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Außenpolitik

Regierungskrise in Finnland: Liberale entziehen Rinne das Vertrauen

Von nachrichten.at/apa   03. Dezember 2019 10:08 Uhr

Finnland
Ministerpräsident Antti Rinne 

HELSINKI. Die finnische Regierung, die noch bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz führt, steht vor dem Aus.

Die liberale Zentrumspartei hat am Dienstag erklärt, dass sie das Vertrauen in den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Antti Rinne verloren hat. "Wir haben ihm das schon zum dritten Mal gesagt, zwei Mal gestern und jetzt noch einmal", sagte der Klubchef der Partei, Antti Kurvinen, vor Journalisten.

Nach einem Bericht des finnischen Rundfunksenders YLE will Rinne noch im Laufe des Tages seinen Rücktritt erklären. Seine Regierung hat ohne die Zentrumspartei des im April abgewählten Premiers Juha Sipilä nämlich keine Mehrheit mehr im Palament. Rinne ist erst seit Juni im Amt, nachdem seine Sozialdemokraten knapp die Parlamentswahlen im April gewonnen hatten. Er bildete eine Fünf-Parteien-Koalition seiner Sozialdemokraten mit der Zentrumspartei, den Grünen, der Linkspartei und der Schwedischen Volkspartei.

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