Regime in Minsk warnt: "Proteste sind eine terroristische Gefahr"
MINSK. Wenige Tage vor Auslaufen des Ultimatums der weißrussischen Opposition verschärfte die Regierung gestern die Tonlage gegen die Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko.
Die Massenproteste gegen Lukaschenko entwickelten sich zu einer terroristischen Gefahr, warnte das Innenministerium in Minsk. Die Stellungnahme des Ministeriums folgte nach einer überraschenden Visite des Chefs des russischen Geheimdienstes SWR (Dienst für Außenaufklärung), Sergej Naryschkin, in Minsk.
Dabei warnte der russische Geheimdienstchef vor Umsturzversuchen aus dem Ausland. "Der Einfluss aus dem Ausland ist offensichtlich. Das beobachten wir auch in Russland", sagte Naryschkin. Beide Länder stünden vor einer schwierigen Situation und hätten nur wenige internationale Verbündete. Naryschkins Besuch kommt einer demonstrativen Unterstützung Russlands für Lukaschenko gleich.
Hilfe aus Russland?
Am Montag läuft eine von der Opposition gesetzte Frist aus, bis zu der Lukaschenko von seinem Amt zurücktreten soll. Andernfalls wollen die Gegner des Präsidenten das Land mit einem Generalstreik lahmlegen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko bereits früher zugesagt, Spezialtruppen gegen Unruhen in das Nachbarland zu schicken, sollte das nötig sein. Vor rund zehn Tagen hatte die weißrussische Regierung angekündigt, gegen die Demonstranten könnten auch Schusswaffen eingesetzt werden.
Auslöser der weißrussischen Proteste ist die Präsidentenwahl vom 9. August, bei der Diktator Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Seine Gegner werfen ihm Wahlbetrug vor. Seither reißen die Massenproteste vor allem in der Hauptstadt Minsk nicht ab.
Für solche Obrigkeiten wie die Regierung in Belarus ist die Einstufung "Terroristen" für die "Opposition" logisch.
Das haben sich die "Ausländer" inklusive die ausländischen Medien mit ihrer präpotenten Unbedarftheit selber eingebrockt. Die oberste Macht in so einem Staat ist unantastbar, sie hat keine rechtlichen Handgriffe für irgendwelche "Oppositionen" von außen oder innen.
Interessant wäre das gleiche hier bei uns - und das Geschrei der Betroffenen "RRRÄCHTSSTAAAT".