Russische Atomwaffen in Belarus: Sorge vor weiterer Eskalation wächst

Den Anlass habe Großbritannien mit seiner Erklärung geliefert, der Ukraine Geschosse mit abgereichertem Uran zu liefern, verkündete Wladimir Putin am Samstag in einem Interview für den Staatsfernsehkanal Rossija 24. Diese Projektile erzeugen laut Putin "sogenannten Strahlungsstaub" – eine sachlich fragwürdige Behauptung.

Russlands Präsident aber kündigte an, man werde nun in der verbündeten Nachbarrepublik Belarus taktische Atomwaffen stationieren. Dort befänden sich schon zehn Kampfflugzeuge, die man mit entsprechenden Sprengköpfen bewaffnen könne, am 3. April beginne die Ausbildung weißrussischer Piloten an diesem Gerät, am 1. Juli werden ein Speziallager für die Aufbewahrung der atomaren Waffen fertiggestellt.

• ZIB 1: Peter Fritz (ORF) spricht über die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Putin machte keine genauen Angaben, wann und wie viele taktische Atomsprengköpfe tatsächlich in Belarus stationiert werden. Aber er betonte, Russland tue dasselbe wie die USA, die ebenfalls in mehreren verbündeten europäischen Ländern taktische Atomraketen in Stellung gebracht hätten.

Wie die USA in Deutschland

Der Moskauer Militärexperte Viktor Litowkin sagte, die Amerikaner hätten auch deutsche Kampfpiloten an solchen Waffen trainiert. Aber wie die Amerikaner in Deutschland würden auch die Russen in Belarus die Kontrolle über die Waffenlager behalten. Es liege also kein Verstoß gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vor.

Putins Ankündigung schlug hohe Wellen, Oleksij Danilow, Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, erklärte, der Kreml habe Belarus in nukleare Geiselhaft genommen, das deutsche Auswärtige Amt kritisierte "einen weiteren Versuch nuklearer Einschüchterung", die bulgarische Vizepräsidentin Ilijana Jotowa rief angesichts der "immer furchterregenderen Lage" zu russisch-ukrainischen Verhandlungen auf.

Tatsächlich haben Russlands taktische Atomwaffen in Belarus nur beschränkten Einfluss auf die strategische Lage in Osteuropa. Schon jetzt stehen in der Region Kaliningrad, also an der polnischen Grenze, Iskander-M-Raketen. Russische Fachleute gehen davon aus, dass es dort entsprechende Lager taktischer Atomsprengköpfe gibt.

Und die konventionellen Raketen, mit denen Russland regelmäßig Ziele in der gesamten Ukraine angreift, werden aus Sicherheitsgründen oft aus dem russischen Hinterland oder gar vom Kaspischen Meer aus abgeschossen. Das könnte im Eskalationsfall auch für taktische Atomsprengköpfe gelten.

"Ich würde nicht sagen, dass die Lagerung atomarer Munition in Belarus die Lage wesentlich verändert", sagt Litowkin. Moskaus Botschaft laute: "Ihr macht es, wir werden es genauso machen."

Litowkin spricht von einem "Krieg der Symbole". Auf jeden Fall ist ein Krieg der Worte im Gang. Kürzlich drohte Putins Intimus Dmitri Medwedew dem deutschen Bundeskanzleramt mit Hyperschallraketen, falls Deutschland irgendwann den Haftbefehl des internationalen Gerichtshofs gegen seinen Chef vollstrecken werde.

Gestern legte Putin im Staats-TV nach: Die NATO expandiere zusehends in den Pazifikraum. "Der Westen beginnt, eine neue Achse zu bauen, die jener gleicht, die noch in den 30er Jahren von den faschistischen Regierungen Deutschlands und Italiens mit dem militaristischen Japan gebildet wurde."

Es dürften nicht die letzten bösen Worte sein, die von Wladimir Putin zu hören sind.