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Außenpolitik

"Russland wird nicht mehr endlos warten"

Von Stefan Scholl  15. Januar 2022 00:04 Uhr

"Russland wird nicht mehr endlos warten"
Außenminister Lawrow

Außenminister Lawrow verlangte erneut den NATO-Rückzug, vermied es aber, mögliche Reaktionen zu konkretisieren.

Russlands Geduld sei am Ende, erklärte Außenminister Sergei Lawrow auf die Frage, warum Moskau erst jetzt so heftig auf die NATO-Osterweiterung reagiere. "Wir sind sehr geduldig." Gestern veranstalte Moskaus Chefdiplomat seine Jahrespressekonferenz. Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen mit dem Westen vielleicht die brisanteste in seinen knapp 18-jährigen Amtszeit.

Und Lawrow, 71, bemühte sich keineswegs, Spannung herauszunehmen. Er forderte von seinen westlichen Kollegen, eine konkrete schriftliche Antwort auf die russischen Vorschläge, binnen einer Woche. "Russland wird nicht mehr endlos warten." Lawrows Hauptbotschaft: Russland lasse es sich nicht länger gefallen, dass die NATO seine roten Linien missachte. Diese häufe an der russischen Grenze Kriegsgerät an, die Amerikaner transportierten zehntausende Soldaten und tausende von Waffensystemen Richtung Polen und Baltikum. Und in der Ukraine bedrohe das von NATO-Ländern mit hunderten Ausbildern unterstützte Regime die russischsprachige Bevölkerung, konzentriere an der Front im Donbass seine kampfkräftigsten Bataillone.

Der ukrainische Außenminister habe sich schon von den Kroaten die Operation "Sturm" erklären lassen, eine Blitzoffensive, mit der Zagrebs Truppen im August 1995 200.000 ethnische Serben aus der Krajina vertrieben. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am Donnerstag gewarnt, die Russen könnten im Donbass einen angeblichen Angriff ukrainischer Truppen fabrizieren. Lawrow selbst vermied es gestern, die möglichen russischen Reaktionen zu konkretisieren. Falls der Westen Moskaus Vorschläge ablehne, werde man eine Entscheidung fällen, die alle Faktoren zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit berücksichtigen.

"Erwartet das Schlimmste"

Diese Woche verhandelten Lawrows Diplomaten erst mit den USA, dann der NATO und der OSZE über die Sicherheitsforderungen, die Moskau im Dezember veröffentlicht hatten. Die westlichen Politiker lehnten dabei die russischen "Verhandlungsimperative" geschlossen ab: schriftliche Garantien der USA und der NATO, ihre Truppen und Infrastruktur aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten abzuziehen, und weder die Ukraine noch andere postsowjetische Länder neu aufzunehmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte gestern einmal mehr klar: "Wir machen keinerlei Kompromisse, wenn es ums Prinzip geht."

Stoltenbergs Aussagen karambolieren mit denen Lawrows vor einer zusehends bedrohlichen Faktenkulisse. Das russische Verteidigungsministerium startete gestern eine Einsatzbereitschaftsüberprüfung der Streitkräfte in seinem östlichen Militärkreis. In der Ukraine selbst legten Attacken unbekannter Hacker das staatliche Serviceportal Dija sowie die Webseiten mehrerer Ministerien lahm. Dabei hinterließen sie auf Ukrainisch, Polnisch und Russisch eine Drohung: "Erwartet das Schlimmste." Die Autoren kündigten Rache an. Offenbar wollte man den Eindruck erwecken, dass die Hacker aus Polen kommen. Doch war der Text voller stilistischer Fehler. Der ukrainische Präsident hat gestern jedenfalls Verhandlungen in einer Dreierrunde gemeinsam mit Biden und Putin vorgeschlagen.

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Stefan Scholl

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