Russland verhängt Einreiseverbote für hochrangige EU-Vertreter
MOSKAU. Moskau hat als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten.
Moskau reagiere damit auf neue Sanktionen der EU, teilte das Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Nicht mehr einreisen dürfen demnach etwa EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova. Die EU hatte im März wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt.
Russland kritisierte diese Entscheidung erneut und warf Brüssel "antirussische Hysterie" vor. Alle Vorschläge aus Moskau zur Lösung von Problemen zwischen Russland und der EU würden "konsequent ignoriert oder abgelehnt". Ziel sei es offenbar, die Entwicklung Russlands um jeden Preis einzudämmen", hieß es. Allein im März seien sechs Russen "unrechtmäßigen EU-Beschränkungen" ausgesetzt gewesen.
Von der Entscheidung aus Brüssel betroffen sind der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Auf der Schwarzen Liste Russlands stehen außer Sassoli und Jourova der Chef des lettischen Nationalen Rats für elektronische Massenmedien (NEPLP), Ivars Abolins, sowie Maris Baltins, der Direktor des staatlichen lettischen Sprachenzentrums. Betroffen ist auch der französische Parlamentarier und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Europarat, Jacques Maire, die Leiterin der schwedischen Defence Research Agency, Asa Scott, sowie Ilmar Tomusk, der Generaldirektor des estnischen Sprachen-Inspektorats, und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.
Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, will sich von den neuen Sanktionen Russlands gegen hochrangige EU-Vertreter nicht einschüchtern lassen. "Herr Putin, Sie können so viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments sanktionieren, wie Sie möchten, aber Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen", schrieb Weber am Freitag auf Twitter.
Wegen des Anschlags auf Nawalny im vergangenen Sommer hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld des Präsidenten Wladimir Putin verhängt - und Moskau hatte entsprechend reagiert. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Russland hatte das stets zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.
Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Der 44-Jährige hatte erst vor einer Woche einen Hungerstreik im Straflager beendet.
Die russischen Behörden gehen derzeit verstärkt gegen Nawalnys Organisationen vor. Die Finanzaufsichtsbehörde nahm am Freitag die regionalen Vertretungen des Oppositionellen in die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen auf.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit langem zerrüttet. Das liegt nicht allein am Fall Nawalny. Die EU verhängte Sanktionen gegen Moskau wegen Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des Konflikts in der Ostukraine.
Weiss man eigentlich warum Navalni den Hungerstreik beendet hat?
Jetzt hat aber der Putin seine Muskeln den Europäern gezeigt - vermutlich hat er auch gleich deren Konten mit ihren "riesigen" Rubelguthaben gesperrt.
Vermutlich wollen die "nun aus Russland Verbannten" ohnehin gar nicht dort hin.
Den Gashahn abzudrehen geht nur zum Teil, weil ja Nordstream II noch gar nicht in Betrieb gegangen ist. Höchstwahrscheinlich wird das Russland auch gar nie machen, weil dann ist der Devisenhahn auch zu. Devisen haben die nötiger als das Gas. Dass die Polen und andere "Durchleitungsstaaten" wie die Ukraine grantig darüber sind, dass die Rohre von NStr. II in der Ostsee liegen, hat wohl seinen Hauptgrund darin, dass sie keine Durchleitungsgebühren dafür bekommen und dass sie auch kein Gas abzapfen können - weil das Gas direkt in Deutschland ankommt und von dort verteilt wird. Das hat wohl Schröder so eingefädelt.
Logische Reaktion
Kindergarten!
Der EWR war eine Erfolgsgeschichte. Die EU ist an Peinlichkeit und hochprofessionellem Dilletantismus jedoch nicht zu toppen
Der EWR war nicht, den gibt es nach wie vor. Der EWR = EU plus (einige) EFTA-Staaten wie Norwegen oder LIechtenstein. Im EWR gilt EU-Recht, und es gelten uneingeschränkt die 4 Grundfreiheiten der EU.
Ich bin ueberzeugter europaer , aber diese trotteln wuerde ich nicht einmal in mein haus lassen. Statt die vorteile in einer zusammen arbeit mit russland zu foerdern und damit selbst auf augenhoehe mit den usa zu sein , schiesst man sich lieber selber ins knie. Die usa waren immer nur abstauber , haben das glueck gehabt dass sich europa in seinem kleingeistigen wesen zweimal innerhalb von nur 50 jahren fast komplett zu zerstoeren vermochte (inkl. buergerkriege) Damit hat amerika voellig unversehrt seine groesse inkl. rohstoffe etc. und den "brain drain" aus europa fuer seinen aufstieg verwenden koennen . ( ich hoffe stark das mit dem aufstieg chinas der verbloedung der welt durch die usa endlich einmal einhalt geboten wird).
Diese von ihnen als Trottel bezeichneten sind in ihrem haus als Verordnugnen und Gesetze.
Machen sie sich einmal klug über die historischen Gründe und ihnen werden die Augen und der Verstand geöffnet. Dieser Ideologiewettstreit wird mit Waffen aller Art geführt. Die Gründe des heutigen Seins liegen in der Vergangenheit und nicht in der Gegenwart.
Die Worte von Augustinos beschreiben es sehr genau was ist und was sein ist.
Ginge nichts vorüber, gäbe es keine vergangene Zeit; käme nichts auf uns zu gäbe es keine zukünftige Zeit; wäre überhaupt nichts, gäbe es keine gegenwärtige Zeit. Augustinus
Die Zeit kommt aus der Zukunft, die nicht existiert, in die Gegenwart, die keine Dauer hat, und geht in die Vergangenheit, die aufgehört hat zu bestehen. Augustinus
Dümmer geht`s wohl kaum, was verspricht man sich mit diesem Tam - Tam ?
Verletzte Eitelkeit . . . oder veritable, narzisstische Störung aller Beteiligten?
Ein unrühmlicher Indikator für eine gefährliche Attitüde und krankhaftem Charakterzug!
Ich fass es nicht !!
Die EU ist eine zutiefst zahnlose , unfähige Ansammlung von unfähigen Politiker!
- Zerstörung der territorialen Unversehrtheit (trotz Vertrag) der Ukraine, mit unzähligen Toten
- Truppenstationierung in Transnistrien mit allen negativen Folgen für Moldawien und EU-Staat Rumänien.
- Krieg gegen Georgien mit gewaltsamer Abspaltung von v. Abchasien u. Südossetien mit allen negativen Auswirkungen auf Bevölkerung.
- Duldung des Krieges Azerbaijan gegen Armenien, mit tausenden Toten und Vertreibung angestammten Bevölkerung seitens der moslemischen Azerbaijaner.
Alles kein Problem-
Aber wegen Nawalny werden alle Beziehungen zerstört!
Diese idiotische Diskrepanz ist zum schämen.
Dreht Russland den Gashahn zu, den mag es durchaus sein, dass es sich dabei selbst schadet (Lasimon).
Aber ist das nicht das hintergründige Ziel der Sanktionen? Denn so ist Europa auf das sündteuer geförderte US Frackinggas angewiesen. Wer bezahlt aber am Ende die Zeche? Wir Endverbraucher!
Vollkommen richtig, die Russen wehren sich und wenn ich Putin wäre würden die Erdgaslieferungen eingestellen da kann dann die Frau Gewessler zeigen was sie kann.
Wenn Russland die Erdgaslieferungen einstellt, schadet es sich selbst am meisten. Denn es braucht die Devisen aus dem Erdgasgeschäft dringend.
Da ist früher die EU tot.