Russlands Rausschmiss abgewendet

Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat ist abgewendet. Die 47 Mitgliedstaaten haben sich bei einem Außenministertreffen in Helsinki auf einen Kompromiss geeinigt, der Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll. Zudem soll ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen die Grundsätze der wichtigen Institution für den Schutz der Menschenrechte in Europa geschaffen werden. In Moskau wird der Kompromiss als Erfolg gewertet.

Russland wolle den Europarat nicht verlassen. Russland sei daran interessiert, im Europarat "auf der Grundlage der Normen des Völkerrechts und der Ziele und Grundsätze der UN-Charta weiterzuarbeiten", sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Wir lehnen unsere Verpflichtungen nicht ab, auch nicht die finanziellen." Einmal mehr betonte der russische Außenminister aber in mahnendem Ton: "Wir sind davon überzeugt, dass Europa verstehen sollte, dass es ohne Russland kaum möglich ist, echte europäische Sicherheit in jeder Dimension zu gewährleisten." Als Reaktion auf die Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung seiner Beitragszahlungen reagiert, die zehn Prozent des Gesamtbudgets ausmachen.

Nach dem Wunsch der Außenminister sollen bereits bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedstaaten inklusive Russlands teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjørn Jagland wählen. Das bedeutet, dass vorher – wahrscheinlich in derselben Sitzung – Russland das Stimmrecht zurückerhalten wird. Es wäre das erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde.

Die Ukraine protestiert

Vor allem Georgien, die baltischen Staaten und die Ukraine zeigten sich empört über die Entscheidung: Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte sogar seine Teilnahme an dem Ministertreffen ab. Damit sei der Minsker Friedensplan für den Krieg in der Ostukraine geplatzt, warnte er.