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Rumänien unter Schock: Extremist in Führung, Premier muss um Stichwahl zittern

Von nachrichten.at/apa, 25. November 2024, 06:29 Uhr
ROMANIA-POLITICS-VOTE
Marcel Ciolacu Bild: ANDREI PUNGOVSCHI (APA/AFP/ANDREI PUNGOVSCHI)

BUKAREST. In Rumänien stehen Politiker, Demoskopen sowie breite Teile der Gesellschaft unter Schock: Der kaum bekannte extremistische und antisemitische Calin Georgescu lag nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel in der Nacht auf Montag mit 22,5 Prozent in Führung, während der amtierende Ministerpräsident und Präsidentschaftsbewerber der regierenden Postkommunisten (PSD), Marcel Ciolacu, mit 19,7 Prozent als Zweitplatzierter Einzug in die Stichwahl am 8. Dezember hält.

Die Präsidentschaftsanwärterin der Reformpartei USR, Elena Lasconi, konnte den Teilergebnissen zufolge 18,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, allerdings theoretisch dank der Stimmen der Auslandsrumänen noch hinzugewinnen. Die Mehrheit der rumänischen Demoskopen erachtet es jedoch als recht unwahrscheinlich, dass die Reformpolitikerin die Differenz zu Ciolacu noch wettmachen und diesen aus der Endrunde des Präsidentenrennens drängen könnte.

Soziologen sprechen von Protestwahl

Rumänische Soziologen sprachen in Live-Schaltungen und Wahlanalysen von einer Wutwahl der rumänischen Bürgerinnen und Bürger - das Wahlergebnis sei ein eindeutiger Protest der Wählerschaft gegenüber dem Parteiensystem im Allgemeinen und den beiden Regierungsparteien PSD und Liberale (PNL) im Besonderen, die die stetig hohe Inflation (5 Prozent) und zunehmende Verarmung der Menschen zu verantworten hätten.

Der parteifreie Georgescu sei de facto aus dem Nichts aufgetaucht, habe keine politische Partei hinter sich und im Wahlkampf stets "unter dem Radar" agiert bzw. fast ausschließlich über Social Media Plattformen, allen voran TikTok, mittels Influencern, Podcasts und Videos um Stimmen geworben, so der Tenor. Rumänische Politologen rätseln, ob der plötzliche Höhenflug Georgescus auf "die Dummheit" der Wählerschaft oder auf eine gezielte Einmischung Russlands vor allem in den sozialen Netzwerken zugunsten des erklärten Putin-Bewunderers zurückzuführen sei - und sehen das Land völlig unerwartet auf dem Scheideweg.

Am Wahlabend sagte Georgescu auf einer via Facebook übertragenen Pressekonferenz, das rumänische Volk sei "zum Bewusstsein erwacht" und habe seinen Willen bekundet, "nicht weiter auf Knien, nicht weiter unter Invasion, nicht weiter erniedrigt" zu bleiben. Wirtschaftliche Unsicherheit habe zu diesem Votum geführt. "Heute Abend hat das rumänische Volk "Frieden" gerufen", fügte Georgescu hinzu - wohl mit Blick auf Russlands Angriffskrieg auf die benachbarte Ukraine. Der als Viertplatzierter mit 14 Prozent der Stimmen ausgeschiedene Bewerber George Simion von der rechtsextremen Parlamentspartei AUR kündigte an, Georgescu in der Stichwahl zu unterstützen.

Extremist, Antisemit, Putin-Bewunderer

Calin Georgescu, ein studierter Agronom, stand zunächst 2022 kurz im Rampenlicht, als die rechtsnationale AUR ihm das Amt eines Ehrenvorsitzenden der Partei anbot. Doch zerstritt sich AUR-Chef George Simion wenig später mit dem 62-Jährigen, nachdem sich Georgescus Parolen selbst für AUR-Rechtspopulisten als zu radikal erwiesen - so hatte Georgescu mit Lobliedern auf die Hauptverantwortlichen des rumänischen Holocaust, Marschall Ion Antonescu und der Führer der faschistischen "Eisernen Garde" Corneliu Zelea-Codreanu für einen Eklat sondergleichen gesorgt. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete anschließend auch strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein.

Georgescu setzt auf eine mystisch-religiöse Rhetorik, wobei er sich selbst nicht als "Kandidaten", sondern als einen "Berufenen" erachtet. "Einer für alle und alle für Gott", sagte er in einem seiner Wahlkampf-Podcasts. Er gilt als radikal extremistisch und antisemitisch, vertritt Anti-NATO-Ansichten und gilt als großer Putin-Bewunderer.

