Schießbefehl gegen Demonstranten: Die Lage in Kasachstan eskaliert
ALMATY. "Wer sich nicht ergibt, wird vernichtet", droht Präsident Tokajew – Putin leistet Militärhilfe.
Die Welt blickt mit wachsender Sorge nach Kasachstan, wo sich die Lage am Freitag weiter zuspitzte: Nach schweren Unruhen mit Dutzenden Toten hat der autoritäre Präsident Kassym-Schomart Tokajew einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. "Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen", sagte Tokajew in einer TV-Ansprache.
Wer sich nicht ergebe, werde vernichtet, drohte er und sprach von "Terroristen" . Bis zu 20.000 "Banditen" hätten die Wirtschaftsmetropole Almaty angegriffen und Staatseigentum zerstört. Laut kasachischem Innenministerium wurden bisher 26 Menschen "liquidiert". Die Behörden sprachen von "bewaffneten und aus dem Ausland gesteuerten Kriminellen". Zudem seien mehr als 3000 Menschen in der Millionenmetropole Almaty festgenommen worden. 18 Polizisten und Nationalgardisten seien bei den Auseinandersetzungen getötet worden, 748 verletzt.
- ZIB 1: ORF-Korrespondent Paul Krisai analysiert die aktuelle Situation rund um die Demonstrationen in Kasachstan.
Russische Soldaten im Einsatz
Auslöser der Unruhen in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Viele Kasachen werfen den Behörden und der Elite des ölreichen zentralasiatischen Landes Bereicherung vor, während die allermeisten der knapp 19 Millionen Einwohner in Armut leben. So schlugen die Proteste schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die autoritäre Regierung um.
Als Reaktion auf die Proteste entließ Präsident Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand. Dies und die Rücknahme der Preiserhöhung für Flüssiggas haben die Menschen jedoch nicht beruhigt, weswegen Tokajew die russisch geführte Verteidigungsallianz OVKS zum Eingreifen aufforderte. Erste Einheiten trafen noch am Donnerstag ein und griffen sofort hart durch. In Almaty ist der Flughafen inzwischen wieder "unter voller Kontrolle" der Regierung. Tokajew bedankte sich überschwänglich bei Russlands Präsident Wladimir Putin: "Er hat sehr schnell und vor allem freundlich auf meinen Anruf reagiert."
Außenpolitik 
Ausdrücklich dankte Tokajew auch China, Usbekistan und der Türkei, die den russischen Einsatz begrüßten und sich klar auf die Seite des kasachischen Präsidenten stellten.
Der Westen hingegen verfolgte die Entwicklung mit großer Sorge. Vor allem die russische Intervention stieß auf heftige Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron riefen zu einem Ende der Gewalt in Kasachstan auf. Die EU sei bereit zu helfen, wo sie könne, erklärte von der Leyen. Macron äußerte sich besorgt über die Lage in Kasachstan. Er plane baldige Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, so Macron, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Appelle auch aus Österreich
Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) rief "alle Akteure in Kasachstan auf, zurückhaltend zu handeln und von weiterer Gewalt abzusehen". Im Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Schallenberg am Freitag: "Das Recht auf friedliche Versammlung muss immer respektiert werden."
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler
Streit über Abtreibungsrecht in Italien
Nahost: 2 Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
Explosionen nahe Isfahan gemeldet - Iran schoss Drohnen ab
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Es ist keine Regierung verpflichet, so wie beim Weltwirtschaftgipfel in Hamburg, tatenlos zuzusehen, wie Randalierer Gebäude anzünden, plündern und Polizisten umbringen. Derartige Handlungen sind durch die Grundrechte nicht gedeckt, auffällig wie man sich im Westen besorgt zeigt, da hat man wohl so wie beim Maidanputsch 5 Milliarden Dollar in die Hand genommen. ( O-ton Obama damals). Jetzt wo sich China mit Russland solidarisiert ist die Sache gelaufen, und die USA und die EU - Leute (äußerst höflich ausgedrückt) sollten sich keine Hoffnungen mehr machen dass sich die beiden nicht gegenseitig stützen. Die USA werden auch die Blöden sein, wenn sie mit Iran zu keiner Übereinkunft kommen!
Auch wenn es die Nachrichten nicht gerne berichten.
Die anfänglichen Demonstrationen wurden von einem Ex-Politiker, der übrigens heute verhaftet wurde, für einen Putschversuch genutzt.
Der Schießbefehl richtete sich daher nicht gegen friedliche Demonstranten, wie die westlichen Medien verklickern wollen, sondern gegen Putschisten.
