Rumänen schämen sich "für diese Regierung"

Weder der starke Schneefall noch das offizielle Demonstrationsverbot konnten sie abhalten: "Wir wollen Europa und keine Diktatur. Wir wollen Justiz und keine Korruption!", brüllten Tausende Demonstranten vor dem Bukarester Athenäum, wo die EU-Spitzen mit einem Festakt Rumäniens halbjährige EU-Ratspräsidentschaft eröffneten. "Diese Korrupten der Regierung repräsentieren uns nicht. Sie haben nicht mit den europäischen Politikern zu sprechen, weil sie uns nicht vertreten. Es ist eine Schande und wir schämen uns für sie", forderten die Demonstranten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rief Rumänien einmal mehr dazu auf, die innenpolitischen Streitigkeiten zu überwinden. "Rumänien muss die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft schaffen", mahnte Juncker gestern in Bukarest. Nach dem Gespräch mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila und Staatspräsident Klaus Iohannis zeigte sich Juncker allerdings zuversichtlich: Man habe ihm versichert, dass es keine gute Idee wäre, innere Probleme nach Europa zu exportieren. Dies diene niemandem. Juncker hielt auch einen Schengen-Beitritt Rumäniens noch in diesem Jahr für möglich.

Zwischen der sozialliberalen Regierung in Bukarest und dem der bürgerlichen Opposition nahe stehenden Staatschef Klaus Iohannis tobt ein heftiger Streit. Aus Iohannis’ Sicht – sowie aus Sicht der EU-Kommission – macht Rumänien unter anderem massive Rückschritte beim Kampf gegen die Korruption. Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila wies die Kritik erbost zurück: Rumänien sei perfekt auf den EU-Vorsitz vorbereitet.