Putin trennt sich von Medwedew und schlägt Mischustin als Nachfolger vor
MOSKAU. Für Kremlchef Wladimir Putin muss es die schmerzlichste Entscheidung in diesen Krisenzeiten in Russland sein. Nach einem langen gemeinsamen Weg trennt sich der 67-Jährige von seinem politischen Ziehsohn Dmitri Medwedew. Als Nachfolger hat Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, vorgeschlagen.
Der 54-Jährige durfte 2008 von Putins Gnaden ins Präsidentenamt wechseln und musste dann 2012 den Thron nach nur einer Amtszeit wieder freimachen. So umstritten die Rochade für Putins Rückkehr damals war, klar war stets, dass Putin das Medwedew nie vergessen wird. Wohl auch deshalb hielt sich Medwedew trotz Wirtschaftskrise und Korruptionsvorwürfen so lange auf dem Posten. An den vielen Problemen im Land aber geben viele Russen vor allem der Regierung seit Jahren die Schuld.
Immer wieder hatte Putin Forderungen nach einem Regierungswechsel abgelehnt. Er betonte stets, dass nicht die Regierungsmitglieder das Problem seien, sondern die Umstände - und das Kabinett einfach hart arbeiten müsse. Umso größer nun die Sensation. Nach seiner Rede an die Nation traf Putin mit Medwedew zusammen - der wenig später seinen Rücktritt und den des Kabinetts verkündete. Er wolle damit dem Präsidenten freie Hand geben, die nötigen Veränderungen anzustoßen. Medwedew steht seit langem im Ruf, weder durchsetzungs- noch entscheidungsstark zu sein.
In Russland gibt es eine lange Tradition, dass im Fall großer Unzufriedenheit in der Gesellschaft zuerst der Regierungschef seinen Posten räumen muss. Dass Putin aber den loyalen Medwedew jemals fallen lassen könnte, daran hatte zuletzt kaum noch jemand geglaubt. Die beiden kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit in St. Petersburg, arbeiteten dort in den 1990ern zusammen in der Stadtverwaltung. Putin machte Medwedew zum Chef der Präsidialverwaltung und schließlich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Präsidentenkandidaten.
Als Trost soll Medwedew nun stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrates werden. Für die Bevölkerung in Russland kam die Rücktrittserklärung überraschend. Medwedews Kabinett nahm sie regungslos hin, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.
Putin nominiert Steuerbehörde-Chef als Ministerpräsidenten
Nach dem unerwarteten Rücktritt von Russlands Regierung hat Präsident Wladimir Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf den Kreml. Mischustin habe bereits zugestimmt, hieß es. Es wurde erwartet, dass er als eine Art Übergangspremier arbeiten wird.
Politisch ist Mischustin bisher kaum in Erscheinung getreten. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache.
Wachsende Unzufriedenheit
Ohnmächtig starrte das Kabinett in den vergangenen Monaten immer wieder auf Umfragen, die auf eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung hinwiesen - und auf Veränderungsdruck. Außerdem entgingen dem Kreml nicht die von dem Oppositionellen Alexej Nawalny veröffentlichten Korruptionsvorwürfe. Ein Videoclip über Medwedews Reichtümer hatte bei Youtube am Mittwoch mehr als 33 Millionen Aufrufe. Nawalny hatte sich nicht nur auf Medwedew, aber vor allem auf ihn eingeschossen. Nach den jüngsten Razzien maskierter Sicherheitskräfte in seinem Moskauer Anti-Korruptions-Fonds warf er Medwedew vor, weitere Enthüllungen verhindern zu wollen.
Nawalnys Team ätzte noch am Mittwoch gegen Medwedew während Putins Rede zur Lage der Nation: der augenscheinlich schlafende Premier sei das einzig Stabile in Russland. Tatsächlich war er bei Präsidentenreden immer einmal mit geschlossenen Augen zu sehen. Später kündigten die Anti-Korruptions-Kämpfer an, einsatzbereit zu sein für den neuen Regierungschef und sein Kabinett. Gehandelt als mögliche Nachfolger wurde im politischen Moskau unter anderem auch der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin.
