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Schengen-Veto: Rumänien ruft Botschafter nach Hause zurück

Von nachrichten.at/apa, 09. Dezember 2022, 11:46 Uhr
Bild: DANIEL MIHAILESCU (APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU)

BUKAREST/WIEN. Nach dem Veto Österreich gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien steht Österreich weiter international in der Kritik.

Rumänien griff am Freitag zu drastischen diplomatischen Mitteln, um Eiszeit zwischen Bukarest und Wien zu signalisieren: Das rumänische Außenamt rief am Donnerstag seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen zurück. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte, er bedaure den Schritt und halte ihn für "überzogen".

Auch rechte Regierungen ohne Verständnis für Österreich 

Unverständnis über die Entscheidung Österreichs äußerten auch die in Migrationsfragen als Hardliner bekannten Rechtsregierungen in Italien und Ungarn. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sprach am Donnerstagabend von einem "traurigen Tag für die EU" und einer "enttäuschenden Sitzung". Beim Treffen der EU-Innenminister sei er "Zeuge der unverständlichen und ungerechtfertigten Demütigung zweier Länder wie Bulgarien und Rumänien" geworden, erklärte Paintedosi. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zeigte sich ebenfalls enttäuscht, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum abgelehnt worden seien, "obwohl beide es verdient hätten".

Video: Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Gespräch: 

Rumänien setzte weitere diplomatische Schritte, um seine Verärgerung zu demonstrieren. Nachdem am Donnerstagabend bereits die österreichische Botschafterin in Bukarest, Adelheid Folie, ins rumänische Außenministerium zitiert worden war, rief Rumänien am Freitag seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück. Das stelle eine "politische Geste" dar, um Rumäniens Position gegenüber der Haltung Österreichs zu verdeutlichen, die man dezidiert missbillige, hieß es in einer Aussendung des rumänischen Außenministeriums. Für wie lange Zeit Rumäniens Botschafter in Österreich seinem Posten fernbleiben werde, wurde nicht gesagt. Derzeit halte sich Hurezeanu noch in Österreich auf, hieß es am Freitagmittag.

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bedauerte den Schritt am Freitag vor Journalisten. Der Minister werde selbst das Gespräch suchen, kündigte er an und rief dazu auf, die Diskussionen "dort zu lassen, wo sie sind". Es gehe letztlich um die "politisch-technische Frage", wie man den Schengenraum so gestalte, dass er Sicherheit biete und das halte, wofür er geschaffen wurde: "Mobilität nach Innen und Sicherheit nach Außen", so Schallenberg.

Um ein Veto handle es sich nicht, betonte Schallenberg gegenüber mehreren Sendern. "Wir sind nicht ein Staat, der blockiert und Veto einlegt". Vielmehr handle es sich um einen "Hilferuf". Denn Österreich sei bei Migrationsthematiken "immer gleich ein Frontstaat".

Er sehe keinen Anlass dazu, daraus ein "Zerwürfnis" zu machen, sagte Schallenberg und unterstrich die guten Beziehungen zu Rumänien und zum rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu. Dass Österreich ein Top Investor in Rumänien sei, zeige "das große Vertrauen" in die Entwicklung des Landes, so der Minister.

In einer offiziellen Stellungnahme betonte das Außenministerium anschließend, dass die Haltung Österreichs keineswegs gegen Rumänien (oder Bulgarien) gerichtet sei, "sondern es uns um gemeinsame Anstrengungen für die europäische Sicherheit geht. So erkennen wir auch die umfassenden Bemühungen Rumäniens explizit an." Zudem handle es sich "dabei um kein definitives Nein Österreichs zur Schengenerweiterung", hieß es. Vielmehr wolle man mit Rumänien und Bulgarien "weiter zur Perspektive des Schengen-Beitritts - mit klarem Zeitfenster - im Gespräch bleiben".

Van der Bellen enttäuscht 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen dagegen bedauerte das Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien "außerordentlich". Österreich befinde sich wegen des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten zwar in einer äußerst schwierigen Situation. "Aber die Verbindung, die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht", so Van der Bellen am Freitag.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte die Aussagen Van der Bellens und meinte, "bedauerlich" sei tatsächlich "nur die österreichfeindliche Haltung des Bundespräsidenten"."Seit Monaten kämpfen wir in Österreich mit einem noch nie dagewesenen Ansturm an illegalen Einwanderern, die unser Land überrollen." Van der Bellen "fällt unserem Land in den Rücken", erklärte Kickl in einer Aussendung.

Der am längsten amtierende Direktor der Wiener Staatsoper, Ioan Holender, richtete angesichts des Vetos Österreichs gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum ein offenes Schreiben an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Er sei konsterniert und schäme sich "für den Beschluss dieser Bundesregierung, zitierte die rumänische Tageszeitung "Libertatea" am Freitag aus Hollenders Schreiben. Der 87-jährige rumänisch-österreichische Ausnahmekünstler forderte ein "umgehendes Umdenken in puncto Blockade gegen Rumänien", es gebe faktisch nämlich keinerlei Grund dafür.

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