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Außenpolitik

Regierungssuche in Italien: Erzfeinde verhandeln

23. August 2019 09:02 Uhr

ROM. Bis vor wenigen Tagen waren sie noch Erzfeinde, jetzt müssen sie an einem Tisch verhandeln, um ein gemeinsames Regierungsprogramm zu entwerfen. Bis Dienstag haben die Sozialdemokraten und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung Zeit, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen und Italien Neuwahlen zu ersparen. Doch der Weg zu einem Regierungspakt ist hürdenreich.

Die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) hatten sich am Mittwoch für Verhandlungen mit den Populisten geöffnet, allerdings fünf Bedingungen gestellt, darunter die "treue Mitgliedschaft" in der EU und eine Änderung der Migrationspolitik. Das Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie und der Bedeutung des Parlaments, Entwicklungen zugunsten des Umweltschutzes sowie eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu mehr Umverteilung und Investitionen hin sind die weiteren Schwerpunkte im PD-Programm.

Schwer vereinbare Bedingungen 

Diese fünf Bedingungen müssen die Sozialdemokraten jetzt mit dem Zehn-Punkte-Programm der Fünf Sternen ("Cinque Stelle") auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Dieses sieht unter anderem die Verkleinerung des Parlaments, Umweltschutz und Familienpolitik vor. Auch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, Entbürokratisierungsmaßnahmen, Senkung der Lohnnebenkosten und eine Justizreform sind Anliegen der Fünf Sterne. Die Mehrheit dieser Punkte war bereits im Koalitionsvertrag mit der Lega enthalten, mit den Fünf Sternen in den vergangen 14 Monaten regiert hatten. In Sachen Einwanderungspolitik drängt die Partei auf eine Reform des Dubliner Asylabkommens, auf Entwicklungspolitik in afrikanischen Ländern und den Kampf gegen Menschenhandel.

Parlamentsreform ist bereits erster Streitpunkt 

Als Streitpunkt gilt bereits die Reform zur Verkleinerung des Parlaments, ein Hauptanliegen im Programm der Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Reform sieht die Kürzung von einem Drittel der Parlamentariersitze vor, 345 Sessel würden damit im Parlament wegfallen. Die Reform ist im Parlament fast unter Dach und Fach, eine einzige Abstimmung genügt, um sie zu billigen. Die Sozialdemokraten wollen zwar angeblich die Reform unterstützen, sie jedoch mit der Einführung eines neuen Wahlgesetzes verbinden. Dies bedeutet Neuverhandlungen über das gesamte Reformprojekt, was viel Zeit beanspruchen würde.

Sozialdemokraten wollen Strafen für Rettungsschiffe abschaffen 

Auch die Migrationspolitik droht zum Nährboden für Streit zwischen den beiden möglichen Koalitionspartnern zu werden. Die Sozialdemokraten fordern die sofortige Abschaffung des von Lega-Chef Matteo Salvini im Parlament durchgesetzten Sicherheitspakets, mit dem Strafen für Rettungsschiffe eingeführt wurden, die ohne Erlaubnis in Italien einlaufen. Die PD ist für einen milderen Migrationskurs. Die Fünf Sterne befürchten aber klare Popularitätsverluste, sollten sie von der von der Lega bestimmten rigorosen Anti-Einwanderungslinie massiv abweichen.

Unterschiedliche Ansichten gegenüber der EU 

Divergenzen bestehen zwischen den beiden Parteien vor allem in der Europa-Politik. Die Fünf Sterne zeigten sich bisher sehr europakritisch. In den 14 Monaten ihrer Regierung haben sie zwar auf provokante Forderungen nach Italiens Austritt aus der Europäischen Union und dem Euroraum verzichtet, ihre Grundeinstellung gegenüber der EU bleibt aber durchaus europaskeptisch. Die Fünf-Sterne-Bewegung scheute nicht, in Sachen Defizit mit Brüssel auf Konfrontationskurs zu gehen, um einige ihrer umstrittensten Reformen, wie die Einführung eines Grundeinkommens, durchzusetzen. Die Sozialdemokraten sind dagegen stark proeuropäisch und profilieren sich als Garanten konstruktiver Beziehungen mit der neuen EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen.

Keine Regierung Conte II

Eine offene Frage ist auch, wer die Leitung einer möglichen Regierung aus PD und Fünf Sterne übernehmen soll. Als stärkster Koalitionspartner hätten die Fünf Sterne das Recht, den Ministerpräsidenten zu stellen. Gern würde Di Maio wieder den zurückgetretenen Regierungschef Giuseppe Conte einsetzen, der mit seinem neutralen und ausgewogenen Verhalten in den vergangenen Monaten von einem unbekannten Rechtsanwalt zu einem der populärsten Politiker im Land avanciert ist. Der PD will aber einen klaren Bruch mit der vergangenen Populistenregierung und stemmt sich daher entschieden gegen eine Regierung Conte II.

Erstmals könnte auch eine Frau Ministerpräsidentin werden 

Aussichten auf den Regierungschefposten werden derzeit dem amtierenden Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, eingeräumt. Der gebürtige Neapolitaner, der als Anführer des "linken" Flügels der Fünf-Sterne-Bewegung gilt, hatte sich öfters gegen den scharfen Anti-Migranten-Kurs der verbündeten Lega gewehrt und sich damit den Applaus der Linken erworben.

Unterdessen wird die Forderung, erstmals in der italienischen Geschichte eine Frau zur Ministerpräsidentin zu ernennen, immer lauter. Als Kandidatin gilt Marta Cartabia, parteiunabhängige Verfassungsrichterin seit 2011 und Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts seit 2014. Valerio Onida, emeritierter Präsident des Verfassungsgerichts, meinte, wie bereits in Österreich mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein könnte auch in Italien eine Verfassungsrichterin zur Regierungschefin aufrücken.

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