Schallenberg in Rom: "Italien hat gelitten und Enormes geleistet"

Seinen Besuch in der italienischen Hauptstadt heute, Freitag, bezeichnete Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (VP) auch als „Akt der Anerkennung“ . Er lobte in Rom Italiens Corona-Management. Bei der EU-Wiederaufbauhilfe sieht er aber noch viel Gesprächsbedarf.

„Corona hat gezeigt, wie abhängig wir alle voneinander sind - auch und vor allem im kleinen Grenzverkehr zu den Nachbarländern“, sagte Schallenberg bei einem Termin in der österreichischen Botschaft in Rom. Am Nachmittag trifft Schallenberg Italiens Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung zu einem Gespräch. Es ist das erste bilaterale Treffen der Beiden.

Angespannte Stimmung zwischen Österreich und Italien

Zuletzt hatte es athmosphärische Störungen zwischen Rom und Wien gegeben, etwa weil Österreich bei den Grenzöffnungen im Juni Italien elf Tage länger warten ließ als die anderen Nachbarländer. „Wir entscheiden immer faktenbasiert“, sagte Schallenberg dazu. Für die Lombardei gibt es immer noch eine partielle Reisewarnung. Er hoffe, dass hier zeitnah etwas möglich sein werde, sagte Schallenberg. Ein konkretes Datum für eine Öffnung gibt es heute aber noch nicht. 

„Italien hat gelitten und Enormes geleistet“, sagte Schallenberg hinsichtlich der Tatsache, dass die Pandemie in Italien massiv aufgeschlagen ist, sich die Lage aber deutlich verbessert hat. Die Zahl der Neuinfektionen und Todesopfer pro Tag ist zuletzt in den niedrigen dreistelligen und zweistelligen Bereich gesunken. In Österreich, vor allem getrieben von Oberösterreich, gab es zuletzt wieder einen stärkeren Anstieg der Fallzahlen mit rund 100 Neuinfektionen am Tag. „Wir sind nicht über den Berg, das wäre trügerisch“, sagte Schallenberg, der hinsichtlich Grenzen und Reisen nicht ausschloss, irgendwo wieder einmal etwas „zumachen“ zu müssen.

Auch der geplante EU-Wiederaufbauplan im Ausmaß von 750 Milliarden Euro ist umstritten - europaweit. Italien würde besonders davon profitieren, Österreich bremst aber. „Es ist noch ein Weg zu gehen“, sagte Schallenberg. Erstens stimme die Balance zwischen Krediten und Zuschüssen noch nicht (Frankreich und Deutschland haben 500 zu 250 Milliarden Euro als Kompromiss vorgeschlagen), zweitens brauche es klare Kriterien, unter welchen Bedingungen die Hilfen fließen – etwa gehe es darum, ob Unternehmen schon vor Corona schlecht aufgestellt waren oder nicht. Dennoch sei Österreich solidarisch, sagte Schallenberg. Das bedinge schon der Status als Nettozahler in der EU.

Dass es Zeit für einen demokratischen Prozess brauche, um sich auf den Wiederaufbauplan zu einigen, sei selbstverständlich, betonte Schallenberg: „Es handelt sich um die größte finanzielle Einzelmaßnahme Europas.“ Trotz allem sei das Verhältnis zwischen Österreich und Italien auf politischer und diplomatischer Ebene „gut und amikal“, sagte Schallenberg. Man sei bisher während der Corona-Zeit in regem Austausch gewesen. Das persönliche Gespräch bleibe aber sehr wichtig.

Weitere Themen zwischen Schallenberg und Di Maio sind Asyl und Migration, wo Italien seit Jahren auf mehr Unterstützung von der EU bezüglich Verteilung von Flüchtlingen drängt. Schallenberg betonte, dass es eine Gesamtlösung brauche. Österreich habe heuer auch schon wieder rund halb so viele Asylanträge verzeichnet wie Italien, das in etwa acht Mal größer sei. Auch der Bürgerkrieg in Libyen und der Brenner-Transit werden besprochen. Schon zu Mittag traf Schallenberg im Vatikan Kurienerzbischof Paul Gallagher, den „Außenminister“ des Vatikans. Es wurde unter anderem über den Schutz christlicher Minderheiten im Nahen Osten, das umstrittene Abdullah-Zentrum in Wien, bei dem der Vatikan Beobachterstatus hat, und die Rolle der Kirchen als Vermittler in Krisen gesprochen.