Russland: Michail Mischustin wurde im Eiltempo als neuer Premier bestätigt
MOSKAU. Das Unterhaus stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Putin-Mann.
Die aktuelle Regierungskrise in Moskau wurde im Eiltempo beendet: Nur 24 Stunden nach dem überraschenden Rücktritt der Regierung unter Premier Dmitri Medwedew hat das Unterhaus gestern erwartungsgemäß Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Die Duma-Abgeordneten votierten mit überwältigender Mehrheit (383 Ja-Stimmen, 41 Enthaltungen) für den Wunschkandidaten von Staatschef Wladimir Putin.
Es ist davon auszugehen, dass Wladimir Putin den Regierungsumbau von langer Hand geplant hat. Experten nehmen an, dass er sich damit Optionen schafft, um nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident im Jahr 2024 weiter an der Macht bleiben zu können. Mischustin ist politisch bisher kaum in Erscheinung getreten, er leitete zuletzt die Steuerbehörde. Beobachter schließen nicht aus, dass der 53-Jährige nur ein Übergangskandidat sein könnte.
>>> Zum Portrait von Michail Mischustin. (OÖNplus)
Medwedew bleibt im System
Der Rücktritt der Regierung am Mittwoch hatte in Moskau ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Regierung unter Dmitri Medwedew war zwar in der Bevölkerung sehr unbeliebt, mit dem Rücktritt hatte zu diesem Zeitpunkt aber niemand gerechnet. Der Premier hatte 2012 von Putin das Amt übernommen, zuvor war er vier Jahre lang Präsident. Medwedew soll nun Vize-Chef im Sicherheitsrat werden. Und er bleibt Vorsitzender der Putin-Partei "Geeintes Russland", die 75 Prozent der Sitze im Unterhaus hält – ein Zeichen dafür, dass der langjährige Putin-Vertraute weiterhin Teil des Systems bleibt.
Mischustin kündigte in der Duma Wirtschaftsreformen an: "Das Wichtigste ist, die Schranken für Geschäftsleute abzubauen", sagte er. Es sei wichtig, ein besseres Geschäftsklima zu schaffen. Die Wirtschaftslage bezeichnete er als stabil, obwohl das größte Land der Erde unter einer lahmenden Konjunktur leidet. Mischustin hatte als Chef der Steuerbehörde viele Modernisierungen angestoßen und ein digitales System eingeführt.
>>> So funktioniert das politische System in Russland:
"Das Unterhaus stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Putin-Mann. "
No na ned... die sind ja nicht lebensmüde oder scharf auf Arbeitslager...
Demokratie a la Putin halt...
Nicht vergessen: der derzeitige Chef einer österreichischen Parlamentspartei hat einen Korruptionsvertrag .. äh-sorry .... Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei unterzeichnet!