Rekordbeteiligung bei Früh- und Briefwahlen testet US-Wahlsystem
WASHINGTON. Nur 13 der 50 Staaten dürfen vorher abgegebene Wahlscheine vor 3. November auswerten.
Die Zahlen übertreffen alle Erwartungen. Fünf Tage vor dem Wahltag haben laut einer Erhebung bei den zuständigen Behörden in den Bundesstaaten durch CNN bereits mehr als 74 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben. Das entspricht etwa einem Drittel aller registrierten Wähler in den USA oder 54 Prozent aller 136,5 Millionen Stimmen von vor vier Jahren.
Von den besonders umkämpften Staaten haben North Carolina (knapp 50 Prozent), Texas und Florida (beide 48 Prozent) den höchsten Anteil aller Wahlberechtigten, die bereits ihre Stimme abgegeben haben. Die Swing States Arizona, Colorado, Georgia, Nevada und Wisconsin liegen knapp dahinter.
Beflügelt wird die hohe Wahlbeteiligung durch 6,8 Millionen Junge zwischen 18 und 29 Jahren, die schon gewählt haben – eine Steigerung um 250 Prozent gegenüber der Teilnahme 2016. Besonders macht sich der Anstieg in den 2016 von Donald Trump gewonnenen Staaten Texas, Florida, North Carolina und Georgia bemerkbar. Die Demokraten halten in dieser Altersgruppe einen Vorsprung von etwa 30 Prozent.
Jeder Staat mit eigenen Gesetzen
Experten erwarten angesichts dieser Brief- und Frühwahlzahlen eine der höchsten Wahlbeteiligungen an Präsidentschafts- und Kongresswahlen in der Geschichte. Mit geschätzten 65 Prozent hätten seit 1908 noch nie so viele Amerikaner an Wahlen teilgenommen.
Der hohe Anteil vorher abgegebener Stimmen hat Konsequenzen für die Wahlnacht. Jenseits eines Erdrutsch-Sieges eines Kandidaten könnte es Tage dauern, bis genügend Stimmen für ein belastbares Ergebnis ausgezählt sind.
In jedem der 50 Bundesstaaten gibt es eigene Gesetze. 13, darunter die Swing States Florida und North Carolina, erlauben das Auszählen schon vor dem 3. November und werden in der Wahlnacht voraussichtlich ein Ergebnis haben. Andere wie Pennsylvania, Michigan und Wisconsin dürfen frühestens am Wahltag beginnen.
Das stellt die Nachrichtenagentur "Associated Press", die seit 1848 den Ausgang von Präsidentschaftswahlen determiniert, vor eine enorme Herausforderung. Aufgrund des unterschiedlichen Wahlverhaltens von Republikanern und Demokraten wird in Staaten mit später Auszählung der vorher abgegebenen Stimmen Donald Trump zunächst einen Vorteil haben, in denen mit frühzeitiger Auszählung Joe Biden.
Der Politologe Rogers Smith von der University of Pennsylvania warnt vor der Versuchung, "übereilt den Ausgang der Wahlen in den Swing States zu verkünden" und dadurch eine Dynamik zu erzeugen, "die den Eindruck erweckt, dies seien die wirklichen Ergebnisse". Einige Medien bereiten sich bereits auf ein Szenario vor, in dem Trump am Wahlabend ein republikanisch "rotes Wunder" in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin behauptet und sich zum Wahlsieger ausruft.
Dass der in den Umfragen weit zurückliegende Präsident einen solchen Plan verfolgt, darauf deutet nach Ansicht erfahrener Beobachter eine Äußerung während einer Pressekonferenz in Las Vegas hin. Er hoffe, so Trump, die Gerichte "werden es Staaten nicht erlauben, die Wahlscheine nach dem Wahltag auszuzählen".
"Teil des Ergebnisses"
Die demokratischen Senatoren Amy Klobuchar und Bernie Sanders nannten den Vorstoß lächerlich. In den USA "zählen wir Stimmen, die über den Wahlausgang entscheiden". Briefwahlstimmen "sind Teil des Ergebnisses". Bevor dieses vorliegt, können Heerscharen von Anwälten anfechten, welche vorher abgegebenen Stimmen wie gezählt werden.
Der Politologe Daniel Smith von der "University of Florida" hält es für möglich, "dass die Brief-Wahlstimmen, 2020 die Rolle der nicht ganz durchgestochenen Papierreste auf Wahlscheinen spielen". Der Streit um diese Schnipsel stand im Jahr 200 im Zentrum des Ringes um den Ausgang des Rennens zwischen Al Gore und George W. Bush in Florida.
Israels Armee führt "Offensivaktion" im Südlibanon aus
Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?
Spaniens Premier Sánchez lässt überraschend Amtsgeschäfte ruhen
Russischer Vize-Verteidigungsminister wegen Korruption verhaftet
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Das wahre Problem bei der Briefwahl in den USA ist das fehlende Meldegesetz in einem Land mit einer sehr hohen Übersieglungsquote