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Außenpolitik

Kanzler Scholz in Kiew: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“

Von OÖN   16. Juni 2022 21:13 Uhr

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Scholz und Macron bei Ihrem Besuch in Kiew.

KIEW. Das ist ein wichtiges Signal an die Ukraine, aber auch an Russlands Staatschef Wladimir Putin: Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich erstmals dafür starkgemacht, dass die Ukraine ein EU-Beitrittskandidat wird.

Scholz sagte am Donnerstag bei seinem lang erwarteten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: „Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“

Macron ergänzte: „Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur EU.“ Der französische Präsident sagte der Ukraine auch die Lieferung weiterer Artilleriegeschütze zu. Neben Macron begleiteten auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis den deutschen Kanzler beim Solidaritätsbesuch.

Scholz machte keine konkreten Zusagen für weitere Waffenlieferungen. „Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt“, sagte er. Russland darf aus Sicht von Scholz keinen Diktatfrieden durchsetzen können.

„Historische Entscheidung“

Nur die Ukraine, der Präsident, die Regierung, das Parlament, das Volk könne entscheiden, was richtig sei im Rahmen einer Vereinbarung über einen Frieden – von dem man weiterhin sehr, sehr weit entfernt sei, sagte Scholz.

Am 113. Tag des Krieges begrüßte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das klare Bekenntnis seiner Gäste: „Der EU-Kandidatenstatus könnte eine historische Entscheidung für Europa sein.“ Die Ukraine hatte kurz nach dem Angriff Russlands am 24. Februar einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.

Scholz, Macron und Draghi waren gemeinsam über Nacht mit dem Zug angereist. Iohannis hatte eine andere Reiseroute gewählt. Selenskyj würdigte den Besuch von Scholz. Es würden Waffen geliefert, auch die gewünschten. „Hier hilft uns Deutschland sehr“, sagte er. „Ja, ich bin überzeugt, dass das ganze deutsche Volk die Ukraine unterstützt.“

Signal auch an Republik Moldau

Macrons klare Aussage zum EU-Kandidatenstatus ist umso bedeutender, als Frankreich die EU-Präsidentschaft innehat. Draghi sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz: „Präsident Selenskyj hat verstanden, dass der Kandidatenstatus ein Weg ist und noch nicht das Ziel. Ein Weg, auf dem tiefgreifende Reformen notwendig sind in der ukrainischen Gesellschaft.“

Scholz machte sich dafür stark, neben der Ukraine auch der kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte er. Scholz mahnte in der gemeinsamen Pressekonferenz an, dass die EU auch gegenüber den Westbalkan-Staaten ihre Zusagen einhalten müsse.

Kurz nach der Ankunft des Quartetts wurde in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst, der nach gut 30 Minuten wieder aufgehoben wurde. Auch am Nachmittag beim Treffen mit Selenskyj heulten die Sirenen.

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Scholz, Macron und Draghi zu Besuch in der Ukraine

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Besuch in Kiews Vorort Irpin

Nach seiner Ankunft besuchten die hochrangigen Gäste den teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin. Ähnlich wie im benachbarten Butscha waren dort nach dem Rückzug der Russen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden worden. Scholz verurteilte die „Brutalität“ des russischen Angriffskrieges und sprach von sinnloser Gewalt.

Draghi traut der Ukraine einen umfassenden Wiederaufbau zu. „Das hier ist ein Ort der Zerstörung, aber auch der Hoffnung“, sagte Draghi in Irpin. Iohannis verlangte erneut, Gräueltaten Russlands vor ein internationales Strafgericht zu bringen, und warf Russland wegen der Blockade von ukrainischen Getreide-Exporten Erpressung vor. „Ich verurteile mit Nachdruck, dass Russland Getreide in eine Waffe verwandelt, mit derartig globalen Folgen“, sagte Iohannis. Rumänien bemühe sich, über den Schwarzmeer-Hafen Constanta sowie über den gemeinsamen Grenzstrom Donau eine effiziente Ausweichroute für die ukrainischen Exporte zu schaffen, sagte Iohannis.

In einer ersten Reaktion redete Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew den Besuch klein. Die Politiker müssten mit dem Zug reisen wie vor 100 Jahren.

UNO prangert schwere Verbrechen an

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat schwere Menschenrechtsverstöße bei der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen angeprangert: „Die Gräuel, die der Zivilbevölkerung zugefügt wurden, werden unauslöschliche Spuren hinterlassen, auch bei künftigen Generationen“, sagte Bachelet am Donnerstag in Genf.

90 Prozent der Gebäude zerstört: Laut Bachelet wurden bisher 1348 zivile Todesopfer in der Stadt bestätigt, darunter 70 Kinder. „Diese Todesfälle wurden durch Luftangriffe, Panzer- und Artilleriebeschuss sowie Kleinwaffen und leichte Waffen während der Straßenkämpfe verursacht.“ Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte noch „um Tausende höher sein“, sagte Bachelet in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Nach UN-Angaben sind 90 Prozent der Wohngebäude in Mariupol beschädigt oder zerstört und 350.000 Menschen aus der Stadt geflohen.

USA weiten ihre Hilfe massiv aus

Die USA haben weitere militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine angekündigt. Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, er habe seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket mit einem Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar in Aussicht gestellt. Es enthalte zusätzliche Artillerie sowie Waffensysteme zur Küstenverteidigung und Munition. Die Hilfe soll der Ukraine bei ihrem Kampf im Donbass zugutekommen.

Zudem würden weitere 225 Millionen Dollar an humanitären Hilfen für die Menschen im Land bereitgestellt. Die Ukraine hat den Westen wiederholt aufgefordert, möglichst schnell schwere Waffen zu liefern.

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