Schallenberg: "Türkei ist kein verlässlicher Partner"
Wichtigstes Thema seien die Beziehungen zur Türkei, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das Verhältnis zu dem EU-Beitrittskandidaten sei derzeit "nicht besonders gut". Es gehe darum, wie die EU weiter vorgehen solle. Zudem beraten die Minister, darunter auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), über eine mögliche Reaktion der EU auf das neue Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.
Video: ORF-Korrespondent Peter Fritz berichtet: Zum ersten Mal seit langem treffen einander die EU-Außenminister wieder persönlich.
Mit Ankara gibt es eine Reihe von Konfliktthemen: Sie reichen von den durch die EU als "illegal" eingestuften Öl- und Gasbohrungen vor Zypern und Griechenland bis zur umstrittenen Rolle des Landes in den Konflikten in Syrien und Libyen. Gleichzeitig sieht die EU die Türkei als wichtigen Partner in der Migrationspolitik und unterstützt das Land mit Milliardenzahlungen bei der Versorgung von Millionen Flüchtlingen aus Syrien.
Die Beziehungen zu der Türkei hätten "sich in die falsche Richtung entwickelt", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Es sei "sehr schlimm", dass Ankara Menschenrechtsaktivisten "als Terroristen bekämpft" und im Mittelmeer versuche, hegemoniale Interessen entgegen internationalem Recht durchzusetzen. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sei zudem "ein Schlag gegen die Allianz der Zivilisationen" und entferne die Türkei weiter von Europa.
Die EU hatte 2005 Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt aufgenommen. Infolge der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 wurden die Verhandlungen aber auf Eis gelegt.
Jüngstes Glied einer Kette von Provokationen"
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht in der Umwidmung der Hagia Sophia in Istanbul von einem Museum in eine Moschee "ein jüngstes Glied einer Kette von Provokationen". In Hinblick auf die Entwicklungen in Libyen und im Nordirak betonte er vor dem EU-Außenrat am Montag in Brüssel, "die Türkei ist einfach kein verlässlicher Partner Europas". Die EU müsse gegenüber der Türkei "eine Politik mit starker Kante" und "klarer Sprache führen (...) auf einem soliden Wertefundament", sagte Schallenberg gegenüber Journalisten. Erneut forderte er den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara: "Auch hier sollte die Europäische Union einen klaren Schnitt ziehen und sagen, das ist alles nicht mehr zulässig und richtig." Dass es bei diesem Treffen der EU-Außenminister zu einem Beschluss kommen wird, glaubt er zwar nicht, wenn man sich allerdings die türkische Politik unter anderem in Libyen und Syrien sowie die Umwidmung der Hagia Sofia anschaue, sollte das "uns in Europa schon zum Umdenken bewegen".
Für einen härteren EU-Kurs gegenüber der Türkei setzen sich in der EU vor allem Griechenland, Zypern, Frankreich und Österreich ein. Zwischen Österreich und der Türkei kam es zuletzt zu einem diplomatischen Schlagabtausch. Der Grund waren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits mit türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegendemonstranten andererseits. In Wien gab es Verletzte, Festnahmen und Sachschäden.
Neben der Türkei sollen bei dem Treffen auch die Lage in Hongkong sowie der Serbien-Kosovo-Konflikt besprochen werden. Hier sei es wichtig "dass wir eine gemeinsame Sprache finden, eine gemeinsame Position", betonte Schallenberg. "Wir sind hier alle, glaube ich, der Meinung", dass das Sicherheitsgesetz eine "massive Unterminierung" der Unabhängigkeit oder Autonomie Hongkongs sei. Der Außenminister glaubt durch eine "gemeinsame Sprache" auf Augenhöhe, mit China umgehen zu können.
Optimistisch zeigte sich Schallenberg zu dem jüngst wieder aufgenommenen Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo. Jedes Gespräch "zwischen den beiden Staaten ist notwendig", sagte der Außenminister. Der Dialog sei quasi "das Nadelöhr, durch das die ganze Region gehen muss, wenn wir wollen, dass hier die EU-Annäherung erfolgreich sein soll".
Die Wahlen in Polen wollte Schallenberg nicht kommentieren. Was ihn aber "sehr wohl mit Sorge erfüllt", sei, mit regionalen und lokalen Maßnahmen LGTBI-freie Zonen zu schaffen: "Das ist eines europäischen Staates im 21. Jahrhundert einfach unwürdig und ich erwarte mir, dass das schnellstmöglich wieder aufgehoben wird."
Die Außenminister treffen sich zum ersten Mal seit Monaten wieder physisch in Brüssel. Schallenberg zeigte sich vorsichtig: "Einerseits freut man sich, aber es ist schon auch ein Treffen im Schatten des Virus, wir stecken global gesehen mitten in der Pandemie und müssen noch in Europa anerkennen, dass wir nicht bei Null sind, was den Virus betrifft." Er betonte einmal mehr, dass die in Brüssel erstellte Liste zu den Ländern mit Reisewarnungen "eine Empfehlung" sei. Und er erklärte mit Verweis auf die Corona-Cluster im Land: "Wir sind in Österreich noch auf dem Standpunkt, dass wir uns noch nicht bereit sehen, uns für Drittstaaten aufzumachen, die Entwicklung der Pandemie gibt uns Recht."