Rumänen schämen sich "für diese Regierung"
BUKAREST. Bei der offiziellen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes in Bukarest kam es zu heftigen Protesten.
Weder der starke Schneefall noch das offizielle Demonstrationsverbot konnten sie abhalten: "Wir wollen Europa und keine Diktatur. Wir wollen Justiz und keine Korruption!", brüllten Tausende Demonstranten vor dem Bukarester Athenäum, wo die EU-Spitzen mit einem Festakt Rumäniens halbjährige EU-Ratspräsidentschaft eröffneten. "Diese Korrupten der Regierung repräsentieren uns nicht. Sie haben nicht mit den europäischen Politikern zu sprechen, weil sie uns nicht vertreten. Es ist eine Schande und wir schämen uns für sie", forderten die Demonstranten.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rief Rumänien einmal mehr dazu auf, die innenpolitischen Streitigkeiten zu überwinden. "Rumänien muss die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft schaffen", mahnte Juncker gestern in Bukarest. Nach dem Gespräch mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila und Staatspräsident Klaus Iohannis zeigte sich Juncker allerdings zuversichtlich: Man habe ihm versichert, dass es keine gute Idee wäre, innere Probleme nach Europa zu exportieren. Dies diene niemandem. Juncker hielt auch einen Schengen-Beitritt Rumäniens noch in diesem Jahr für möglich.
Zwischen der sozialliberalen Regierung in Bukarest und dem der bürgerlichen Opposition nahe stehenden Staatschef Klaus Iohannis tobt ein heftiger Streit. Aus Iohannis’ Sicht – sowie aus Sicht der EU-Kommission – macht Rumänien unter anderem massive Rückschritte beim Kampf gegen die Korruption. Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila wies die Kritik erbost zurück: Rumänien sei perfekt auf den EU-Vorsitz vorbereitet.
> Zwischen der sozialliberalen Regierung in Bukarest und dem der
> bürgerlichen Opposition nahe stehenden Staatschef Klaus Iohannis
> tobt ein heftiger Streit
Aber nein, die Parteien sind alle gleich
Dass einer anständiger ist und dabei einer anderen Partei angehört ist nicht der Partei zuzurechnen sondern dem Anstand.
Die Journalisten möchten nur verwirren
Rumänien sei perfekt auf den EU-Vorsitz vorbereitet.
Ich habe mir fest vorgenommen, daran nicht zu zweifeln.
schämt Euch nicht, Österreich hat sich für viele Korruptions Machenschaften ja auch nie geschämt, nachdem die Macht ja doch immer in den selben Händen war. Man müsste sogar darüber nachdenken, ob Österreich nicht so weit vorne wäre, wenn nicht da und dort Wohlstand auch durch Korruptionsabsprachen angestossen worden wäre.
Was allerdings sicher auf Kosten der Allgemeinheit geht, ist wenn zum Beispiel bei der Hypo Geschichte, oder schon vorher bei der Bawag, durch unsere scheinbar zu schwachen Gerichte der Verbleib von abgezweigten Geldwerten nicht ermittelt werden kann.
Denn dieses Geld ist halt dann irgendwo im Umlauf für die Leute, die an richtiger Stelle beteiligt nicht zur Verantwortung und Rückzahlung gebeten worden sind.
Rumänien noch dieses Jahr zum Schengenraum... hat der Junker wieder Ischias(tabletten genommen mit reichlich Alkohol)???
Der wird hoit wieda augsoffen sei, wnn heat der endlich auf....
Die Bürger des Ex-Ostblockstaates haben die Diktatur noch in naher Erinnerung. Da ist es egal, ob rinks- oder lechts-faschistisch.