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Außenpolitik

Ukraine: Merkel, Macron und Selenskyj fordern russischen Truppenabzug

Von nachrichten.at/apa   16. April 2021 18:51 Uhr

RUSSIA-DEFENCE
Russische Kriegsschiffe am Fluss Don am Weg ins Schwarze Meer.

KIEW. Bei einem Krisengespräch zum Konflikt in der Ostukraine haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron Russland aufgefordert, seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen.

Nur so könne eine Deeskalation der Lage erreicht werden, sagte Merkel laut Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend in Berlin mit. Frankreich schloss sich dieser Forderung an.

Merkel teile die Sorgen über die Verstärkung russischer Truppen, hieß es. Zu dem Gespräch war Russland als verbleibendes Mitglied nicht eingeladen worden.

Litauen bestellt russischen Botschafter ein

Litauen hat am Freitag den russischen Botschafter in Vilnius einbestellt. Bei dem Treffen im Außenministerium sei dem Diplomaten die Missbilligung der aktuellen russischen Außenpolitik und der Menschenrechtsverletzungen durch Russland mitgeteilt worden, hieß es einer Mitteilung des Außenamtes des baltischen EU- und NATO-Landes.

Kiew. Litauens Besorgnis über den russischen Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine und der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sei dabei ein Hauptthema gewesen.

Auch Staatspräsident Gitanas Nauseda diskutierte in einem Telefonat mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda die Lage in der Ukraine. "Wir fordern Russland auf, seine Streitkräfte unverzüglich von der ukrainisch-russischen Grenze abzuziehen, das Minsker Abkommen umzusetzen und mit der Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und des gegenseitigen Respekts zusammenzuarbeiten", wurde Nauseda in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei in Vilnius zitiert.

Konflikt zwischen Ukraine und Russland tobt seit sieben Jahren

Seit knapp sieben Jahren werden Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze in der Ostukraine von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Mehr als 13.000 Menschen wurden UN-Schätzungen zufolge seitdem getötet. Jüngste Truppenaufmärsche auf russischem und ukrainischem Gebiet hatten zuletzt international die Sorge über eine mögliche Eskalation des Konflikts ausgelöst.

Selesnkyj sagte nach der Videoschaltung, dass er auf ein Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hoffe. "Ich finde, dass wir uns der nächsten Sitzung der Normandie-Vier nähern. Ich meine, dass sie möglich ist", sagte Selenskyj bei seinem Besuch in Paris. Das Normandie-Format geht zurück auf ein Treffen von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine in der Normandie.

Aus dem französischen Präsidentenpalast hieß es, mit dem Besuch des ukrainischen Staatsoberhauptes solle neue Dynamik in die Gespräche kommen. Russland müsse wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden. Schon seit mehreren Monaten seien die Gespräche schwierig.

Das Vierer-Gipfeltreffen in Berlin mit Macron und Merkel sollte eigentlich bereits vor einem Jahr sein. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Für kommenden Montag ist Selenskyj zufolge ein neues Gespräch auf Beraterebene geplant. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt.

Merkel und Macron beteuerten in dem Gespräch ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der Ukraine. Dem Élysée zufolge stellten sie gleichzeitig wohl auch konkrete Forderungen an den ukrainischen Präsidenten. Wie es in der Mitteilung von Seibert hieß, stellten Merkel und Macron klar, dass es notwendig sei, den 2015 vereinbarten Friedensplan für den Donbass auf beiden Seiten vollständig umzusetzen. Diese Vereinbarung liegt aber auf Eis.

Russland hatte anlässlich des Treffens gefordert, dass Merkel und Macron ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen sollten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, sie sollten die Botschaft über die Notwendigkeit der bedingungslosen Einhaltung der Waffenruhe an der Kontaktlinie übermitteln. Bereits vorab hatte es aus Élyséekreisen geheißen, Frankreichs grundsätzliches Ziel sei es, den Waffenstillstand aufrecht zu erhalten.

Erst vor zwei Wochen hatten Merkel und Marcon gemeinsam mit dem Kremlchef telefoniert - ohne Selenskyj und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Danach hatte Putin Besorgnis über die "von der Ukraine provozierte Eskalation der bewaffneten Konfrontation" zum Ausdruck gebracht.

Von Russland geplantes Manöver sorgt für Spannungen

Indes bahnt sich neuer Ärger an. Russland will im Schwarzen Meer ein Manöver abhalten und dafür bestimmte Seegebiete absperren. Von der bis zum 31. Oktober geplanten Sperrung sei die Schifffahrt durch die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim aber nicht betroffen. Das meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Moskau.

Aus der Europäischen Union, der Ukraine sowie von der NATO kam dennoch Kritik. Ein ranghoher EU-Beamter sprach von einer "äußerst besorgniserregenden Entwicklung". Seinen Worten zufolge ist davon auszugehen, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert werde. Das Außenministerium in Kiew warf Russland vor, zu einer "verstärkten Eskalation im Meer" überzugehen.

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