Rücktritt wegen Mazedonien-Deal löst Regierungskrise in Griechenland aus

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos ist am Sonntag aus Protest gegen die Einigung mit Mazedonien im Streit um den Staatsnamen des Nachbarlandes zurückgetreten. Die Vereinbarung mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, erklärte der Vorsitzende der nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (ANEL).

Auch die anderen Regierungsmitglieder seiner Partei würden sich zurückziehen, kündigte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras an. Der Linke Tsipras kündigte postwendend an, sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Kammenos erklärte wiederum, er werde Tsipras bei einer derartigen Abstimmung nicht unterstützen. Die Abstimmung könnte bereits am Donnerstag stattfinden.

ANEL-Chef Panos Kammenos

 

Tsipras’ Partei Syriza stellt 145 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Die Regierung ist damit auf die Stimmen der verbündeten ANEL angewiesen. Tsipras plant, bis zu den Parlamentswahlen im Oktober mit den Stimmen von unabhängigen und Abgeordneten kleinerer Parteien weiterzuregieren.

Das Abkommen mit Mazedonien war 2018 unterzeichnet worden. Auch die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, ist gegen die Vereinbarung.

"Nord-Mazedonien"

Am Freitag hatte das mazedonische Parlament in Skopje der Namensänderung des Landes in "Republik Nord-Mazedonien" zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Namensänderung nun ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam werden kann. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in EU und NATO ebnen, was Athen blockiert hat.

Hinter dem jahrelangen Namensstreit steht die Befürchtung Griechenlands, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien sowie das Kulturerbe Alexanders des Großen erheben.