Republikaner planen Störaktion bei Verkündung des US-Wahlergebnisses am 6. Jänner
WASHINGTON. Bei der offiziellen Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Jänner dürfte es zu Verzögerungen kommen. Nach einer Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus kündigte am Mittwoch (Ortszeit) mit Josh Hawley auch ein republikanischer Senator an, an jenem Tag Einspruch gegen die Resultate einzulegen.
Zur Begründung schrieb er auf Twitter, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren - mit deutlichem Abstand. Trump weigert sich jedoch bisher hartnäckig, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court.
Am 6. Jänner kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen und das Ergebnis offiziell zu verkünden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Unter Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus gab es schon länger Pläne, bei der Verlesung Einspruch einzulegen. Um Beratungen beider Kammern über das Wahlergebnis zu erzwingen, muss es laut Gesetz Einsprüche von mindestens einem Abgeordneten und einem Senator geben. Mit Hawleys Beteiligung wäre diese Voraussetzung erfüllt.
Solche Protestaktionen gab es nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses seit 1887 erst zwei Mal: 1969 und 2005. 2005 wurde der Einspruch einer demokratischen Abgeordneten von einer demokratischen Senatorin unterstützt. Die Aktion verzögerte lediglich die traditionelle Prozedur der Verlesung der Ergebnisse, worauf es auch im Jänner hinauslaufen dürfte.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Mittwoch nach Hawleys Ankündigung, sie habe keinerlei Zweifel, dass Bidens Sieg am 6. Jänner bestätigt werde.
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Peinlich diese Republikaner.
Die Unterschiede zwischen USA und Österreich sind marginal. Auch unsere Regierung ist nicht durch das Volk gewählt sondern vom Bundespräsidenten ernannt.
Auch die Wahl der Bürgermeistern ist sehr interessant.
Entweder durch Direktwahl oder durch Wahl des Gemeinderates.
Auch Österreich ist eine reine Plutokratie / Ständestaat.
die Amerikaner sollen endlich mal ihr Wahlgesetz ändern.
Erstens eine Direktwahl ohne Wahlmänner, am besten alle 8 Jahre, damit die Welt nicht alle 4 Jahre monatelang belästigt wird und zweitens ist es heutzutage mit Computer etc. lächerlich das endgültige Wahlergebnis 2 Monate später zu verkünden, weil die Postkutschen mit dem Ergebnis so lange nach Washington brauchen.
Irgendwie sind diese Schrulligkeiten, wie das mit dem Murmeltier ja ganz lieb...
Demokratie ist, wenn sich Wahlbetrug lohnt.
Die USA sind längst keine Demokratie mehr, sondern eine Plutokratie (Reichtumsherrschaft).
Wer hat betrogen? woher weisst Du da? wie beweist Du das?
Sol3 und fast schon pervers ist wenn der schlimmste lügner u betrüger andere ohne beweise des betrugs bezichtigt.
2021 könnte in einem punkt ein gutes jahr werden, nämlich dann wenn die prozesslawine über den orangen wutopa rollt...
Beweise braucht man als Antidemokrat eh nicht oder ?
Beweispflicht wird durch ein Führerprinzip ersetzt !
Na servas !