Rückkehr der Russen löste Eklat im Europarat aus

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine hat nun den Europarat in Straßburg erfasst: Die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung hat gestern einen Eklat ausgelöst.

Er lehne es ab, mit "Kriminellen" in einem Raum zu sitzen, rief der sichtlich aufgebrachte Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodimir Ariew, und verließ den Plenarsaal im Europaratsgebäude. Später teilte er mit, die zwölf Mitglieder der ukrainischen Delegation würden ihre Mitarbeit in der Versammlung aussetzen.

Zuvor hatte das parlamentarische Gremium nach neunstündiger Debatte den Weg für eine Rückkehr der Russen geebnet, indem es die 2014 beschlossenen Sanktionen gegen Russland mit deutlicher Mehrheit aufhob – gegen den heftigen Widerstand vor allem der Ukrainer.

Die Sanktion war 2014 nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verhängt worden. Moskau hatte daraufhin ab 2017 keinen Mitgliedsbeitrag (33 Millionen Euro pro Jahr) mehr bezahlt.

Der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zeigte sich in einer ersten Reaktion "enttäuscht" über das Votum: "Schade, dass unsere europäischen Partner uns nicht hörten und anders verfuhren", schrieb er auf Facebook. Er habe die Frage bei Gesprächen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diskutiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach hingegen von einem "Sieg des gesunden Menschenverstandes". Das Gremium könne ohne Moskau nicht richtig arbeiten.

Mehrere ukrainische Abgeordnete fochten die Rückkehr der russischen Abgeordneten an. Sie machten unter anderem geltend, dass fünf von ihnen auf schwarzen Listen der EU, der USA und Kanadas stehen. Die Versammlung beauftragte den Geschäftsordnungsausschuss, die Anfechtungen zu überprüfen.

Neuer Generalsekretär

Die russischen Vertreter im Europarat können aber jedenfalls heute an der Wahl eines neuen Generalsekretärs der Organisation teilnehmen. Dies war eine der zentralen Forderungen Moskaus. Russland hatte wiederholt damit gedroht, den Europarat zu verlassen, sollten die Sanktionen aufrechtbleiben.

Das Mandat des aktuellen Generalsekretärs Thorbjörn Jagland endet mit 30. September. Um seine Nachfolge bewerben sich Belgiens Außenminister und Vize-Regierungschef Didier Reynders und dessen kroatische Kollegin Marija Pejcinovic Buric.

 

47 Mitgliedsländer

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wurde im Mai 1949 gegründet. Heute zählt er 47 Mitgliedsländer mit einer Bevölkerung von 820 Millionen Menschen. Mitglieder sind alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. Russland ist seit 1996 dabei.

Im Europarat wird über allgemeine europäische Fragen debattiert. Ziel ist die Einheit und Zusammenarbeit Europas. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen geschlossen – also etwa die „Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte“ oder die „Europäische Sozialcharta“.