Rohani: Kein Treffen mit Trump ohne Aufhebung der Iran-Sanktionen

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die vom G7-Gipfel ausgehenden Hoffnungen auf ein baldiges Treffen mit US-Präsidenten Donald Trump gedämpft. Er stehe grundsätzlich bereit, doch vor einem Treffen solle Trump die Sanktionen gegen den Iran aufheben. "Falls dies passiert, könnte man über weitere positive Entwicklungen reden. Lediglich ein paar Bilder mit Hassan Rohani zu machen, das geht nicht."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Gipfelgastgeber hatte in Absprache mit Trump Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif nach Biarritz eingeladen und damit den iranisch-amerikanischen Konflikt prominent auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt. Jemand von der US-Delegation traf Zarif zwar nicht. Doch Trump sprach danach von einer "sehr guten Chance" für ein Treffen mit Rohani, der Ende September zur UNO-Vollversammlung nach New York reisen will.

Trump hatte die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen, das diesem ein ziviles, aber kein militärisches Atomprogramm zugesteht. Er versucht mit Sanktionen, die iranische Energie- und Finanzwirtschaft zum Erliegen zu bringen, um Teheran zu weitergehender Abrüstung und zu Zurückhaltung in seiner regionalen Außenpolitik in Bezug auf arabische Staaten zu zwingen.

Trump-Angebot

Trump sagte, ein neues, langfristigeres Abkommen mit dem Iran müsse auch ballistische Raketen betreffen. Er bietet Teheran im Gegenzug ein Ende der Strafmaßnahmen und damit die Chance auf wirtschaftliche Entwicklung an.

"Washington sollte seine Iran-Politik rundum revidieren", sagte Rohani. Dazu gehörten die Anerkennung der Islamischen Republik als souveräner Staat, Respekt für Regierung und Volk des Iran sowie die Rückkehr zum Wiener Atomabkommen von 2015. "Der Schlüssel zum Erfolg liegt nun in Washington."

Die Sorgen im Westen wegen einer möglichen iranischen Atombombe nannte Rohani unbegründet. "Atombomben und chemische Waffen spielen in der iranischen Verteidigungsdoktrin keine Rolle", sagte der Kleriker. Dies habe nichts mit den amerikanischen Forderungen zu tun, sondern sei auch aus religiösen Erwägungen ein Grundsatz im Iran.

Der Iran habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er für Verhandlungen offen sei. Das Wiener Abkommen sei ein klarer Beweis für diesen Kurs. "Wir wollen keine Probleme schaffen, sondern sie lösen", sagte Rohani.

Sollte keine für den Iran vorteilhafte Lösung gefunden werden, werde Teheran am 6. September die dritte Phase seines Teilausstiegs aus dem Abkommen beginnen. Dann soll die im Deal vorgeschriebene Obergrenze der Urananreicherung von 3,67 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden.

Nach seinem Frankreich-Besuch suchte Zarif in Peking die Unterstützung Chinas. Peking begrüße, dass Teheran das Atomabkommen "getreu umgesetzt" habe, sagte Außenminister Wang Yi. China verstehe, dass der Iran legitime Forderungen habe. Nach seinem China-Besuch wollte Zarif nach Japan und Malaysia weiterreisen. Zuvor hatte er Finnland, Schweden und Norwegen besucht.