Sarkozy: Ein Jahr Haft für Frankreichs Ex-Präsident
PARIS. Schuldspruch wegen überhöhter Wahlkampfkosten, Verteidigung kündigte Berufung an.
Seit Jahren steht Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (66) wegen diverser Affären im Fokus der Justiz, zum zweiten Mal binnen weniger Monate ist er nun zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verhängte das Gericht in Paris am Donnerstag ein Jahr Gefängnis für das ehemalige Staatsoberhaupt. Die Strafe kann er als elektronisch überwachten Hausarrest mit Fußfessel verbüßen. Ob es so weit kommt, ist offen, die Verteidigung kündigte Berufung an.
Bei seiner gescheiterten Wiederwahlkampagne 2012 hatte Sarkozy die aus Gründen der Chancengleichheit gedeckelten Kosten deutlich überschritten. Statt erlaubter 22,5 Millionen Euro gab sein Team laut Gericht mindestens 42,8 Millionen Euro aus.
Um die Mehrausgaben zu vertuschen, habe seine konservative Partei die Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen getarnt, hieß es im Urteilsspruch. Erfunden haben soll Sarkozy das System nicht, er habe zwei schriftliche Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert.
In der Urteilsbegründung betonte die Vorsitzende Richterin die Schwere der Vergehen, sprach von einer großen Summe Geld und einer Vielzahl manipulierter Dokumente. Sarkozy hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Anklage hatte ein Jahr Haft, davon die Hälfte auf Bewährung, und eine Geldstrafe gefordert. Sarkozys Verteidigung plädierte auf Freispruch.
In dem Verfahren standen 13 weitere Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Alle wurden schuldig gesprochen. Die Haftstrafen wurden teils auf Bewährung ausgesetzt und können im Hausarrest verbüßt werden. Sarkozy war im März schon wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden, zwei auf Bewährung. Der Ex-Präsident geht auch hier in die Berufung.
Nach dem Urteil in Frankreich fordert Franz Fiedler, einer der Propenenten des Rechtsstaat & Anti-Korruptions-Volksbegehrens auch in Österreich eine deutliche Verschärfung des Gesetzes im Falle überhöhter Wahlkampfausgaben.
Wie viel hat sich die NVP / ÖVP den Wahlkampf unerlaubt kosten lassen?
Und wer wird dafür zur Verantwortung gezogen?
Immerhin verloren die Türkisen vor Gericht, als sie die Veröffentlichung der wiederholten Überschreitungen verbieten lassen wollten.
War aber auch schon alles.
Leider
Bei UNS sind andere Gesetze ODER - leider!!!