17 Wahllokale in Österreich eingerichtet

Die knapp 19.000 Wahllokale im Land öffneten um 06.00 Uhr MEZ und schlossen um 20.00 Uhr MEZ. Im Ausland ließen die rumänischen Behörden diesmal 950 Wahllokale einrichten, darunter 17 in Österreich - nämlich sechs in Wien, jeweils zwei in Salzburg, Graz und Linz sowie je eines in Eisenstadt, Sankt Pölten, Bregenz, Innsbruck und Klagenfurt.

Da Rumänien eine semipräsidentielle Republik ist, hat das Staatsoberhaupt bedeutende politische Befugnisse. Laut rumänischer Verfassung liegt die Richtlinienkompetenz in puncto Außen- sowie Verteidigungspolitik beim Staatspräsidenten, der auch oberster Befehlshaber des Heeres ist und dem Verteidigungsrat des Landes vorsteht. Der Staatspräsident vertritt Rumänien zudem sowohl auf EU-Ebene bzw. bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates als auch völkerrechtlich. Er gilt als Garant der Unabhängigkeit des Landes, des Rechtsstaates sowie, im Fall politischer oder sozialer Spannungen, als Mittler zwischen Behörden und Gesellschaft.

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11  Kommentare
11  Kommentare
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Linz2013 (4.302 Kommentare)
am 26.11.2024 12:53

Ein Unbekannter wird mit TikTok zur Nr. 1 nach der ersten Runde.

Die westlichen Demokratien müssen endlich aufwachen.

Hinter TikTok steht China. Und China ist mit Russland verbündet. Was sie beide verbindet: den Westen zu spalten und zu schwächen, um eine neue Weltordnung aufzubauen - eine, in denen brutale Diktaturen das Sagen haben.

Verbannt politische Inhalte aus TikTok! Zur Demokratie gehört nicht nur das Recht zu wählen, sondern auch die Verpflichtend, sich gut zu informieren. Viele informieren sich nur mehr über diese Fake-News-Schleudern!

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Fisch101 (448 Kommentare)
am 25.11.2024 12:17

Voki kickl fühlt sich auch als "berufen", nur leider ruft niemand nach ihm, bis auf einige verwirrte Stammtischler und Bierzeltgeher.

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Fisch101 (448 Kommentare)
am 25.11.2024 12:15

gerade für Länder, wie z.B. Rumänien, Ungarn etc. wäre es ganz leicht: wenn die sich nicht gemäß der Vereinbarungen der EU verhalten, sind einfach die Gelder einzufrieren, die die erhalte sollen. Dazu noch raus aus Schengen und die entsprechende Arbeitskontrollen einführen. In Österreich sind die meisten Schwarzarbeiter aus diesen Ländern.

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muehlviertlerbua (1.277 Kommentare)
am 25.11.2024 10:02

Warum soll's in Rumänien anders laufen als in Österreich?

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Flavius (467 Kommentare)
am 25.11.2024 12:40

🤡

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Biobauer (6.191 Kommentare)
am 25.11.2024 09:54

Wenn ich mir die Überschrift und den Artikel so lese, komme ich zur Erkenntnis, das die Schreibtischtäter den freien Willen einer Demokratischen Wahl. nicht akzeptieren können .
Wie schon bei Trump und anderen wird der Kandidat, Medial herabgewürdigt nur weil er gewissen Kreisen nicht ins Konzept passt.
Das Schlimme ist das diese Schreibtischtäter nie Verantwortung für ihr Tun übernehmen müssen.

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LiBerta1 (4.245 Kommentare)
am 25.11.2024 08:43

"Rumänien" unter Schock? 22,5% sind wirklich kein Grund schockiert zu sein. Die anderen sind halt noch weniger beliebt.
Genau genommen müssten so viele Bewerber in die Stichwahl gehen, die zusammen mindestens 50% bekommen haben. Rein rechnerisch ist es realistisch, dass die ersten beiden nur wenig mehr bekommen als bei der ersten Wahl, während die dritte den Rest erhält und damit als Siegerin hervorgeht.

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spoe (15.985 Kommentare)
am 25.11.2024 08:12

Die Protestwahl wird immer mehr zum einzigen Hilfsmittel der Bürger, die Politik aus der Abgehobenheit und der Komfortzone zu holen!

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soistes (3.520 Kommentare)
am 25.11.2024 10:49

Nur nützt es in Österreich z.b. nicht. Und nicht nur da. Aber die abgehobenen Politiker wollen das nicht wahrhaben.

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eldon (1.133 Kommentare)
am 25.11.2024 14:55

Der demokratische Weg wäre über die persönliche Beteiligung in Parteien und die Bekanntmachung der Umstände die es Ihrer Sicht nach zu lösen gilt. Irgendwelche Parteien aus Protest wählen die schon in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie es nicht können macht nichts besser.

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Kajetan (366 Kommentare)
am 25.11.2024 07:39

Der sich anbahnende Beitritt zum Schengenraum bringt die Erlösung - bei uns.

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