schnell wie möglich zugestanden werden, nur mit hard brexit.Sie haben ihre vertreter
- die ihnen das eingebrockt und vorgebetet - gewählt, sie solle alle dafür geradestehen.
Verschiebung der Verschiebung von der Verschiebung der Verschiebung.
Was soll das bringen?
Die Londoner Politelite WILL den Bürgerwillen nicht umsetzen, soviel ist klar.
Jetzt verlängert die EU selbst die Hängepartie.
Unfähig für eine Entscheidung, die EU.
Im Grunde genommen beweist die EU völlige Handlungsunfähigkeit bei allen Themen, die eine größere Tragweite als die Fläche eines Bierdeckels haben.
Traurig, was aus dieser Idee EU gemacht wurde.
Sie sollten sich dort schnellstens bewerben, als BREXIT-Experte!
Und berichten sie uns dann, wie es läuft ... !
Eine gute Begründung wäre "Wir haben uns endlich dazu entschlossen, das Britische Volk nochmals abstimmen lassen. Dafür brauchen wir mehr Zeit." Mir fällt nach 2 Jahren des politischen Chaos bei den Briten kein einziger anderer Grund ein.
Mal ehrlich: Wie lange soll das Kasperltheater noch dauern?
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Nochmals abstimmen zu lassen?
Solange bis das Ergebnis passt?
Die Bürger sind wütend ob dieses Kasperltheaters.
Gesetzt den Fall es wird nochmal abgestimmt. Wieder pro Brexit. Was dann?
Das wurde ja auch schon in Irland praktiziert!
Nix mehr verzögern, kick'em Out!
Kindergarten. Daß das den Politikfratzen nicht mal peinlich wird.
warum peinlich?
Sie werden fürstlich entlohnt - bis ans Ende ihrer Tage.
wie oft will die EU den Austritt noch aufschieben??? bis doch noch jemand die Meinung ändert und UK dabei bleibt??? naja als potenter Nettozahler.....da wird nachgetrauert.
und Johnson hat recht, es war eine demokratische Wahl mit Mehrheitsentschluß zum Ausstieg. also weg! nur weil die Deppen im englischen Parlament das irgendwie auch nicht akzeptieren wollen gibt's diese ganzen Probleme
Unglaublich so etwas!!!!!
Mehrheitsbeschluss ist schon richtig, jedoch wurde dieser mit extremen populistischen Mitteln und durch Verbreitung von Unwahrheiten errungen.
Solche Unwahrheiten wie man 1994 den Österreichern verbreitete?
1000 ATS pro Monat mehr im Börserl, mehr Arbeitsplätze, ohne EU geht Österreich unter usw?
Die Arbeitsplätze sind weniger geworden seit 1994? Interessant!
Und das mit dem Untergang sollten sie näher erklären.
Haben sie wirklich damals alles verstanden, etwa worum es geht? Oder habe sie sich Geschenke ohne Gegenleistung versprochen?
Oder hat man sie auch in etwas "hineingelogen", so wie das die Mehrheit der Schreiberlinge im "Krone"-Forum behauptet?
Aber wählen tun sie schon, oder?
Wissen die Engländer eigentlich noch, weshalb sie austreten wollen?
Wenn sie noch länger rumtrödeln verjährt dann der Ausstieggrund?
Könnten sie die EU in ein paar Jahren auch noch verlassen wenn sich die Ausstiegsklauseln zwischenzeitlich ändern?
Sie hatten eine (schief gelaufene) Abstimmung, und ich stelle mir vor, eine weitere könnte ähnlich ausgehen.
Es zwang sie niemand aus der EU, den Austritt zu erklären, und ich stelle mir vor, er ließe sich leicht zurückziehen.
Mir selbst kommen die Briten jetzt vor wie ein Äffchen, das mit seiner Hand in die enge Öffnung eines Behältnisses greift und sie gefüllt mit Futter zurückziehen will - es geht nicht, weils Handerl gar so prall gefüllt ist. Und weils Äffchen auf nichts verzichten will.
Sehr treffend, DANKE!
Na, bitte ned! Schleichts eich afoch. Danke!
betreffend OÖN plus
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Mit freundlichen Grüßen,
Gerald Mandlbauer,
Chefredakteur der OÖNachrichten
da geht es NICHT um zukunftssicher zu machen , das ist eine LÜGE;
was soll den sicherer werden ????? die täglichen übernommenen FAKE ???
DA GEHTS UMS GELD !!!!!!
weil viele onlineuser ein Werbeblocker eingebaut haben um diese LÄSTIGE Werbung ;die die Internetpower gefressen hat , zu umgehen.
„die täglichen übernommenen FAKE “ --- schlecht geträumt?
Und wer entscheidet dann ob die Begründung gut (genug) ist?
Jeder Staatschef selbst; die Entscheidung muss dann einstimmig fallen. Sie dürfen sich allerdings beraten.
Die EU wieder einmal im Liegen umgefallen.
Brüssel ist nicht mehr fähig Entscheidungen zu fällen.
Stark ist die EU nur dann, wenn es gilt den Bürger zu gängeln und zu sekkieren.
Bisher ist nur dein Denken umgefallen, bei deinem Bias wundert mich das nicht.
Was du meinst, ist das Parlament - erkundige dich, das ist etwas anderes als die Kommission.
Willst du einem bekennenden Rechtspopulisten wirklich mit Argumenten oder Fakten kommen? Wo Neid, Zorn und Missgunst vorherrscht, hat Überzeugungsarbeit keine Chance. Das würde ja Hirn, Verständnis für Zusammenhänge und Selbsterkenntnis voraussetzen.
das stimmt leider alles
Umgefallen.....
Wie oft denn noch verschieben? Die haben lange genug Zeit gehabt.
Weg und aus! Nicht umfallen!
im Artikel :
Johnson versuche verzweifelt, die EU zur Schuldigen für einen Austritt ohne Vertrag zu machen, begründete sie ihre Position
das selbe habe gestern geschrieben, jetzt bestätigen es auch Politiker/innen.