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Republikaner blockieren im US-Senat: "Shutdown"-Gefahr rückt näher

Von nachrichten.at/apa, 28. September 2021, 06:47 Uhr
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(Symbolbidl) Bild: Apa

WAASHINGTON. In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher.

Die Republikaner blockierten am Montagabend (Ortszeit) bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte. Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also an diesem Freitag. 

Ist bis dahin keine Budgetreglung beschlossen, kommt es zu einem "Shutdown" von Teilen der Regierung. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nachdem, wie lange ein solcher Zustand dauert, könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden. Solche "Shutdowns" von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will dies jedoch unbedingt vermeiden.

Das Repräsentantenhaus hatte die Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen. Sie monierten, dass in der Vorlage auch vorgesehen ist, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen - was sie ablehnen.

Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im kommenden Monat allerdings der Zahlungsausfall. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch "im Lauf des Monats Oktober" das Geld ausgehen, warnte Yellen Anfang September. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könnte, drohten der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt "nicht wieder gutzumachender Schaden".

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6  Kommentare
6  Kommentare
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kave84 (3.048 Kommentare)
am 28.09.2021 22:07

Egal, auch wenn die USA 50 Billionen Schulden haben sollte- denn, „ wenn die Schulden niemand fällig stellt, sind Schulden auch wurst.

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Legitimzudenken (1.007 Kommentare)
am 28.09.2021 18:22

Lächerlich nur noch die Oberösterreich Nachrichten!

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nichtschonwieder (7.775 Kommentare)
am 28.09.2021 16:14

Diesen Schmarrn lesen wir jedes Jahr einmal.
Und dann werfens die Dollardruckmaschinen im 4-Schicht Betzrieb an und alles ist wieder gut.
Verlogenes Amilandgewurschtel.

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Steuerzahler2000 (4.057 Kommentare)
am 28.09.2021 14:54

"WAASHINGTON. In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher."

Ist es nicht peinlich wenn man nicht einmal Städtenamen fehlerfrei schreiben kann ?

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nichtschonwieder (7.775 Kommentare)
am 28.09.2021 16:15

Wenns abschreiben doch sooo schwer ist.

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oberoesterreicher (1.074 Kommentare)
am 28.09.2021 14:20

Köstlich,

Unsere lokale Berichterstattung…

Lol

😍

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