Lade Inhalte...

Außenpolitik

Putin trennt sich von Medwedew und schlägt Mischustin als Nachfolger vor

Von nachrichten.at/apa   15. Januar 2020 17:44 Uhr

Nach dem unerwarteten Rücktritt von Russlands Regierung hat Präsident Wladimir Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin (rechts), als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

MOSKAU. Für Kremlchef Wladimir Putin muss es die schmerzlichste Entscheidung in diesen Krisenzeiten in Russland sein. Nach einem langen gemeinsamen Weg trennt sich der 67-Jährige von seinem politischen Ziehsohn Dmitri Medwedew. Als Nachfolger hat Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, vorgeschlagen.

Der 54-Jährige durfte 2008 von Putins Gnaden ins Präsidentenamt wechseln und musste dann 2012 den Thron nach nur einer Amtszeit wieder freimachen. So umstritten die Rochade für Putins Rückkehr damals war, klar war stets, dass Putin das Medwedew nie vergessen wird. Wohl auch deshalb hielt sich Medwedew trotz Wirtschaftskrise und Korruptionsvorwürfen so lange auf dem Posten. An den vielen Problemen im Land aber geben viele Russen vor allem der Regierung seit Jahren die Schuld.

Immer wieder hatte Putin Forderungen nach einem Regierungswechsel abgelehnt. Er betonte stets, dass nicht die Regierungsmitglieder das Problem seien, sondern die Umstände - und das Kabinett einfach hart arbeiten müsse. Umso größer nun die Sensation. Nach seiner Rede an die Nation traf Putin mit Medwedew zusammen - der wenig später seinen Rücktritt und den des Kabinetts verkündete. Er wolle damit dem Präsidenten freie Hand geben, die nötigen Veränderungen anzustoßen. Medwedew steht seit langem im Ruf, weder durchsetzungs- noch entscheidungsstark zu sein.

In Russland gibt es eine lange Tradition, dass im Fall großer Unzufriedenheit in der Gesellschaft zuerst der Regierungschef seinen Posten räumen muss. Dass Putin aber den loyalen Medwedew jemals fallen lassen könnte, daran hatte zuletzt kaum noch jemand geglaubt. Die beiden kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit in St. Petersburg, arbeiteten dort in den 1990ern zusammen in der Stadtverwaltung. Putin machte Medwedew zum Chef der Präsidialverwaltung und schließlich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Präsidentenkandidaten.

Als Trost soll Medwedew nun stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrates werden. Für die Bevölkerung in Russland kam die Rücktrittserklärung überraschend. Medwedews Kabinett nahm sie regungslos hin, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Putin nominiert Steuerbehörde-Chef als Ministerpräsidenten

Nach dem unerwarteten Rücktritt von Russlands Regierung hat Präsident Wladimir Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf den Kreml. Mischustin habe bereits zugestimmt, hieß es. Es wurde erwartet, dass er als eine Art Übergangspremier arbeiten wird.

Politisch ist Mischustin bisher kaum in Erscheinung getreten. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache.

Wachsende Unzufriedenheit

Ohnmächtig starrte das Kabinett in den vergangenen Monaten immer wieder auf Umfragen, die auf eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung hinwiesen - und auf Veränderungsdruck. Außerdem entgingen dem Kreml nicht die von dem Oppositionellen Alexej Nawalny veröffentlichten Korruptionsvorwürfe. Ein Videoclip über Medwedews Reichtümer hatte bei Youtube am Mittwoch mehr als 33 Millionen Aufrufe. Nawalny hatte sich nicht nur auf Medwedew, aber vor allem auf ihn eingeschossen. Nach den jüngsten Razzien maskierter Sicherheitskräfte in seinem Moskauer Anti-Korruptions-Fonds warf er Medwedew vor, weitere Enthüllungen verhindern zu wollen.

Nawalnys Team ätzte noch am Mittwoch gegen Medwedew während Putins Rede zur Lage der Nation: der augenscheinlich schlafende Premier sei das einzig Stabile in Russland. Tatsächlich war er bei Präsidentenreden immer einmal mit geschlossenen Augen zu sehen. Später kündigten die Anti-Korruptions-Kämpfer an, einsatzbereit zu sein für den neuen Regierungschef und sein Kabinett. Gehandelt als mögliche Nachfolger wurde im politischen Moskau unter anderem auch der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin.

Putin zog Reißleine

Dass Putin nun unerwartet zum Start ins neue Jahr die politische Reißleine zog, warf einmal mehr Fragen nach seiner eigenen politischen Zukunft auf. Nach Putins angekündigten Änderungen der Verfassung - wie es auch Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin und Kudrin angeregt hatten - sollen die Machtbefugnisse künftig anders verteilt werden. Für eine Stärkung von Parlament und Regierung. In Russland stehen im nächsten Jahr Parlamentswahlen an.

Doch Illusionen machte sich zumindest die Opposition um Nawalny nicht. Dass Putin nach Ende seiner laut Verfassung bisher letzten Amtszeit 2024 die politische Bühne in Russland verlässt, dafür gibt es weiter keine Anzeichen. Ein Nachfolger für ihn ist nicht in Sicht. Aber ein Regierungschef war stets auch ein möglicher Kandidat für das höchste Amt im russischen Staat. "Putin ... bleibt auf Lebenszeit der alleinige Anführer, der sich ein ganzes Land unter den Nagel gerissen hat und sich und seinen Freunden Reichtum sichert", meinte Nawalny.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Außenpolitik

38  Kommentare expand_more 38  Kommentare expand_less