Putin zog Reißleine
Dass Putin nun unerwartet zum Start ins neue Jahr die politische Reißleine zog, warf einmal mehr Fragen nach seiner eigenen politischen Zukunft auf. Nach Putins angekündigten Änderungen der Verfassung - wie es auch Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin und Kudrin angeregt hatten - sollen die Machtbefugnisse künftig anders verteilt werden. Für eine Stärkung von Parlament und Regierung. In Russland stehen im nächsten Jahr Parlamentswahlen an.
Doch Illusionen machte sich zumindest die Opposition um Nawalny nicht. Dass Putin nach Ende seiner laut Verfassung bisher letzten Amtszeit 2024 die politische Bühne in Russland verlässt, dafür gibt es weiter keine Anzeichen. Ein Nachfolger für ihn ist nicht in Sicht. Aber ein Regierungschef war stets auch ein möglicher Kandidat für das höchste Amt im russischen Staat. "Putin ... bleibt auf Lebenszeit der alleinige Anführer, der sich ein ganzes Land unter den Nagel gerissen hat und sich und seinen Freunden Reichtum sichert", meinte Nawalny.
Präsident Putin ist ein hochintelligenter , gebildeter und besonnener Staatsmann , der weiss was zu tun ist und zwar in jeglicher Hinsicht !! PUNKT
Stimmt.
Er weiß, wie er sich und seine Freunde zu Milliardären macht, wie man wirtschftlich weit überlegene Feinde (z.B. EU) schwächt, indem man extremistisch-spalterische Kräfte in diesen Ländern als verräterische Helfershelfer benutzt, wie man unliebsame Journalisten und Oppositionelle ermorden lässt und wie man ein Volk vor die Hunde gehen lässt, während man Urlaub auf der Megayacht mit 15m-Indoor-Pool macht.
Ich verstehe Ihre Bewunderung für diesen Mann! Und auch warum er das Idol der Ibiza-FPÖ ist....
Das ist bereits eine Mindermeinung in der FPÖ. Diese hat Putin auch nie gemocht, sondern war nur von seinem Geld begeistert. Ähnliches lässt sich von Putin sagen, aber Leute, die seine Zahlungsflüsse auffliegen lassen und die Zopfgretler und bizarre Messiasse an die Macht bringen bzw. dort zementieren, und ihn zum Gespött machen: Die kann er nicht brauchen. Soviele Tiger kann er gar nicht nackt reiten, nach sovielen Emporen kann er gar nicht tauchen, um die Schmach, die ihm diese Haubentaucher bereitet haben, vergessen zu machen.
Immerhin ist der aktuelle Parteichef (ebenso wie sein ebenso anständiger und ehrlicher Vorgänger) Unterzeichner des Korruptionsvertrags.. äh.. sorry... Kooperationsvertrags der FPÖ mit Diktator und Massenmörder Putin.
Fragender, ich verstehe Ihre Argumentationslinie nicht. Wir leben in der Zeit nach Ibiza. Es gibt bereits klare Aussagen der FPÖ, die die aktuelle Lage erhellen.
Stimmt- die Aussagen sind ebenso klar wie die Aussage, dass die FPÖ mit Burschenschaften nichts zu tun hat. Nur leider sind sie halt auch genauso glaubwürdig.
Und ausser Strache und Gudenus ist die heutige FPÖ genau die gleiche Partie wie vor Ibiza. Oder glauben Sie wirklich, Ibiza hätte die ehemaligen Strache-Jünger Hofer, Kickl, Haimbuchner, Nepp & Co zu neuen Menschen gemacht?
Wer soviel Schmarren - GELINDE ausgedrückt auswirft ...kann nur ARM im GEISTE sein !!
.. spricht der Putin-verliebte Flegel, wenn ihm die Argumente ausgehen...
Alles andere als eine Krise
Ein guter Schachzug der sich bei einer sinnvollen Annäherung Europas an Russland auszahlen wird
Der Russland-Zug ist für die Effen abgefahren, mein Freund. Haben Ihnen das die Purschen noch nicht mitgeteilt?
