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Außenpolitik

Russland macht Nawalnys Organisation mundtot

11. Juni 2021 05:50 Uhr

Russland macht Nawalnys Organisation mundtot
Nawalny wurde sofort nach seiner Rückkehr nach Russland inhaftiert. (AFP)

MOSKAU. Die Stiftung des Kremlkritikers wird als "extremistisch" eingestuft.

Die russische Führung will die Organisation des prominentesten Kremlkritikers Alexej Nawalny mundtot machen: Die Justiz hat in der Nacht auf Donnerstag die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regional-stäbe des inhaftierten Oppositionellen endgültig verboten. Und sie wurden von einem Moskauer Gericht als "extremistisch" eingestuft. Nawalnys Anwälte kündigten umgehend Berufung an.

Laut den Anwälten ist es den Anhängern des 45-Jährigen nun unter anderem verboten, Kundgebungen zu organisieren, Finanztransaktionen zu tätigen und beliebige Informationen zu verbreiten. Das Gericht beschloss außerdem, das Vermögen der Nawalny-Stiftung zu verstaatlichen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft destabilisiert die Bewegung "die gesellschaftlich-politische Lage im Land".

Nawalny: "Das ist unser Land"

Nawalny kritisierte auf Instagram, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Der 45-Jährige appellierte an alle Unterstützer, sich nicht unterkriegen zu lassen. "Solange es euch gibt, verschwinden wir nicht." Sein Team werde sich nun neu sortieren. Von seinen Zielen werde es aber nicht abrücken: "Das ist unser Land, ein anderes haben wir nicht."

Rückendeckung erhielt Nawalny von der Europäischen Union. Der Schritt habe keine Grundlage und sei "der bisher schwerwiegendste Versuch der russischen Regierung, die unabhängige politische Opposition und Antikorruptionsuntersuchungen zu unterdrücken", teilte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten gestern mit. Ziel des Kremls sei offenbar, den Einfluss von Nawalnys Netzwerk vor den Wahlen zur Staatsduma im September "und darüber hinaus zu beseitigen". Österreichs Außenministerium twitterte, dass das Urteil, wonach die mit Nawalny verbundenen Organisationen "extremistisch" seien, ein weiterer alarmierender Schritt hin zu einem schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft sei. Zudem bedeute es die Ächtung einer echten politischen Opposition in Russland.

Seit wenigen Tagen gilt in Russland übrigens ein neues Gesetz, das es Unterstützern extremistischer Vereinigungen künftig verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Von russischen Oppositionellen war es mit Blick auf die absehbare Gerichtsentscheidung als "Anti-Nawalny-Gesetz" bezeichnet worden.

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