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Außenpolitik

Russische Staatsanwaltschaft fordert Nawalny-Stiftung als "extremistisch" einzustufen

Von nachrichten.at/apa   16. April 2021 19:45 Uhr

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Alexej Nawalny brachte mit seiner Stiftung die russische Regierung mehrfach in Erklärungsnot.

MOSKAU. Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Gericht aufgefordert, die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und deren Regionalbüro als "extremistisch" einzustufen und damit zu verbieten.

"Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen", so die Staatsanwaltschaft am Freitag in einer Mitteilung.

Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und Gegner von Präsident Wladimir Putin. Im vergangenen August überlebte er einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Jänner wurde er festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Dort ist er aus Protest gegen die Haftbedingungen inzwischen in einen Hungerstreik getreten. Seine Stiftung deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption auf. Zuletzt machte sie im Jänner Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll.

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