Scharfe Kritik: Biden nennt Supreme Court "extremistisches Gericht"
WASHINGTON. US-Präsident Joe Biden hat das Oberste US-Gericht nach seiner Entscheidung zum Abtreibungsrecht erneut mit scharfen Worten attackiert.
"Ich teile die öffentliche Empörung über dieses extremistische Gericht", sagte Biden am Freitag bei einer Schaltung mit Gouverneurinnen und Gouverneuren. Das Gericht wolle Amerika in die Vergangenheit zurückversetzen und Rechte beschneiden. Unter Ex-Präsident Donald Trump ist der Supreme Court weit nach rechts gerückt.
Biden deutete auch an, dass er vor den Kongresswahlen im Herbst keine Möglichkeit sieht, eine uralte Regel im Senat auszusetzen, um in den USA per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung durchzusetzen. "Im Moment haben wir nicht die Stimmen im Senat", sagte er. Er hoffe, dass sich das nach den Wahlen im November ändern werde.
Demokraten mit hauchdünner Mehrheit
Bidens Demokraten haben im Senat aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte - und werden daher regelmäßig vom sogenannten Filibuster ausgebremst. Hinter der Aussetzung des Filibusters stehen auch nicht alle Demokraten. Der Senator Joe Manchin aus West Virginia und die Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona hatten sich bereits in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen.
Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Biden warnte davor, dass die Republikaner im Herbst genug Stimmung bekommen können, um ein Gesetz durch den Kongress zu bringen, das Abtreibungen landesweit verbietet.
Gesetzgebung liegt bei Bundesstaaten
Der Supreme Court hatte das Recht auf Abtreibung vergangene Woche gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Das Gericht hatte am Donnerstag auch Bidens Klimaagenda mit einer Entscheidung deutlich ausgebremst. In der kommenden Sitzungsperiode verhandelt es unter anderem einen Fall zum Wahlrecht, der erhebliche Folgen für die Präsidentenwahl 2024 haben könnte.
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Man koennte die republikanischen Richter Eins zu Eins gegen afghanische Taliban oder iranische Mullahs austauschen. Zwar eine andere Religion aber dieselbe erzkonservative (steinzeitliche) Weltanschauung mit der der Rest der Bevoelkerung zwangsbeglueckt wird.
Habt ihr die Berichterstattung in den letzten Jahren gesehen, wie die Besetzung dieses Gerichts kommentiert wurde?
Wie das Personal schubladisiert wurde?
Entsprechen abwertend und werbend?
Wie entsprechen Stimmung gemacht wurde? Teils mit Unterton teils offen wüst?
Immer nach dem gleichen Schema.
Werbend wurde eigentlich nur der Austausch eines "alten weißen Mannes" durch ein Frau mir der "richtigen _Hautfarbe" dargestellt.
Wenn das nicht manipulativ ist was ist es dann?
Jetzt dreht er völlig frei.
Wenn man nur mehr auf Konfrontation statt Kompromisse setzt.....
Wenn man selbst der Überzeugung ist im Besitz der vollen Wahrheit schlechthin zu sein....
Dann wird man sich nicht nur selbst schaden.