Deutsche Sprache - schwere Sprache , gell !!
Teutsche Sprache ohne Abstand Beistrich Purschenknecht, teutsche Sprache ....
Interessanter Tweet:
Putin macht Medwedew zu seinem Stellvertreter im mächtigen Sicherheitsrat, soll sich um Verteidigung und Sicherheit kümmern. Damit wäre M den Sündenbock-Posten als ungeliebter Regierungschef los. Wird er etwa für ein neues Präsidentenamt vorbereitet? Super spannend
"Wird er etwa für ein neues Präsidentenamt vorbereitet? "
War auch mein erster Gedanke. Der Thronerbe wird auf die Nachfolge vorbereitet.
@ zlachers
Alles BESTENS, danke für die freundliche Nachfrage.
👍😇
eher so:
https://www.derstandard.at/story/2000113344184/verfassungsaenderung-in-russland-putin-sorgt-vor
Putins Amt läuft 2024 aus. Putin ist 67 Jahre alt und könnte kein zweites mal mehr als Präsident gewählt werden. Eigenartig, dass sich Putin nunmehr über mehr Macht im russischen Parlament ausspricht, ja sogar laut überlegt hat, dass den Präsidenten das Parlament wählen sollte.
Parlamentswahlen sind erst für 2021 vorgesehen. Der 54 jährige Medwedew wird jetzt stellvertretender Chef des Sicherheitsrates.
Was soll eigenartig an der Vorgangsweise von Putin sein? Politisch steht er schon länger mit dem Rücken an der Wand, die Russen sind nicht zufrieden.
JOSEFBROZ,
ich habe auch von dir nicht erwartet, dass du dir aus meinen, hier im Forenbeitrag geschriebenen logischen Zusammenhängen eine Schlussfolgerung daraus herausfinden könntest. Die ist an solche gerichtet, welche auch mehr Informationen und Wissen über Russland haben.
Aber deine Feststellungen über Putin sind bestimmt für viele interessant.
Lieber Fortunatus,
bitte belehren sie nicht ständig alle in diesem Forum. Oder steigen ihnen 11tsd + Beiträge etwas zu Kopfe?
Am Boden bleiben, sie haben die G`scheitheit nicht gefressen.
ISCHLFAN,
du wirst es nicht glauben, aber auf Wissen, da darf ich mir schon etwas einbilden und darauf bin ich auch selber sehr stolz. Das Wissen habe ich mir erarbeiten müssen. Die Kritik, welche du hier schreibst, da habe ich nichteinmal Mitleid. Es ist nur Neid. Nichts als Neid von dir und naja sehr sehr vielen hier im Forum.
Wissen, können, das musst du dir erarbeiten. Neid und nichtskönnen, das schenkt man dir.
Genau solches, wie auch du hier schreibst, freut mich sehr, muss ich mich doch nicht schämen für mein Wissen. Wie geht es denn dir dabei?
@ISCHLFAN: Die Weisheiten die @FORTUNATUS hier absondert, bekommt er ständig aus der ÖVP-Zentrale geliefert.
Da können wir nichts Vernünftiges erwarten.
Fortunatus, bitte keine weiteren schlechten Abschreibeübungen zu osteuropäischen Themen. Beschränken Sie sich auf Mühlviertler Sujets und das Linz-Bashing, da sind Sie authentisch. Dort brauchen Sie auch keine Margareta Mommsen lesen.
Eh klar, Leute die Standard, Falter und Spiegel für das Nonplusultra der Nachrichtenübermittlung halten werden das nie begreifen.
.....ganz anders als die Leute die sich seriös informieren über unzensuriert, Wochenblick, Infodirekt und nicht zuletzt Russia-Today.
Kabarett pur JOPC, meinen Glückwunsch. Die Comedians sind eh schon ganz verzweifelt, weil sie nix annähernd so Absurditäten erfinden können, wie die Blauen in den diversen Foren.
