Regierungskrise in Italien: Der Ball liegt beim Staatspräsidenten
ROM. Belässt Sergio Mattarella Giuseppe Conte im Amt?
Nachdem Matteo Renzi die Koalitionsregierung des parteilosen Giuseppe Conte platzen ließ, rätselt Italien, wie es weitergeht. Eines scheint sicher: Keine der bisherigen Koalitionsparteien – Fünf Sterne, Sozialdemokraten, aber auch Renzis "Italia Viva" – wollen Neuwahlen. Ihnen drohen laut Umfragen massive Verluste.
Alles blickt daher auf Staatspräsident Sergio Mattarella. Der hat schon beim Scheitern der ersten Regierung Conte im August 2019 die entscheidende Rolle gespielt. Die panpopulistische Koalition von Fünf Sternen und rechtsnationalistischer Lega hatte der damalige Innenminister Matteo Salvini platzen lassen, weil er noch für den Herbst 2019 Neuwahlen erzwingen wollte.
Diese Pläne durchkreuzte der Präsident und gab stattdessen den Auftrag zur Regierungsbildung an den frisch demissionierten Ministerpräsidenten zurück.
Zu den möglichen Szenarien nach der jüngsten Regierungskrise gehört auch jetzt, dass Mattarella den Rücktritt Contes annimmt – und diesen sogleich mit der Bildung einer neuen Koalitionsregierung beauftragt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Renzi und seine Kleinpartei auch an einer Regierung Conte III wieder beteiligt sein werden – mit neuen Kabinettsposten von erhöhtem politischen Gewicht.
Der Staatschef könnte aber auch eine Übergangsregierung unter der Führung von Experten einsetzen, welche die Nation durch die akute Pandemie-Krise bis zu den regulären Parlamentswahlen im Frühjahr 2023 führt.
Als mögliche Kandidaten für den Premier-Posten an der Spitze einer Regierung der "nationalen Einheit" mit Unterstützung aller maßgeblichen Parteien werden der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi, der angesehene Ökonom und Reformer Carlo Coltarelli sowie vor allem Marta Cartabia, ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts, genannt. Cartabia wäre dann die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung.
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