Und bei allem Verständnis über die Freude des Westens, dass möglicherweise wieder eine Region mittels Putsch destabilisiert werden könnte, das Spiel ist aus. Es wird keinen zweiten "Maidan" mehr geben, als der Westen mit zig Milliarden Euro eine Putschisten-Regierung an die Macht hievte um eigene Interessen zu erweitern.
Beachtenswert ist lediglich der Schulterschluss zwischen China und der russ. Föderation.
Somit kennt Amerika und die NATO jetzt ihren Gegenspieler, vor allem Europa sollte vorsichtig sein, sonst wird es in der Konfrontation der beiden Seiten zerquetscht.
"Beachtenswert ist lediglich der Schulterschluss zwischen China und der russ. Föderation." oder "Diktatoren aller Welt, vereinigt Euch!"
Detto in Weißrussland, Syrien.
In der UA hat es funktioniert.
In Russland haben es die USA mit Krawallny versucht.
Der war aber zu 'gering beim Arsch', Dar rannten nur ein paar Verirrte hinter den Demos nach.
Ich kann und will nicht verstehen dass sie es nicht vorziehen in einem dieser von ihnen verherrlichten Welten ihr Dasein zu fristen?
Ihrem Primitivposting halte ich entgegen, dass er nicht schreibt, dass es dort besser wäre als in Österreich , sodass Ihr Geschreibsel auch jeglicher logischer Grundlage entbehrt.
wenn Sie mich meinen, ich lebe in meiner Russland und Österreich, auch anderen Ländern die aber nichts zum Thema bringen.
Was Demokratie betrifft, sehe ich keinen großen Unterschied zwischen Russland und Österreich.
Kasachstan hat natürlich Probleme mit Korruption, das ändert aber nichts daran, dass Plündereien und tote Polizisten zu Konsequenzen für die Schuldigen führen.
Das ist in jedem Land der Welt so, in Amerika wird man vielleicht als Schwarzer etwas scher abgeknallt und in Österreich werden ehemalige Randalierer Politiker.
Es fehlt also außerhalb von Kasachstan am Recht sich einzumischen. Außer man wird offiziell um Hilfe ersucht.
@Elena
"Was Demokratie betrifft, sehe ich keinen großen Unterschied zwischen Russland und Österreich."
Du kannst doch nicht im Ernst behaupten dass gelebte Demokratie bei uns so wie in Russland ist! Natuerlich, wenn Du vom Kreml oder vom KGB bezahlt wirst, dann hast Du fuer Deine Lobeshymnen nichts zu befuerchten. Trotz aller Versuche mancher Politiker bei uns Zustaende wie in Diktaturen zu schaffen, haben wir noch immer einen Rechtsstaat der diese Moechtegerndiktatoren abstraft. Falls wir einmal eine "Demokratie" a la Russland oder China haben, dann Gute Nacht Oesterreich.
Und ich habe es schon an anderer Stelle geschrieben, die gute Nachbarschaftshilfe von Russland funktioniert weiterhin ohne Probleme, wie schon anno 1956 in Ungarn oder 1968 in Prag. Geniesse weiterin die Redefreiheit in Oesterreich abere denk ab und zu nach bevor Du Deinen von RT vorgegebenen Stuss verbreitest.
Leben Sie in der "Matrix" ?
Weil man Ihnen einen Mindestwohlstand vorgaukelt glauben Sie dass ihre Stimme einen Einfluss auf Wahlen hat ?
Sie leben in einem Land, das ohne Wahlen den dritten Bundeskanzler hat, die Bundesregierung ist in Umfragen Äonen von der Mehrheit entfernt.
Weil irgendwer irgendwann einen Sebastian Kurz gewählt hatte, muss er jetzt laufend ÖVP Kanzler ertragen ? Die Glücke der Republik hängen in Form der Grünen von einer 15% Partei ab ?
In keinem Land der Welt und in keiner russ. Teilrepublik wären die Herrschenden nach solchen Skandalen an der Macht.
Eure Regierung beschließt Verfassungsgesetzte ohne Referenden, jede Regierung der 2. österr. Republik hat ausschließlich sich selbst bedient, die Medien sind gleichgeschaltet und gekauft, das Volk verarmt immer mehr und eine Clique von Reichen wird immer reicher... ja wir reden von Österreich, und Sie wollen irgendwem Ratschläge geben ?
Gelebte Demokratie, darauf gesch....en
Anschauen bei Spiegel TV, die Attacke auf die Polizei, die Randalierer sind so gut ausgebildet wie die Baader Meinhof Bande und Anhänger (von der DDR)