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Scholz-Berater Kukies wird neuer deutscher Finanzminister
Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP).
Der von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem beispiellosen Zerwürfnis gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhält am Nachmittag von Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Der SPD-Politiker und Staatssekretär im deutschen Kanzleramt, Jörg Kukies, soll Lindner nachfolgen, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Kukies gilt als einer der wichtigsten Berater von Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.
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Vielleicht sind mit ihm 500 Milliarden Sondervermögen für die Ukraine möglich
Lindner wird kritisiert, weil er gewisse kritische Maßnahmen nicht mittragen wollte.
Lindner sollte man eher für seinen Mut und Konsequenz dankbar sein, dass er sich auf der Konferenz "zur Endlösung der deutschen Wirtschaftsfrage" gegen die Mehrheit stellte. Auch wenn es sein sicheres Aus als Minister bedeutete.
Aha, zur Endlösung, interessant. Aus welcher Welt kommen Sie?
Aus der realen Welt, denn das Verhalten und die Argumentation dieser Politiker erinnert sehr stark an andere dunkle Zeiten. Egal ob rechts oder links, es ist und bleibt ausgrenzend und mies.
Dafür dass Lindner für seine Grundsätze und für seine Wähler einsteht hat ihn Scholz nach seiner beispiellosen Hassrede vom gestrigen Tag heute u. a. als "gesellschaftlichen Brandstifter" bezeichnet.
Lindner hat versucht, als Chef der kleinsten Regierungspartei die komplette Politik zu bestimmen. Das geht nun einmal nicht.
Außerdem war er seit langem der effektivste Oppositionspolitiker in Deutschland.
Mit seinem Fetisch Schuldenbremse hat er Unmengen von vernünftigen und notwendigen Maßnahmen verhindert.
In einer Zeit mit einer globalen Pandemie, einem Krieg in der Nachbarschaft, einer teilweise schrumpfenden Wirtschaft und politischer Unsicherheit am totalen Sparkurs festzuhalten, ist absolut unverantwortlich.
Wann, wenn nicht in so einer Zeit, soll eine Regierung denn sonst Geld ausgeben und investieren und damit zumindest versuchen, positive Impulse zu setzen?
"Fetisch Schuldenbremse"
Typisch links. Mit dieser Einstellung kommt man nie auf einen grünen Zweig.
jack_Candy
Was Sie salopp als "Fetisch Schuldenbremse" bezeichnen ist nunmal in der Verfassung festgeschrieben.
Um die Verfassung zu ändern braucht die deutsche Regierung eine 2/3 Mehrheit.
Hat sie nicht.
Also ist jeder Verstoß gegen die Verfassung klarerweise ein Bruch der wichtigsten Gesetzesgrundlage - der Verfassung.
Sparkasse-lach. 50 Milliarden gehen alleine für die Neuankömmlinge darauf . Deutschland sägh sich seinen eigen Ast ab und das bewusst bw ideelogiebwtingt
Wir sind beim linken Faschismus gelandet!
Bevor er einen solchen rechtspopolulistischen Topfen behauptet, sollte sich der Revolverheld einmal über den Faschismusbegriff schlau machen...
https://geschichtedergegenwart.ch/das-fuenfzehnte-element-des-faschismus/
Nicht überschlagen vor lauter Selbstliebe!
Geht's noch?
Tja, wer eine Meinung zu dem Desaster hat und versucht es zu verhindern, wird hinaus gemobbt und mundtot gemacht.
So ist das leider!
Lindner ist einer, der Profitinteressen eines Konzerns vor das Gemeinwohl stellt.
In seiner Abgehobenheit für Luxus und dem Naheverhältnis zu Porsche, hat er die Wünsche von Porsche Chef Blume im Koalitionsvertrag einfließen lassen....
Bei Lindner würde ihre Bezeichnung "für seinen Mut und Konsequenz" eher als Arrogant und Abgehoben passen.
Was wollen Van der Bellen (ehemals? GRÜNE) und Nehammer (ÖVP) für Österreich?
Dasselbe Chaos!
Denselben Niedergang!
Selbstverständlich @better…
Retten kann uns nur eine FP-Minderheitsregierung. Ich warte mit Spannung.
Nein, eine "rechtskonservative" Regierung mit Parteien, die erst gegründet werden müssen.
Genau! Aber warum nehmen die FPÖler dies Wort nicht einmal in den Mund? Eigentlich müssten Sie aus der Geschichte wissen was darunter gemeint ist. (Siehe Minderheitsregierung Kreisky 1970 mit Duldung der FPÖ)
Dieses Chaos wollen soeben die Verlierer in Öst. nachahmen - mit Parteien, die a u ß e r d e m intern zerstritten sind
!
Die FPÖ kommt dank des jahrelangen rüpelhaften Verhaltens ihres aktuellen Anführers und seiner Entourage auf Bundesebene nicht einmal zur Möglichkeit einer Regierungsbildung und da zerreißen Sie sich das Maul über das Scheitern der Koalition in D?
Was ist den mit einer FPÖ-Minderheitsregierung wenn Ihr Eurer Meinung nach so gut seid? Fehlen Euch die Eier dazu weil absehbar ist was dann mit dem Wahlsieger FPÖ passiert?
Apropos Verlierer. Erinnern Sie sich an die NR-Wahl von 1999 was da der Wahlverlierer FPÖ, gemeinsam mit dem drittplazieren Verlierer ÖVP, aufgeführt hat?
Also better... und Phil.. hört auf unsinniges Zeug zu verzapfen.
Ein Scholz-Vertrauter also. Wer hätte das gedacht.
Je länger man die Realität verweigert, desto größer der Schaden. Es sollte in der Spitzenpolitik auch zwingend den Schadensminmierungsgrundsatz geben.
Soll er einen Gegner nominieren, der seine Pläne sabotiert?
Das hatte er schon in den letzten drei Jahren.
Kann nur besser werden ohne diesem Störenfried, Lindner.
Eh klar. Lindner war das Problem.
Man kann froh sein, wenn er gewisse Probleme bremste oder verhinderte. Ihn als Bremse zu bezeichnen, was Scholz machte, ist do gesehen ein Kompliment. Nötige Bremse vor dem Abgrund.
Zumindest war ein EIN Problem
seh ich auch so lindner war der einzige realist in diesem irrenhaus
Und darum begeht er politischen Selbstmord?
Weil er verantwortungsvoll handeln wollte?
In dieser Umgebung offenbar nicht möglich.
Bald wird ohnehin neu gewählt,
aber Scholz will das noch unnötig hinauszögern.
Nein, Lindner spielte konsequent Opposition in der Regierung, weil er diese Ampel gesprengt sehen, aber nicht als Sprengmeister identifiziert werden wollte.
Wenn eine Sprengung die einzig machbare Lösung ist, halte ich das auch für eine gute Lösung. Recht kompromissbereit oder selbstreflektierend sind Scholz und Baerbock jedenfalls nicht.