🤣🤣🤣
JOPC,
versuche einmal ein Buch über Putin zu lesen und nicht nur immer Journalistenmeinungen. Ein sehr interessantes Buch aus letzter Zeit ist:
"Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?" (von Thomas Röper)
Du bekommst einen völlig anderen Horizont und dann kannst du auch so eine Antwort schreiben, wie sie an JOSEFBROZ geschrieben habe. Du kannst sie bestimmt dann auch verstehen.
https://www.anti-spiegel.ru/
Vielleicht lesen sie mal auch andere Nachrichten kompetenterer Medien. Dort wird darauf hingewiesen dass die Rusische Föderation eine neue Verfassung bekommen soll die vom Volk beschlossen wird. Das ist der Hintergrund des Regierugnswechsels.
Ausserdem wird die RF von der NATO und den USA rundherum bedroht, da braucht es schnelle Entscheidungswege, deshalb wird die neue Verfassung dementsprechend angepasst.
Verstehe schon dass das für einen ÖVP Troll schwer zu verstehen ist, nachforschen und denken hilft meist.
Ach MAX1,
lies einmal, was ich schon 6 Stunden vorher oben geschrieben habe. Hast es auch nicht verstanden. Is a bisserl z'schwer für dich. Müsstest dabei selber denken können.
Wenn Putin sagt "schleich dich", dann schleichen sich seine Lohnempfänger. Auch die FPÖ "brach" rasch ihre Kontakte und bis dahin liebgewonnenen Huldigungen ab, hat mit Trump einen Lepschi im Auge.
???
Tempelberg-Hofer war einer der Unterzeichner des Korruptionsvertrags ... äh.. sorry... Kooperationsvertrags mit der Putin-Partei und der ist heute Parteichef der FPÖ.
FRAGENDER,
du wirst doch nicht erwarten, dass Putin nach dem Verrat der FPÖ in Ibiza noch irgend ein Interesse an dieser Partei hat. Die FPÖ hat in Ibiza sämtliches Vertrauen, welches Putin in sie gesteckt hat total verraten. Putin hat jetzt von dieser FPÖ noch nie etwas gehört. Ein Geheimdienstler, wie Putin weiß, wie man sich in dieser Branche richtig zu verhalten hat.
Sie werden doch nicht erwarten, dass Österreich Tagesthema im Kreml ist.
1.) Der Freundschaftsvertrag zur FPÖ wurde nicht gekündigt.
2.) Die EU Hörigkeit von Sebastian Kurz und seinem Regierungspartner wird in Russland misstrauisch beobachtet. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz verbindet die Weltmacht Russland weniger als mit dem gescheiterten FPÖ Bundesparteiobmann.
3.) Es ist eine Tatsache, dass die letzte Außenministerin der Rep. Österreich ein hohes Ansehen beim Präsidenten der russ. Föderation genoss. Der Außenminister der jetzigen Regierung ist über die üblichen diplomatischen Standards hinaus für die russ. Politik nicht von Bedeutung.
ELENAKAYA,
du führst hier Punkte an, welche vor Ibiza, für die Putinpartei "Einiges Russland" noch Geltung hatten. Das hat sich mit Ibiza alles radikal geändert.
Glaube ich nicht.
Nicht, so lange Kurz und sein Anebtungsverein keine zuverlässigen Partner für Putin sind und es sonst keine Alternativen in Österreich gibt.
Dass die erste international relevante Handlung von Kurz als Kanzler 2.0 eine Reise zum Visegrad-Gipfel der EU-Spalter führte, mag für Putin beruhigend und ein starkes Signal sein, wird aber wohl noch nicht ausreichen....
Putin braucht dringend Leute, die bereit sind seine Interessen ohne Rücksicht auf Ihre Heimat zu vertreten und westliche Demokratien sowie die EU als Ganzes von innen heraus zu schädigen und zu spalten.
Da wird er in Österreich nicht viele "Patrioten" finden, die da willig sind ...
Aber dafür solche, die sich als Patrioten bezeichnen und ein F als ersten Buchstaben im Parteinamen stehen haben.